Frage von Zoroastres, 158

Meinungsfreiheit vs. Religionsfreiheit?

Ich habe gehört, dass die Meinungsfreiheit über der Religionsfreiheit steht und wollte, da ich in juristischen Fragen nicht so versiert bin, mal weitere Erkundigungen enholen.

https://www.thewebsite.de/domains/thewebsite/images/pdf/s1474_religionsfreiheit-...

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von feinerle, 22

Die haben miteinander eigentlich gar nichts zu tun, kommen sich (eigentlich) nicht in die Quere.

Bei der Meinungsfreiheit ist gemeint, dass man seine Meinung ausdrücken darf.

Bei der sogenannten Religionsfreiheit ist gemeint, dass man jede Religion annehmen darf, die man will. Mehr nicht.

Der Autor Deines Artikels will nicht auf eine Interaktion der beiden Grundrechte hinweisen, sondern das Grundrecht der Religionsausübung eingehender beschreiben.

Er hätte gerne, dass klarer ausgearbeitet wird, dass die Verfassung über der Religion steht.

Ich pflichte diesem hierbei ein bischen bei, denn einige Mitmenschen meinen, sich aufgrund ihrer Religion anders verhalten zu dürfen.

Auch halte ich, wie der Autor auch, die Beschneidung aus religiösen Gründen, die ja in Deutschland nach einem Urteil dagegen eiligst in einem eigenen Gesetz erlaubt wurde, für bestenfalls fragwürdig, wenn nicht  Verfassungswidrig

Antwort
von whabifan, 45

Nein, Meinungsfreiheit und die sogenannte Religionsfreiheit stehen auf einer Ebene. In beiden Fällen ist die Formulation des Textes so, dass eine Einschränkung nicht auszuschliessen ist. Ausserdem sehe ich nicht ein inwiefern sich Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit überschneiden und es zu einer Konfliktsituation beider Rechte kommen könnte. Ich kann also dem Autor dieses Textes leider nicht Recht geben.

Kommentar von whabifan ,

Ich weiss jetzt nicht genau was du mir mit dem Text sagen willst. Ich habe ihn aber auch nur überflogen. 

Wenn es dir um die Scharia geht, sicherlich gibt es Staaten die eine freie Meinungsfreiheit nicht erlauben. Aber das ist die Entscheidung der Verfassungsväter. 

Kommentar von Zoroastres ,

Ich zitiere:

Der britische Historiker David Littman wollte im Auftrag einer NGO eine Erklärung über die Steinigung von Frauen und die Verheiratung von Mädchen in Ländern, in denen die Scharia angewandt wird, verlesen.

Er kam aber nicht dazu, weil er von den Vertretern Ägyptens und Pakistans mit Rufen zur Geschäftsordnung daran gehindert wurde. Bis der sichtlich genervte rumänische Präsident des Rats, Doru Romulus Costea, schließlich jedes Räsonieren ("judgements and evaluations") über die Scharia im Kontext einer Debatte über Menschenrechte für unzulässig erklärte. Wohlgemerkt: alles im Einklang mit den Grundsätzen und der Geschäftsordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen.

und

So weit also können religiöse Empfindlichkeiten gehen. Allein schon eine Diskussion über die Scharia ist eine Beleidigung, die nicht hingenommen werden kann. Was im Umkehrschluss hingenommen werden muss, sind diverse Akte der praktizierten Barbarei, wie die Steinigung von  Ehebrecherinnen, das öffentliche Erhängen von Homosexuellen und Frühehen mit Kindsfrauen, die alle ganz offenbar im Einklang mit der Scharia  stehen. Und die deswegen vom Menschenrechtsrat der Uno unter dem Label der Religionsfreiheit respektiert werden müssen. Andere Länder, andere Unsitten.

Kommentar von whabifan ,

Ich weiss nicht wie die UNO Religionsfreiheit definiert. Artikel 18 der AEMR erklärt (im Gegensatz zum GG) den Begriff nicht. Die Kritik des Autoren ist sicherlich berechtigt. Es zeigt aber wiederum eines der grossen Probleme der UNO an sich. Länder treten den Vereinten Nationen nicht bei weil sie von Menschenrechten überzeugt sind, sondern lediglich wegen der internationalen Legitimität (und anderen Vorteilen die die UNO nunmal bietet). 

Hier handelte meinder Meinung nach der Vorsitzende des Rates falsch. Er hätte die jeweiligen Störenfriede einfach ausschliessen sollen. Inwiefern seine Entscheidung ein gefährlicher Präzedenzfall ist kann ich dir nicht sagen. 

Um aber zum Thema zurück zu kommen, dein Beispiel zeigt eigentlich ganz gut dass Menschen "Religionsfreiheit" oft falsch verstehen. Es hängt natürlich von der Definition ab, jedoch muss ich sagen dass ich die Definition im GG sehr gut finde. Sie besagt dass jeder denken kann was er will (ein blosser Gedanke richtet noch keinen Schaden an) und seine Religion ausüben darf. Besonders letzteres schliesst keine Einschränkungen aus. Sprich ich darf eben nicht einfach eine Frau auf der Strasse steinigen und dann behaupten Religionsfreiheit! 

Und wenn man sich an diese Definition der Religionsfreiheit hält, dann kommt es auch nicht zu einem Konflikt mit der Meinungsfreiheit. 

Antwort
von mmolthagen, 5

In Frankreich ist das in gewisser Weise so (Freiheit des Gewissens, „liberté de conscience”) vs. Freiheit des Denkens („liberté de penser”), in Deutschland jedoch nicht.

In Deutschland ist die Religionsfreiheit sogar sehr umfassend geschützt, da sie nicht unter einem Gesetzesvorbehalt steht, sie kann also nicht durch einfache Gesetzgebung eingeschränkt werden (anders in Frankreich und auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention).

In Deutschland sind Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit ansonsten zwei Grundrechte, von denen keines höher steht als das andere. Sie gelten auch für unterschiedliche Schutzbereiche, auch wenn es Überschneidungen gibt: Das Tragen religiöser Kleidung wie z.B. Hidschab oder Nikab steht sowohl unter dem Schutz der Religionsfreiheit als auch der Meinungsfreiheit, wobei in diesem Fall die Schutzwirkung der Religionsfreiheit eine größere ist (weil es da eben keinen Gesetzesvorbehalt gibt).

Antwort
von Giustolisi, 31

Religionsfreiheit steht (zumindest in Deutschland) über der Meinungsfreiheit.

Beispiel 1:
Wenn jemand der Meinung ist, man müsse kleinen Kindern ohne medizinische Notwendigkeit am Dödel rum schneiden und ihnen daraufhin am Dödel rum schneiden lässt, hat er eine Straftat begangen.

Glaubt die gleiche Person dass ein Gott will, dass kleinen Kindern am Dödel rum geschnitten werden soll, ist es auf einmal legal

Beispiel 2:
Wenn ich in den frühen Morgenstunden der Meinung bin, dass Glockengebimmel zur Abwechslung mal schön wäre und dann draußen eine große Glocke läute, ist das Lärmbelästigung.

Wenn die Kirchenglocken läuten ist es keine Lärmbelästigung.

Antwort
von HansWurstAtHome, 41

Es gibt kein Land, wo es Meinungsfreiheit aber keine Religionsfreiheit gibt. Aber grundsätzlich hat du Recht.

Antwort
von realsausi2, 34

Solche Grundrechte stehen nicht in Konkurrenz zu einander.

Aber weder Meinungs- noch Religionsfreiheit sind mit Narrenfreiheit gleich zu setzen.
Es kann sein, dass beiden aufgrund weiterer Grundrechte Grenzen gesetzt sind. Das ist immer im Einzelfall zu bewerten.

Antwort
von Rotrunner2, 35

Es kommt auf den jeweiligen Staat an. In Deutschland ist beides ein hohes Gut und gleichwertig. Beides ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Kommentar von Zoroastres ,

Hast du dir den Link angesehen? Der sagt da was anderes.

Kommentar von Rotrunner2 ,

Da steht was ich dir schrieb, beides ist in Deutschland ein hohes Gut und ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Kommentar von Zoroastres ,

Sorry. Es hat den Link, den ich wollte, nicht reinkopiert, das hier war er:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/debatte-ueber-uno-gremium-religionsfre...

Kommentar von Rotrunner2 ,

Jetzt weiß ich was du meinst. Ich bezog mich auf Deutschland. Es darf sich also wirklich niemand wundern, das es hier Patrioten gibt die sich wirklich um Deutschland sorgen. Wenn ich das im Link lese platzt einem die Hutschnur. Nur ein Grund mehr unser Grundgesetz zu verteidigen und etwas nationaler denken zu müssen.

Schon Bertolt Brecht wußte: "Die Macht hat stets, wer zahlt."

Antwort
von lillian92, 34

Ohne Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit.

Allerdings verstehe ich nicht ganz, inwiefern sich da ein versus ergibt, da die Meinungsfreiheit im Prinzip eine Religionsfreiheit impliziert. Inwiefern steht die Meinungsfreiheit also gegen die Religionsfreiheit?

Kommentar von Zoroastres ,

Sobald man etwas nicht mehr kritisieren darf, weil es antireligiös ist:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/debatte-ueber-uno-gremium-religionsfre...

Kommentar von lillian92 ,

Wer genau ließt, erkennt aber schnell, dass sich der Menschenrechtsrat mit dieser Aussage ins eigene Knie geschossen hat und das niemand in der breiten Bevölkerung so recht hinnehmen wird ;)

Ja, der liebe Westen buckelt teilweise seltsam vor einigen Vertretern des Islams. Aber nur weil jemand sagt "Der Islam ist scheußlich" (man verzeih mir diese seltsame Wortwahl, der Badword-Filter mag ein gewisses anderes Wort nicht) oder gar mit konkreteren Argumenten kommt, was ihm am Islam nicht passt, wird er hierzulande noch lange nicht hinter Gitter landen oder mit Folgen zu rechnen haben. Allerdings muss man immer aufpassen, die Grenze zur Volksverhetzung nicht zu überschreiten – das hat nämlich nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.

Weder Selbstjustiz noch das Argument "Der hat meine Religion beleidigt" zieht vor Gericht und "Religionsbeleidung" gibt es auch nicht als Straftat, weshalb ich da nach wie vor keinen Konflikt sehe. Meinungs- und Redefreiheit bleibt ein Grundrecht, auf dem niemand so schnell herumtrampeln kann.

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