Frage von mintohus, 41

Meinungsäußerung an der Balkonrüstung?

Hallo alle zusammen,

meine Geschichte: Ich miete eine 3 Zimmer Wohnung in einem 2 Familienhaus. Ich bezahle die Miete immer pünktlich! Die untere Wohnung steht seit knapp 9 Monaten leer. Das Haus steht zum Verkauf. Eine Kündigung vom Vermieter habe ich erhalten, wo als Kündigungsgrund "Hinderung an einer wirtschaftlichen Verwertung" angebeben wird. Das Kündigunsschreiben ist meines erachtens unwirksam weil Formfehler vorliegen. Es sind keine Belege, Nachweise oder eine Gegenüberstellung aufgeführt. Zusätzlich ist die Kündigung an mich als Kopie eingegangen. Die Kündigung werde ich (weil unwirksam) ignorieren. Dem Vermieter bleibt somit nur noch die Räumungsklage.

So, jetzt komme ich zu meiner Frage. Ich möchte ein Transparent an der Balkonrüstung anbringen mit der Aufschrift "Min to Hus".Ist dass das Recht auf Meinungsäußerung? Könnte dadurch eine fristlose Kündigung folgen?

Viele Grüße

Antwort
von imager761, 5

Die Kündigung wäre tatsächlich gegenstandslos, da ein erwartbar geringerer Erlös einer teilvermieteten Immobilie nicht unter dem genannten  Kündigungsgrund subsumierbar wäre.

Der Neueigentümer kündigt dir dann einfach wegen Eigenbedarf ordentlich nach § 573 II 2 BGB.

Es sei denn, du gäbst dem derzeitgen Eigentümer/Vermieter bereits Grund deiner fristlosen Kündigung : Als Mieter ist es dir untersagt, die Außendarstellung der Fassade zu beinträchtigen. Dazu zählen zweifellos Transparente, die von außen wahrnehmbar sind.

Kämst du der unter Abmahnung und Ankündigung einer fristlosen Kündigung nach fruchtloses Beseitigungsaufforderung und künftiger Unterlassung nicht nach, dränge dein Rausschmiss n. § 543 BGB auch durch.

G imager761

Antwort
von Goodnight, 23

Du darfst nichts an die Fassade hängen was deinem Vermieter nicht gefällt.

Kommentar von mintohus ,

Und wenn ich es trotzdem tue? Welche Folgen bringt es mit sich?

Kommentar von imager761 ,

Beseitigungsverlangen, Unterlassungsaufforderung, Abmahnumg mit Kündigungsandrohung und bereits bei einem, auch anderem 'wichtigem Grund' i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB fristlose Kündigung, ggf. Räumungsklage :-O

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Vermieter, 25

In Deiner Wohnung kannst Du was anbringen, am Haus nicht ohne Zustimmung des Vermieters.


Das Kündigunsschreiben ist meines erachtens unwirksam weil Formfehler vorliegen.

Setzte mal das Kündigungschreiben wortgenau und ohne Namen und Adresse mit Kommentieren unter einer Antwort oder noch besser, gehe auf bearbeiten unter Deiner Frage und setze es da rein.


Kommentar von mintohus ,

Welchen Stellenwert hätte das auf meine Frage?

Kommentar von johnnymcmuff ,

Das unerlaubte Anbringen von Transparenten könnte nach erfolgloser Aufforderung es zu entfernen, mit Kosten verbunden sein und es kann unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Kündigung führen.

Z.B. eine Kündigung wegen Unzumutbarkeit.


Mein Frage nach dem Kündigungschreiben ist deswegen um es beurteilen zu können, was für andere User auch wichtig sein kann, die in einer ähnlichen Situation sind.

Kommentar von mintohus ,

Ah ok. Also Bedarf es erstmal einer Abmahnung. Ein Beispiel: Sollte ich nach der ersten Abmahnung das Transparent entfernen, aber nach 3 Monaten wiede anbringen, ist dann eine neu Abmahnung fällig oder hat der Vermieter dann das Recht eine fristlose kündigung auszusprechen? 

Kommentar von johnnymcmuff ,

Es bedarf meistens einer Abmahnung in manchen Fällen nicht und wenn nach einer Abmahnung das Vergehen so schnell wiederholt werden würde, wäre eine Kündigung rechtens.

Kommentar von mintohus ,

Stellt sich natürlich die Frage in welchen Fällen eine Abmahnung nicht erforderlich ist.....

Kommentar von johnnymcmuff ,

Das kommt oft auf den Einzelfall an und wie es dann z.B. Richter beurteilen.

Antwort
von Furino, 24

Sie dürfen keine eigenmächtigen Veränderungen an der Hausfassade vornehmen.

Kommentar von mintohus ,

Ok. Aber an der Balkontür wenn ich es jetzt richtig verstanden habe!? Das es von außen für jeden zu lesen ist?

Kommentar von johnnymcmuff ,

Da sieht es schon ganz anders aus.

Das ist ja dann was wie Home sweet home als Fußmatte.

An der Gebäudesubstanz darfst Du nichts ändern, denn es ist nicht mitvermietet.

Der Balkon ist mitvermietet, aber da darf man auch nicht Alles machen.

Kommentar von mintohus ,

Der Balkon gehört zur Mietsache. Was darf man da NICHT machen? Kann der Vermieter einfach frei Schnauze entscheiden was angebracht ist oder nicht?

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