Frage von wickedsick05, 171

Meinungsfreiheit ade?

Hallo,

verstößt die TPD 2 nicht gegen das Grundgesetz? hier heisst es:

jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu Hörfunkprogrammen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist;

d) jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu einer Veranstaltung oder Aktivität oder jede Art von Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Ziga retten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist, wenn an diesen Veranstaltungen oder Aktivitäten mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind oder wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder eine sonstige grenzüber schreitende Wirkung haben;

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL%3A2014%3A127%3AFUL...

Damit wäre eine Studie zitieren die etwas postives zum Thema herausgefunden hat verboten wie auch Youtube Videos.

wird damit nicht die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit beschnitten? das klingt nach erdoganischen verhälltnissen und das in Deutschland obwohl die AFD noch nicht an der Macht ist?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Tiveman, 24

Hallo,

ich betreibe einen Blog zum Thema e-zigaretten und JA!

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird hier akkut beschnitten und streng genommen ist dies gegen das Grundgesetz. Jedoch stellen wir seit entstehung EU fest das unser Grundgesetz leider nur noch ein Schatten seiner selbst ist.

Es ist nicht nur so das vor wenigen Tagen alle Online-E-Zigaretten ihre Affiliate Programme eingestellt haben sondern das JEGLICHE Form von PRIVATEM Beitrag eine "verkaufsfördernde" Wirkung haben KÖNNTE.

Wenn ich beispielsweise einen Artikel darüber schreibe wie systematisch Hetzte gegen E-Zigaretten betrieben wird, kann dies so ausgelegt werden das ja E-Zigaretten nicht so schlimm sind wie Medien behaupten und somit mehr Menschen sich entscheiden könnten VON DER ZIGARETTE AUF DIE E-ZIGARETTE ZU WECHSELN. Dies KANN INDIREKT eine verkaufsfördernde Wirkung haben.

Das Gesetz ist so gebaut das man nichts mehr öffentlich sagen darf was das E-Dampfen positiv erscheinen lassen KÖNNTE.

Das ist nicht nur gegen die Pressefreiheit sondern auch gegen das Gesetz zur freien Meinungsäußerung und somit ist unser "Rechtsstaat" de facto nicht mehr ernsthaft existent und es gibt keine "Rechtssicherheit" mehr.

Die Zukunft macht mir ernsthaft sorgen. Das mit dem E-Dampfen ist nur ein vorgeschmack der da auf uns zukommt.

Es gibt schon eine EU-Richtlinie bzw. ein "Toleranzgesetz". Demnach darf man nichts mehr sagen,schreiben oder in Bild und Ton verbreiten wodurch sich "irgendwer Diskriminiert fühlen könnte".

Reinster sozialisten Wahnsinn. Das Gesetz gibt es schon und ist auf EU Ebene auch schon rechtskräftig.

Meiner Meinung wird weder die EU noch irgendein europäischer Nationalstaat das Jahr 2030 erleben. Bei uns geht gerade alles vor die Hunde. Aber wenn man eine Person mit "stalinistischem Narrativ" auf den Thron hievt, dann sollte man sich auch nicht über eine solche entwicklung wundern.........................

Kommentar von wickedsick05 ,

Danke für deine Antwort:

Die Zukunft macht mir ernsthaft sorgen.

damit bist du nicht alleine...

Kommentar von PlueschTiger ,

Das Gesetz ist so gebaut das man nichts mehr öffentlich sagen darf was das E-Dampfen positiv erscheinen lassen KÖNNTE.

Ich denke mal das ist so gesehen etwas übertrieben und letztlich gibt es an E Zigaretten auch nichts besseres zu sagen als zu richtigen. Der einzige unterschied ist die Krebsart die du bekommen kannst. Geld bringen sie den Herstellen ebenso viel.

Doch eines vergisst du auch bei deiner rede. Auf jede Aktion erfolgt eine Reaktion. Oft genug werden Gesetze verschärft weil Unternehmen bestehende bis auf letzte ausreizen und irgendwann knallt es und jemand geht dagegen vor. So gesehen haben sich Unternehmen und andere das ganze selbst eingebrockt.

Letztlich bist du an dingen wie dem Toleranzgesetz auch selbst schuld, da du dich nicht dagegen gewehrt hast. Okay ich auch nicht, da ich von dem nichts wusste.

Kommentar von Tiveman ,

Ja, mit dem Abschnitt in der Mitte hast du völlig recht. Es waren insbesondere Hersteller von E-Zigaretten minderer Qualität die oft als sogenannte E-Shishas verkauft wurden. Diese haben es ein bisschen übertrieben mit ihrer Werbung. Die namenhaften Markenhersteller hingegen haben mit nichts geworben was eine "falschaussage" wäre. Weiterhin ist das Gesetz so ausformuliert das es hier nicht allein um Werbung geht sondern jegliche Behandlung beim Thema E-Zigaretten. Allein das man bestraft werden könnte schreckt viele private Blogger bereits JETZT ab, weiter über ihr Hobby zu schreiben.

Mit dem oberen Absatz kann ich allerdings nicht zustimmen. Es gibt weder einen wissenschaftlichen Beweis noch nicht mal annähernd einen legitimen Verdacht das E-Zigaretten bzw. deren Inhaltstoffe Krebs auslösen KÖNNTEN. Wenn es so wäre, dann wären alle diese Stoffe nicht auch in Nahrungs,Kosmetik oder Hygiene Artikeln enthalten.

Das Thema E-Zigaretten ist mittlerweile kein Schattenphänomen mehr und es gibt auch viele Studien darüber und es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für eine Schädlichkeit, wie gesagt noch nicht mal einen "Verdacht". Vorrausgesetzt man betreibt das Gerät wie vom Hersteller vorgesehen mit nicht über 140C° und mit nicht mehr als 5 V Betriebsspannung.

Weiterhin ist es ja keine "verschärfung" sondern ein neues Gesetz und das wurde an vielen Orten und zu vielen Gelegenheiten öffentlich diskutiert. Obwohl es keine nachweisbaren Sicherheitsrisiken gibt, behandelt man die E-Zigarette härter als normale Tabakwaren und das obwohl sie relativ harmlos sind.......

Zum letzten Punkt kann dir noch mitteilen

Es gab diverse Demonstrationen und auch Petitionen wie Gerichtsverfahren(die meist zu gunsten der E-Zigarette ausgingen, da es keine nachweisbare Schädlichkeit gibt) und trotzdem paukt die EU einfach ihre Dikatur durch und der Musterstaat Deutschland dackeln dem Herrchen hinterher..........

Also du siehst bei dem Thema gibt es gar nicht mehr viel zu zweifeln, zumindest wenn man alles mitbekommen hat was da über die letzten 5 Jahre passierte.........

Antwort
von alericht, 108

Die Grundrechte haben meistens auch Schranken. Die Schranke die diese Richtlinie stützt ist die Gesundheit des Volkes. Das ist das höchste Gut. Damit kann diese Richtlinie gerechtfertigt werden. 

Aber die Werbung für Tabakwaren ist schon heute in Deutschland in Hörfunk/TV verboten, da ändert sich mit dem garnichts.

Die Werbung für Zigaretten/elektronische Zigs könnte übrigens aufgrund der Gesundheitsgefährlichtkeit auch ganz verboten werden.

Kommentar von wickedsick05 ,

hier geht es nicht um Werbung... sondern um private Beiträge

Es geht auch nicht um Gesundheit.

Kommentar von alericht ,

Als Private sind hier vor allem die vertreibenden Unternehmen gemeint. Und mit "Verkauf fördernder Wirkung" ist Werbung gemeint. Eine Werbung ist außerdem  aufgrund der privaten Quelle auch ein privater Beitrag.

Kommentar von wickedsick05 ,

Werbung ist definiert:

Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines
Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistun-gen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern;

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:376:0021:0027:DE...

ein Youtubevideo in dem gesagt wird: "Seit ich Dampfe gehts mir besser" wäre keine Werbung sondern eine Meinung die nach TPD 2 Verboten ist. Somit liegst du falsch.. denn ein Youtuber übt nicht per se ein Handel oder Gewerbe aus.

Als Private sind hier vor allem die vertreibenden Unternehmen gemeint.

das ist natürlich falsch. Privat schließt Unternehmen aus... sonst ist es nicht mehr Privat.

Kommentar von atzef ,

Sorry, aber das ist alles dummes Zeug. Du verstehst einfach die grundlegenden begriffe nicht. :-)

Vielleicht gehst du erstmal ernsthaft der Frage nach, warum außer dir noch niemand auf die Idee gekommen ist, hier läge ein eklatanter Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung vor.

Lass dich dabei unbedingt von der These leiten, DU seiest nicht wirklich der Schlaueste unter der Sonne...

Kommentar von wickedsick05 ,

da du ja der schlaueste unter der Sonne zu sein scheinst beantworte doch einfach mal die Frage und klär mich auf lass mich an deiener "schlauheit" teilhaben und hör auf andere zu beleidigen oder bist du nur bei nacht der schlaueste unter der Sonne?

Kommentar von atzef ,

"Privat" schließt keinesfalls Unternehmen aus! Vielleicht hilft dir ja diese Erkenntnis zu einem angemesseneren Verstehen....

Kommentar von Tiveman ,

hmm LOOOOOOOOOOOL

Er hat aber RECHT MIT SEINER FRAGE.

Es geht um Deutungshoheit von Nichtregierungsorganisationen die bestimmen möchten wie wir zu sein haben (WHO).

Eine private äußerung die E-Zigaretten positiv erscheinen lässt sind "nicht mehr zulässig" und können nach Umsetzung der TPD 2 gesetzlich geahndet werden.

Das ist Zensur per Gesetz und eigentlich verboten.

Aber was man wissen sollte ist das es gesetzlich nicht zulässig war hundertausende von Flüchtlingen aus "sicheren Drittstatten" (in dem Fall Österreich) nach deutschland einreisen zu lassen.

Wir haben hier Gesetze und sehr strenge Gesetze und man hat es trotzdem gemacht. Der Rechtsstaat existiert nicht mehr. Deshalb fällt es Ferkel ja auch so einfach mit irren Diktaoren um zu gehen wie man heut wieder ließt, eben weil es selber nicht anders kennt. Die ist in der DDR aufgewachsen...................

Leute wacht mal auf...........unter Hitler hat man auch geglaubt es "gehe mit rechten Dingen zu".........hmm lol mit rechten Dingen... naja...zweideutige bemerkung aber ich glaube man weis was gemeint ist :D

Kommentar von alericht ,

Nur weil 2006 diese Definition verwendet wurde, heißt das nicht dass es nicht auch anders definiert werden kann. Übrigens sagt deine Definition ungefähr das gleiche aus, nämlich die Förderung des Verkaufs (Absatz) von Waren. 

Unternehmen sind grundsätzlich privat. Außer die unterstehen dem Staat, dann sind sie öffentlich. 

Kommentar von Tiveman ,

Das ist so auch nicht ganz richtig auch wenn du eigentlich recht haben solltest. Gucken wir uns das Rauchverbot in Diskotheken und Bars an , dann stellen wir fest dass das hier zutreffende Gesetz eindeutig "vom Schutz von Nichtrauchern im öffentlichem Raum" spricht. Aber deiner Definition nach wären Bars und Diskotheken kein öffentlicher Raum.

Man Leute wann begreift ihr endlich das "die Pistole auf deiner Brust" im Prinzip das Gesetz ist und alles andere nur Wortklauberei...........

Im Moment haben wir ziemlich abgedriftete Politiker (in allen Parteien) die ziemlich komische Vorstellungen von Realität haben. ausserdem glauben sie "sie sind das Gesetz" und sie glauben "Wir (anders: das volk, der idios, der Pöbel etc..) sind zu dumm selbst für unser Leben zu entscheiden oder das richtige für uns zu tun.......

Kommentar von alericht ,

Öffentlich und öffentlicher Raum ist wieder was ganz anderes.

Ein öffentlichen Raum kann man als einen zugänglichen Raum definieren, der für eine allgemeine Menschenmenge offen ist.

Hier sind aber juristische Personen des öffentlichen Rechts oder der Staat gemeint.

Kommentar von alericht ,

Zu Youtube:

Youtube ist kein Hörfunk oder eine Veranstaltung. Damit entfällt bereits der sachliche Anwendungsbereich dieser Richtlinie. 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community