Frage von Vorpommern, 24

Meine Frau erhält Hartz4 u. ich bin EU-Rentner, darf das Jobcenter die gesamte Betriebskostenrückerstattung einfordern, obwohl ich die halbe Miete bezahle?

Antwort
von cyracus, 7

Hab Dir dies mal rausgesucht - lies das mal:

Berechnung der Rückerstattung von Betriebskosten

http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/37312-berechnung-der-r%C3%BCckerstattun...

(KdU = Kosten der Unterkunft / BG = Bedarfsgemeinschaft)

Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-betriebskosteng...

.

Bei weiterem Beratungsbedarf empfehle ich eine Sozialberatung. Google dazu mit
sozialberatung
und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).
Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin. Mach Dir dann am besten Notizen aus den Infos.

.

Wenn Du gegen den Bescheid Widerspruch einlegen willst:

Im Bescheid findest Du eine Frist, bis wann Du gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen kannst. Spätestens an dem Tag muss der Widerspruch beim Amt eingegangen sein. - Um die Frist zu wahren, lege folgenden Widerspruch ohne Begründung ein, die reichst Du zeitnah nach. - Achte darauf, dass Du beweisen kannst, dass der Widerspruch dort eingegangen ist (Einschreiben bestätigt nur Eingang des Umschlags).

     Absender
     Datum

     Adresse

     Aktenzeichen ...
     Bescheid vom ...

     Sehr geehrte Damen und Herren,

     gegen obigen Bescheid lege ich hiermit

     W i d e r s p r u c h

     ein.

     Begründung folgt.

     Hochachtungsvoll
     (Deine Unterschrift)

Am besten persönlich abgeben und den Eingang auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen (reiche dem Sachbearbeiter freundlich Dein Doppel: "Und hier brauche ich Stempel und Unterschrift.").
Oder nimm (außerhalb Deiner Familie / Bedarfsgemeinschaft) einen verlässlichen Freund mit zur Post, der Dir im Falle eines Falles bezeugt, dass Du beim Postamt Umschlag mit dem Widerspruch darin aufgegeben hast. - Er muss gesehen haben, dass Du den Widerspruch in den Umschlag getan hast! - Brief per Einschreiben/Rückschein (!!) abschicken - unbedingt mit Rückschein, auch wenn's teuer ist!

.

Wenn Du dies beim Jobcenter klärst, geh nicht allein hin, sondern lass Dich
begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt (dazu
gleich mehr)
.

.

Vorsorglich diese Hinweise von mir (Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Frau und was auf Dich zutreffend ist):

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem
mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen.
(Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben
rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen,
in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere
Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses
Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift
bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet
werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch,
eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie
eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene
Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden,
was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die
Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache
zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche
Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei
Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /
Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Kommentar von schleudermaxe ,

... und wann wird die Frage beantwortet?

Kommentar von cyracus ,

Diejenigen, die lesen können und das Gelesene auch noch verstehen, sind echt im Vorteil.

Antwort
von schleudermaxe, 10

.... nein, nur die Hälfte, so lese ich jedenfalls die Spielregeln.

Schaue vorsorglich in den Bescheid, nicht daß die doch die Kosten und Lasten für die U. komplett leisten.

Kommentar von cyracus ,

Die Gesetze und Bestimmungen zu Hartz IV und zu Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sind sehr kompliziert. - So eine "Ungefähr"-Antwort ist nicht wirklich hilfreich.

Du weißt doch gar nicht, wie hoch die Rente ist und wie hoch die aufstockende Grundsicherung. Komplizierter ist diese Sache zudem, weil die Frau Hartz IV bezieht und so beide eine Haushaltsgemeinschaft bilden.

Und: Wenn Du zu Themen wie diesen eine Rechtsfrage beantwortest, ist es immer hilfreich, wenn Du Deine Aussage belegst mit Quellen.

Kommentar von schleudermaxe ,

... die Quelle ist der Bescheid und denn kenne ich nicht und das Ergebnis wird mir auch nicht genannt und kompliziert ist da gar nichts, wetten?

Kommentar von cyracus ,

nein, nur die Hälfte, so lese ich jedenfalls die Spielregeln.

Davon die Quelle - das interessiert mich nämlich auch. Ich lerne immer gern dazu.

Antwort
von StEmanuel33, 13

habe da leider nur als Tipp es gibt bei jeder Stadt Beratunghilfe für das Jopcenter lass dich bitte da mal ausführlich beraten das ist kostenlos macht jedes Jopcenter

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