Frage von ARTPOPx, 388

Meinungsfreiheit...Erdogan...hat er recht?

...das was in den Nachrrichten grad kommt, der eine der was böses über ihn gesagt hat...

...hat Erdogan recht und er sollte bestraft werden?

Antwort
von clemensw, 75

Erdogan ist eine Witzblattfigur mit einem Ego wie ein Luftballon: Riesengroß aufgeblasen, aber ein kleiner Stich und ...

Aber um das Ganze zu verstehen, muß man die Geschichte etwas weiter aufrollen:

- Erdogan fühlt so leicht "auf den Schlips getreten" wie kein türkischer Präsident vor ihm - ca. 2000(!) Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung gab es seit seiner Amtsübernahme

- Kritische Äußerungen im Internet gegen ihn zensiert er gerne. Siehe: Sperrungen von Youtube, Facebook, Twitter

- Demonstrationen gegen seinen absolutistischen Regierungsstil werden mehrmals mit massiver Gewalt aufgelöst.

- Auch mit der Pressefreiheit hat Erdogan Probleme. Er lässt opossitinelle Fernsehsender stürmen und kritische Journalisten, u.a. zwei führende Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, verhaften.

- Erdogan bekommt öffentlichen Wutausbruch, als das Gericht die beiden o.g. Journalisten bis zur Verhandlung wieder freilässt.

Kurz: Erdogan hat grundlegende Verständnisprobleme bei Themen wie Demokratie, Opposition, Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Demonstrationsrecht etc. und wäre gerne Sultan-mäßiger Alleinherrscher.

OK, das sind Türkei-interne Probleme. Können wir aus der Ferne zwar kritisieren, aber wir mischen uns nicht ein.

- Div. Botschafter europäischer Länder (auch Deutschland) besuchen den Prozeß gegen die beiden o.g. Journalisten. Erdogan bekommt erneut öffentlichen Wutausbruch, bestellt den deutschen Botschafter ein und will das verbieten.

MOOOO-MENT mal! Strafprozesse sind auch in der Türkei öffentlich. Erdogan hat kein Recht, einem deutschen Botschafter hier irgendwelche Vorschriften zu machen!

Aber die deutsche Regierung kuscht, der Botschafter bleibt zu Hause.

- Die deutsche Satire-Sendung Extra3 sendet eine Satire über Erdogan, u.a. Bezug nehmend auf seinen neuen Palast, der trotz Bauverbot in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde, die gewaltsamen Auflösungen von Demonstrationen sowie die Verhaftung von Journalisten.

Das Video enthält nur (satirisch aufbereitete) Tatsachen und ist somit vollkommen legal im Rahmen der Kunst- und Pressefreiheit. 

Erdogan erdreistet sich, erneut den deutschen Botschafter einzubestellen und die Löschung des Videos zu fordern.

Das ist - gelinde gesagt - eine absolute Unverschämtheit von Erdogan, ein versuchter Eingriff in die Souveränität unseres Staates, ein Affront gegen ganz Deutschland und ein Angriff auf unsere Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit.

Kurz: Dei meisten Deutschen, die das mitbekommen, fühlen sich von Erdogan zemlich angep*sst.

Aber die deutsche Regierung kuscht erneut und versucht die Sache herunter zu spielen.

- Böhmermann greift das Thema im Magazin Royale auf und erklärt:
"Pass mal auf, Erdogan, was Extra3 das gemacht hat, das ist Satire, das ist legal, da hast Du dich gefälligst rauszuhalten und wenn es dir nicht passt, geh in den Keller zum Heulen.

Was verboten ist, ist Schmähkritik. Und damit Du das jetzt auch kapierst, erklär ich dir mal, wie so eine Schmähkritik aussieht:

*Gedicht mit ganz, ganz vielen Schimpfwörtern*

So, hast Du das jetzt verstanden, Erdogan?"

(Wer es ganz sehen will: https://vimeo.com/162427093)

- Erdogan bekommt erneut einen Ausraster und fordert in einer "Verbalnote" ein Strafverfahren gegen Böhmermann, weil er ihm das so gut erklärt hat.

Kleines juristisches Problem: Ein solches Verfahren kann nur mit Zustimmung der deutschen Regierung eingeleitet werden. Steht so im Gesetz (StGB §103 iVm §104a).

Und wieder versagt die deutsche Regierung und tut nichts, während Mutti Merkel mit einer juristisch nicht haltbaren Beschwichtigung bei Erdogan kuscht.

In der Zwischenzeit solidarisieren sich aber immer mehr Menschen mit Böhmermann: Künstler wie z.B. Matthias Brandt, Thea Dorn, Klaas Heufer-Umlauf, Igor Levit, Jan Josef Liefers, Peter Lohmeyer, Katja Riemann und sogar der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie die Einstellung der Ermittlungen fordern. Der Tübinger OB Boris Palmer schreibt einen satirisch-bissigen Facebook-Post gegen Erdogan. Claus Kleber bezeichnet Erdogan sarkastisch als "seine Exzellenz". Und Matthias Döpfner stellt sich voll hinter Böhmermann - damit hat Erdogan die gesamte publizistische Macht der Springer-Presse gegen sich.(heute in BILD ein Interview mit "Böhmermanns Dönermann" mit dem Kommentar "Erdogan ist ein Mörder!")

Und es gibt auch schon "Je suis Böhmi"-T-Shirts.

So, und jetzt frage ich dich, womit der kleine Möchtegern-Sultan vom Bosporus Recht haben soll...

Antwort
von Accountowner08, 108

...und Günther Jauch, den Böhmermann mit seinem Stinkefinger-Video von Varoufakis blamiert hat, lacht sich jetzt ins Fäustchen...

Antwort
von furkansel, 41

Ja das war schon ziemlich beleidigend, herablassend umd unter der Gürtellinie. Aber das letzte Wort liegt eh bei der unabhängigen deutschen Justiz.

Antwort
von Dummie42, 81

Herr Böhmermann hat sich ausgesprochen ungeschickt verhalten. Er musste doch wissen, dass dieses (wirklich sehr schlechte) Schmähgedicht sofort aus dem Kontext gerissen wird. Das ist dieselbe Geschichte, wie mit dem Karikaturenstreit ehedem. Er hätte sich vorher rechtlich beraten lassen müssen. Hoffentlich kommen deswegen nicht noch Menschen zu schaden.

Herr Erdogan verbittet sich sämtliche Einmischung in türkische Angelegenheiten. Der deutsche Botschafter musste antreten, wie ein dummer Schuljunge und bekam einen Rüffel, weil er als Zuschauer bei einem Prozess gegen kritische Journalisten in der Türkei anwesend war. Schlimm genug. Aber dann soll sich die türkische Regierung dementsprechend auch aus deutschen Angelegenheiten raushalten. Geht Frau Merkel etwa dermaßen mimosenhaft auf die Barrikaden, wenn sie im Ausland z.B. auf Plakaten als Hitler dargestellt wird. Und das ist ja wohl schlimmer.

Kommentar von clemensw ,

Ich bin mir ziemlich sicher, daß Böhmermann das juristisch hat prüfen lassen und genau weiß, daß - falls es überhaupt so weit kommt - er höchstens mit einer Geldstrafe rechnen muss.

Und der Spaß, in nicht mal 4 Minuten Sendezeit sowohl den türkischen Möchtegern-Sultan als auch die rückgratlose deutsche Regierung inkl. Bundesmutti bloß zu stellen und zu blamieren, ist ihm das Risiko wert.

Und nachdem sich jetzt auch Döpfner hinter Böhmermann gestellt hat, wird sich jeder Politiker genau überlegen, was seiner weiteren Karriere mehr nützt: Das Wohlwollen der Springer-Presse oder das Kuschen vor dem Größenwahn eines kleinen Despoten...

Kommentar von Dummie42 ,

Vermutlich hast du recht. Ich werde trotzdem das Gefühl nicht los, dass Herr Böhmermann einfach extra3 nochmal übertrumpfen wollte und dafür in einer hochexplosiven politischen Situation ein unnötig hohes Risiko eingegangen ist.

Kommentar von clemensw ,

Das wissen wir in etwa 3 bis 5 Jahren - dann ist das Verfahren durch alle Instanzen. Der Anwalt "seiner Exzellenz" hat ja bereits betont, daß er alle Rechtsmittel ausschöpfen wird - und Böhmermann wird sich auch mit nichts geringerem als einem Freispruch zufrieden geben. Und beide wollen entsprechende mediale Aufmerksamkeit.

Hätte der Möchtegern-Sultan vielleicht vorher bedenken sollen, daß also selbst in einigen Jahren noch darüber öffentlich diskutiert wird, ob man nun "Ziegenf****er" sagen darf oder nicht...

Antwort
von EgonL, 13

Stellen wir uns mal fiktiv eine Talkshow-Situation vor, z.B. bei Anne Will: Es diskutieren u. a. AfD-Petry und Grünen-Roth. In der Hitze der Diskussion sagt die eine zur anderen: >>Wenn es erlaubt wäre, würde ich jetzt sagen, Sie sind eine dumme Sau, aber weil es beleidigend wäre, verkneife ich mir das natürlich!<< Die Pressekommentare dazu wären absehbar: Käme es von Petry, dann würde man diese Unflätigkeit zu tiefst verurteilen und fordern, dass sie zu keiner Talkshow mehr eingeladen wird; käme es von Roth,
würde man deren herzerfrischende Offenheit loben, jede Menge Verständnis zeigen und zwischen den Zeilen durchblicken lassen, dass sie doch irgendwie recht hatte!

Ganz klar, Böhmermann muss wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden! Wenn ich künftig nach Belieben meine Mitmenschen
verunglimpfen und beleidigen kann, indem ich einfach als juristischen Winkelzug die Beleidigung in ein abwegiges Wortkonstrukt einbinde, dann werden wir uns auf einen raueren sprachlichen Umgang miteinander einstellen müssen! Nein, hier wurde bewusst und vorsätzlich gehandelt! Wird künftig der erwischte Ladendieb sagen, dass er seinem Kumpel mit dem Klau nur demonstrieren wollte, was man auf keinen Fall tun dürfe, und er deshalb selbstverständlich gerade im Begriff war, das Diebesgut dem Geschäft wieder zurückzugeben – welch eine verquere Logik! Aber immerhin hat er gute Chancen, dass dann ein linker Richter seiner Argumentation folgt und er straffrei ausgeht …

Und noch ein allgemeines Wort zur Satire in ARD und ZDF: Wo sind eigentlich die Satiriker, die sich mit dem Flüchtlingskurs der Regierung auf diesem Wege kritisch auseinandersetzen?!? Bestenfalls mal ein leicht kritischer Ton von Dieter Nuhr, aber es dominieren die grottenschlechten Comedy-Hampelmänner wie Welke, Hoecker bis zu Pseudointellektuellen  wie Priol – und ein abgehalfterter Clown wie Hallervorden hat natürlich auch noch gerade gefehlt! Deren >>Satire<< beschränkt sich in den letzten Monaten fast
ausschließlich auf AfD, freilich ohne dass es irgendwas bewirkt hätte (zumindest nicht das, was beabsichtigt war)! Schätzen wir uns also glücklich, dass unsere öffentlich-rechtlich bezahlten Hofnarren nun Erdogan und die Türkei entdeckt haben, sodass wenigstens ein paar diplomatische Verwicklungen erreicht wurden!

Antwort
von EgonL, 14

Ja, der Erdogan sollte bestraft werden !!!!!

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Erdogan und der türkische Größenwahn

Die Türkei und die Meinungsfreiheit?!?

Ist die Türkei ein verlässlicher und integrer Partner? Das glaubt wohl nur noch die Bundesregierung. Ankara nutzt den von der Kanzlerin eingefädelter Deal mit der Europäischen Union schonungslos, um seine dazu gewonnene Macht kräftig auszuspielen. Selbst gegen ein Erdogan-kritisches Foto in einer Genfer Ausstellung ist man nun vorgegangen. Der Größenwahn im türkischen Präsidentenpalast hat also mit mit dem Abkommen vollends um sich
gegriffen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Regierung in Ankara jetzt glaubt, auch außerhalb des eigenen Landes die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit unterdrücken oder beeinflussen zu können. Auch westliche Journalisten bekommen dies zu spüren, in dem ihnen die Einreise in das Land verweigert wird. Womöglich gibt es sogar schwarze Listen mit unerwünschten Personen. Um es mit der Kanzlerin zu sagen – das geht gar nicht unter vermeintlichen Freunden. Und sollte sich das Land tatsächlich eine islamische Verfassung geben, wäre dies für die europäische Integration sicherlich ein weiteres, unüberwindbares Hindernis.

Die Europäische Union und vor allem die Bundesregierung können all diese Entwicklungen nicht mehr schweigend hinnehmen. Ankara überreizt! Klare Worte sind endlich erforderlich. Insbesondere von Angela Merkel. Sie ist durch den Flüchtlingsdeal in den Ruf geraten, sich erpressbar gemacht zu haben. Die Kanzlerin ist dem bislang nicht wirklich entgegengetreten – jetzt ist es an der Zeit, dies zu tun. Die Türkei will Geld, die Türkei will von der EU profitieren und sie will Visafreiheit für ihre Bürger erreichen. Irgendwann will sie auch Mitglied der Union werden. Es ist also nicht so, dass kein politischer Gegendruck aufgebaut werden könnte. Man muss es nur wollen
und wagen.

Antwort
von SibTiger, 148

Mir war Erdogan noch nie sympathisch und er hat kritische, satirische und sogar in gewisser Weise beleidigende Zeilen durchaus verdient.

Satire darf im übrigen nach meiner  Meinung auch keine Grenzen kennen. 

Kommentar von Agentpony ,

Nur war Böhmermann schlicht dumpf beleidigend. Satire soll zuspitzen, Böhmermann hat es aber ins sehr persönliche, extreme getrieben. Und nur weils der Böhmermann ist, gelten für ihn nicht auch  allgemeine Gesetze.

Unabhängig davon ist das gesamte Verhalten Erdogans und seiner Leute völlig absurd. Kaum ein Mensch hätte Extra3 oder Böhmermann registriert, schon gar nicht das Gros der türkischen Mitbürger hier, wenn die nicht so einen lächerlichen Aufstand um obskure deutsche Dritte Programme gemacht hätten. Unwürdig.

Kommentar von DerMann123123 ,

Nur weil er dir nicht symphatisch ist, sollte man ihn beleidigen? Du bist mir jetzt auch nicht symphatisch. So sollte man dich hier jetzt auch beleidigen? Wenn ich das tun sollte, so werde ich von GuteFrage geblockt oder? Wieso? Weil eine völlige Freiheit gibt es nirgendswo. Respekt muss immer da sein, und Kritik ist ebenfalls erlaubt. Aber keine Beleidigung. 

Und das sagt auch das deutsche Gesetz. Eine namentliche Beleidigung führt zu Strafe. ;)

Kommentar von SibTiger ,

Ich habe nicht geschrieben, dass man Erdogan beleidigen soll, sondern dass er das verdient hat. Auch wenn ich selber solche Sätze nicht verwendet hätte.

 Und von Politikern sollte man sicher auch verlangen können, dass sie ein sehr viel "dickeres Fell" haben als andere Leute und nicht so armselig reagieren wie Erdogan.

Antwort
von semaram, 140

Ich sage im Fall Böhmermann ja, es gibt überall Zensur und Grenzen.
Aber mein Gott, was zerreißen sich alle den Kopf um Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei?
Die wahren Unterdrücker sind woanders!

Kommentar von Accountowner08 ,

Go, günther jauch!

Antwort
von HMilch1988, 128

Was Extra3 gemacht hat.. also das Lied: ,,Erdowie, Erdowo, Erdogan", war ausgesprochen gut. Es hatte Hand, Fuß und einen richtigen Bezug.

Was Böhmermann gemacht hat... hmm... da fehlte es an Bezug, denn so funktioniert Satire nicht (z. B. Ziegen (oder war es Esel) F**). Persönlich finde ich, hatte er was übertrieben und eine Entschuldigung wäre schon angesagt. Diese sollte Erdogan annehmen und gut ist.

Antwort
von ludpin, 62

Wer etwas von Psychologie versteht,    weiß, das jede Provokation nach hinten losgeht. Und das kennt man doch schon von seiner Zweierbeziehung. Taktik und Diplomatie ist das Zauberwort.

Antwort
von Weinberg, 18

Die fragliche Satire war zweifelsohne weit unter der Gürtellinie und wirklich nicht angebracht. Daß sich Erdogan dadurch beleidigt fühlt, kann man durchaus verstehen.

Nicht verstehen kann ich allerdings nicht, daß ob dieser dümmlichen Aussage so ein Theater gemacht wird, und schon gar nicht, daß die deutsche Regierung gegen die Vorladung des Botschafters keinen Protest eingelegt hat, sondern im Gegenteil diesen Mini-Diktator in den Axsch gekrochen sind und Strafanzeige gegen Böhmermann zugelassen hat. Auf Grund von Gesetzen, die aus der Feudalherrschaft stammen......

Hr. Erdogan kann ja eine Privatklage wegen Beleidigung anstrengen.....

Antwort
von hanutaaa, 45

Erdogan ist ein rassistischer köterrrrrrr

Antwort
von MrsTateLangdon, 162

Ich finde es auch einfach nur lächerlich..

Antwort
von Himesovski, 72

Einfach nur lächerlich...

Antwort
von josef050153, 17

Erdogan ist ein islamfschistischer Diktator. Diktatoren haben in ihren Augen immer recht.

Allerdings widerspricht die Haltung diese Typen (und auch die des Islam) klar den Menschenrechten und auch dem Grundgesetz. Da bei uns aber nicht die Meinung dieses Möchtern-Größenwahnsinnigen sondern deutsches Recht zählt, wird ein Prozess - den Erdogan anstrebt - wohl mit einem Schuss in den Ofen enden.

Merkel hat sich mit ihrer rückgratfreien Haltung in dieser Sache eigentlich als Bundeskanzlerin disqualifiziert.


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