Frage von Tomter, 120

Meine Frage zum Mietrecht: Kann ein Vermieter von einem beidseitig unterschriebenen Mietvertrag zurücktreten, wenn er sich bei der Miethöhe vertan hat?

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Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 52

Nein, kann er nicht.

Er kann aber den Vertrag kündigen. Dazu muß aber ein rechtlich zulässiger Grund vorhanden sein.

Bei der Miethöhe vertan ist keiner.

jedoch gibt es bestimmt eine Möglichkeit den Vertrag aufzulösen, das heisst innerhalb einer gewissen Frist. 

Damit müßten beide Vertragsparteien einverstanden sein. Einseitig ist das nicht möglich.

Kommentar von atzef ,

Und was ist mit 119 BGB? Damit kann er zwar nicht "zurücktreten", wohl aber den Mietvertrag nichtig machen.

Kommentar von Schnoofy ,

Das würde ich Ausschließen. Inhalt des Vertrages ist die Vermietung einer Wohnung. Zu argumentieren, man habe sich geirrt und wollte gar nicht vermieten, dürfte kaum überzeugend wirken.

Antwort
von DerHans, 27

Was heißt vertan?

Wenn es sich offensichtlich um einen Schreibfehler handelt, kann er den Vertrag wegen Irrtums anfechten

Ansonsten gilt ein Vertrag wie er geschlossen ist.

Antwort
von DarthMario72, 70

Ein Rücktrittsrecht gibt es im Mietrecht üblicherweise nicht. Aber das Mietverhältnis mit einem Streit zu beginnen, wäre kein guter Start.

Antwort
von BS3BM, 36

Von einem Mietvertrag kann man nicht zurücktreten - sondern nur kündigen. Von Vermieterseite nur mit berechtigtem Grund. Der Vermieter hätte vor Unterschrift prüfen müssen (der unterschriebene Mietvertrag ist in deinen Händen?).

Wenn es ein aktueller Mietvertrag ist, muss die Miete ein Jahr unverändert sein, dann kann die Miete unter Berücksichtigung der Rechtslage erhöht werden. Eigenbedarfskündigung scheidet bei einem kurzen Mietverhältnis aus. Jedoch wenn der Vermieter und Mieter in einem Haus wohnen, hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht, wenn nur 2 WE im Haus sind. Die Frist verlängert sich zusätzlich um 3 Monate - und er muss hierfür keine Gründe angeben. Ich gehe vom deutschen Mietrecht aus.

Antwort
von schleudermaxe, 35

Nein, warum sollt er auch. Wenn sich jemand offenkundig vertan hat, darf der Fehler geheilt werden, so lese ich den BGH. Viel Glück.

Kommentar von schleudermaxe ,

....siehe auch ggf.

In einem solchen Ausnahmefall ist der
Irrtum des Vermieters offensichtlich. Das hat rechtlich zur Folge, dass er den Vertrag wegen Irrtum anfechten kann, und keine Schwierigkeiten dabei hat, seinen Irrtum nachzuweisen.

Die Beweislast würde sich hier umkehren, da der Vertragskontext für den Vermieter spricht.

Der Mieter müsste nun seinerseits beweisen, dass der Vermieter keinem Irrtum erlegen war.

Antwort
von Sidartha, 67

Ein beidseitig unterschriebener Vertrag ist zwingend gültig. Also alles was drin festgehalten ist. Auch eine falsche Miethöhe. Der Vermieter ist selbst verantwortlich dafür was drin steht und muss das überprüfen. So wie dr Vertragspartner auch erst alles lesen sollte bevor er unterschreibt.
Denn: Nach dem unterschreiben ist ein Vertrag rechtskräftig.

Kommentar von Sidartha ,

jedoch gibt es bestimmt eine Möglichkeit den Vertrag aufzulösen, das heisst innerhalb einer gewissen Frist.

Kommentar von Nydold ,

Ein einmal abgeschlossener Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam. Es
gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Ist der Mietvertrag von beiden
Vertragsseiten unterschrieben, kann es sich der Mieter nicht „noch
einmal anders überlegen“.

Ein einmal abgeschlossener Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam. Es
gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Ist der Mietvertrag von beiden
Vertragsseiten unterschrieben, kann es sich der Mieter nicht „noch
einmal anders überlegen“. 

Ein einmal abgeschlossener Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam. Es
gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Ist der Mietvertrag von beiden
Vertragsseiten unterschrieben, kann es sich der Mieter nicht „noch
einmal anders überlegen“.

Was für den Mieter gilt, gilt 3x für den Vermieter, weil unser Gesetz die schwächere Partei schützt.

-> Keine Vertragsauslösung möglich.

Quelle: http://www.mieterbund.de/index.php?id=635

Kommentar von Sidartha ,

also ich denke es bringt nichts, sich quer zu stellen. dann hast du nur Probleme mit dem. Und er kann dir auch kündigen "wegen Eigenbedarfs" usw. das gibt nur unnötiges Theater

Kommentar von Nydold ,

Dann muss der Eigenbedarf erst einmal nachgewiesen werden.

Antwort
von atzef, 38

Wenn ich mein Halbwissen aus meinem Privatrechtsschein zusammenklaube, den ich annodunnemal gemacht habe, würde ich sagen:

Ja!

Bei dem Irrtum mit der Miethöhe handelt es sich um einen Erklärungsirrtum und Erklärungsirrtümer stellen einen Rechtsgrund dar, mit dem man rechtsverbindliche Verträge anfechten und durch Anfechtungserklärung "ungeschehen" machen kann. Allerdings ist dann die Gegenseite via Schadensersatz so zu stellen, als ob der Vertrag nie zustandegekommen wäre.

Wenn die jetzt schon ihre alte Wohnung gekündigt haben und nun erneut suchen müssen... kann das teuer werden.

Alternativ könnte man sich natürlich auch auf den neuen Mietpreis einigen.

Ferner greifen hier möglicherweise soziale Erwägungen ein, die die Vertragsaufhebung verkomplizieren... Dafür langt dann aber mein P-Rechtsschein nicht! :-)

Kommentar von atzef ,

"Nach § 119 BGB kann der Vermieter seine auf den Abschluss eines Mietvertrags gerichtete Willenserklärung anfechten, wenn er bei der Abgabe der Erklärung über deren Inhalt im Irrtum war."

https://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/anfechtung-des-mietvertrags_ides...

Antwort
von wlonski11, 53

Ich glaube eher nicht. Habt beide den Vertrag unterschrieben.

Antwort
von implying, 52

nunja, verträge kann man annulieren. ich kenne mich jetzt nicht mit fristen aus, aber wenn ihm das recht zeitnah eingefallen ist könnte das gehn.

Antwort
von Nydold, 76

Es gilt, was im Vertrag steht.

Der Vermieter hatte genug Zeit, den Fehler zu sehen.

Er kann aber die Miete an den Mietspiegel anpassen, wie im BGB beschrieben maximal 20% in 3 Jahren.

Oder dich wegen berechtigten Eigenbedarf kündigen.

Kommentar von Nydold ,

Was ist, wenn ich den Mietvertrag gelesen und darin einen Fehler entdeckt habe?



 



Ist der Fehler zu Ihren Gunsten als Mieter, so müssen Sie nichts
unternehmen. Lassen Sie den Fehler im Mietvertrag drinstehen. Sie sind
als Mieter nicht dazu verpflichtet, den Vermieter auf
Fehler im Vertrag aufmerksam zu machen. Ein Mietvertrag wird auch
mit einem Fehler der zugunsten des Mieters wirkt, wirksam. Der Vermieter
ist selbst dazu verpflichtet, den von ihm verwendeten
Mietvertrag auf Fehler hin zu untersuchen. Gerade Fehler in Bezug
auf die Betriebskosten oder die Schönheitsreparaturen können sich
vorteilhaft zu Ihren Gunsten als Mieter auswirken. Ist es
jedoch ein Fehler, der sich zu Ihren Ungunsten als Mieter auswirkt,
so sollten Sie auf jeden Fall den Vermieter um eine Änderung des
Vertrags bitten.

Quelle: http://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/der-mietvertrag/

Du musst der Änderung nicht zustimmen.

Kommentar von atzef ,

Anfechtung nach 119 BGB ist auch für den Vermieter möglich.

Kommentar von Nydold ,

Natürlich, aber ob der Vermieter diesen Aufwand betreibt ist auch fraglich und der Prozess wird sich eine Weile ziehen.

Der Mieter (in dem Fall Fragesteller) muss keiner Änderung gegenüber des Vermieters zustimmen.

Der Vermieter muss sein Recht anders gültig machen.

Antwort
von rimila86, 62

Nein darf er nicht,  ob du aber ihn als Vermieter haben willst, solltest du dir dann nochmal überlegen, weil er kann dir das leben echt schwer machen

Antwort
von Duponi, 59

eigentlich nicht. Ein Vertrag ist ein Vertrag.

Kommentar von Tomter ,

Eigentlich reicht mir nicht. Er will sich mit mir treffen, sagt er hätte sich vertan zu meinen Gunsten. Kann ich auf den Vertrag bestehen?

Kommentar von DarthMario72 ,

Zu deinen Gunsten heißt doch, dass die Miethöhe niedriger ist. Was ist dann dein Problem damit?

Kommentar von Tomter ,

Er will natürlich die eigentliche, höhere Miete bekommen. Daher das Treffen. Ich weiß halt nicht, wie ich mich verhalten soll, oder ob ich auf den niedrigeren Mietpreis bestehen kann...

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