Meine einstweilige Verfügung wurde nicht verlängert. Jetzt muss ich warten bis mein Nachbar mir wieder nachstellt. Oder kennt ihr noch eine andere Möglichkeit?

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1 Antwort

Die Frage ist, warum wurde sie nicht verlängert? Wenn er dir wieder nachstellt, kannst du ja (theoretisch) auch die Polizei informieren, immerhin ist Nachstellung nach §238 StGB eine Straftat! (Was dir ja wohl bekannt sein dürfte ^^)

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Kommentar von 1996SW
12.02.2016, 13:03

Ich habe von meiner Anwältin erfahren, dass man eine Verfügung nur für einen Tatbestand erwirken kann. Da dieser jetzt quasi "bestraft" wurde ist er unwirksam. Also soll ich auf eine neue Straftat warten. Das Problem ist dass der Typ immer grad so im legalen Bereich ist und es nur unglaublich nervend ist immer wieder ärger mit dem zu haben.

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Kommentar von JuraErstie
12.02.2016, 13:09

Verständlich. Aber er darf sich ja jetzt auch nichts zu schulden kommen lassen. Sollte das doch passieren, kann man immer noch rechtliche Schritte einleiten. Bis dato kannst du eben nichts tun - so ist nun mal die Rechtslage!

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