Frage von EineGuteReise, 138

Mein Vermieter zahlt die Nebenkosten nicht mehr. Welche Rechte habe ich, da ich den ausstehenden Betrag begleichen musste?

Ich wohne schon länger zur Miete und habe bisher sämtliche Nebenkosten inkl. Strom an den Vermieter gezahlt (Gesamtmiete) und er hat anfangs wohl auch immer die Rechnungen bei den Stadtwerken beglichen. Gestern wurde dann bei mir sowie bei anderen Mietern ohne Vorankündigung der Strom abgeklemmt.

Bei den Stadtwerken habe ich dann erfahren, dass mein Vermieter vor einigen Monaten die regelmäßigen Zahlungen eingestellt und später ganz damit aufgehört hat. Er hat auch nicht auf Anschreiben der Stadtwerke reagiert, auch nicht auf die Ankündigung, dass der Strom abgeklemmt wird.

Nun musste ich gestern die Rechnung begleichen, obwohl ich nachweislich immer Miete gezahlt habe, da die Stadt mir sonst den Anschluss nicht mehr freigeschaltet hätte. Ich habe gleichzeitig den Anschluss auf mich umgemeldet, da mein Vermieter, wie meistens, nicht erreichbar war und ich so kurzfristig und unter Zeitdruck keine andere Möglichkeit gesehen habe.

Heute hat sich mein Vermieter dann per SMS gemeldet und so getan, als hätte er alles geklärt, was definitiv nicht stimmt. Er hat sich lt. Stadtwerken bis vorhin nicht dort gemeldet. Der Strom läuft jetzt auf mich und natürlich kann ich beweisen, dass ich die Rechnung beglichen habe.

Aber wie verhalte ich mich weiterhin, möchte schließlich bei Auszug meine Kaution wieder haben. Da mein Vermieter kaum zu erreichen ist und Anrufe größtenteils ignoriert, kann ich schlecht persönlich mit im sprechen. Darf ich einfach den Betrag von der nächsten Miete abziehen usw. ? Welche Rechte und Möglichkeiten habe ich?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 49

Viele meinen, es wäre ganz einfach. Hier muss ich nochmal nachhaken: Du wohnst in einer Eigentumswohnung als Mieter? Daraus erklärt sich der Stromanschluss, der auf den Namen des Vermieters läuft. Der Mietvertrag mit Pauschalmiete ist nicht rechtskonform, denn die Betriebskosten im Bereich Heizung/Warmwasser und Strom müssen wie Telefon, Internet und Rundfunk aus der Pauschale gelöst und nach Verbrauch abgerechnet werden. Sogar die Wasser/Abwasserkosten könnten dem unterliegen, wenn es in der Wohnung eine Wasseruhr wie im gesamten Haus gibt. Die Klausel mit Kostendeckung aus der Kaution ist unwirksam, weil das im laufenden Mietverhältnis nicht anwendbar ist. Mithin - am Mietvertrag müssen Änderungen vorgenommen oder erstritten werden.

Vorläufig kannst du die Ausgaben für Elektroenergie gegen die Miete aufrechnen, von der Pauschale sind zunächst die monatlichen Abschläge für Strombezug bei weiterer Mietzahlung abzuziehen. 

 

Kommentar von AchIchBins ,

Doch, in einer Pauschalmiete sind die Nebenkosten üblicherweise enthalten. Ein Vermieter kann dann auch noch (was seltener ist) die Stromkosten einbeziehen. Klar ist, die Regelung mit der Aufrechnung auf die Kaution ist nicht wirksam und nicht gesetzeskonform.

Antwort
von Weisefrau, 84

Hallo, das ist tatsächlich, rechtlich gesehen gar nicht so einfach. Du solltest Mitglied im Mieterverein werden oder dich zusammen mit den anderen Mietern von einem Anwalt beraten lassen. Nur dort kannst du umfassend beraten werden um die Mietsicherheit zu schützen.

Wenn dein Vermieter erst in die Insolvenz geht, sieht es dafür schlecht aus.

Kommentar von EineGuteReise ,

Im Mietvertrag steht wortwörtlich : es handelt sich um eine Pauschalmiete inkl. Aller Nebenkosten, ausgenommen Telefon, Internet und Rundfunk. Sollte der Nebenkostenverbrauch für Strom und Heizung 15 % über dem Durchschnitt liegen, behält sich der Vermieter das Recht vor, diese Mehrkosten geltend zu machen und ggf. mit der Kaution zu verrechnen. D. H. Strom muss auch vom Vermieter gezahlt werden und die ersten Monate hat er es auch gemacht, zumal der Anschluss bis gestern auch auf ihn angemeldet war.
Ich werde gleich noch Mitglied im Mieterschutzbund, um auf die anderen Antworten auch noch einzugehen und Gas und Heizung laufen über die Eigentümergemeinschaft, das habe ich gerade mit der Hausverwaltung geklärt und da können und werden Sie mir nichts abstellen. Klagen jetzt aber, da auch dort schon seit Monaten nicht gezahlt hat. Weiterhin zu dem Vorschlag mit der guten alten Post, er antwortet auch nicht auf Briefe!
Ist leider so. Wenn noch jemand eine Antwort hat mit den vorliegenden Daten, bin dankbar für jeden Tipp 😊

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 46

Bist Du sicher das der Strom für die Wohnung in den NK die Du an den Vermieter gezahlt hast enthalten war?

Das ist nämlich sehr ungewöhnlich.

Da mein Vermieter kaum zu erreichen ist und Anrufe größtenteils ignoriert, kann ich schlecht persönlich mit im sprechen.

Wie wärs mit schreiben? Ich meine so richtig auf Papier und per guter alter Post schicken.

Kommentar von EineGuteReise ,

Im Mietvertrag steht wortwörtlich : es handelt sich um eine Pauschalmiete inkl. Aller Nebenkosten, ausgenommen Telefon, Internet und Rundfunk. Sollte der Nebenkostenverbrauch für Strom und Heizung 15 % über dem Durchschnitt liegen, behält sich der Vermieter das Recht vor, diese Mehrkosten geltend zu machen und ggf. mit der Kaution zu verrechnen. D. H. Strom muss auch vom Vermieter gezahlt werden und die ersten Monate hat er es auch gemacht, zumal der Anschluss bis gestern auch auf ihn angemeldet war. 

Ich werde gleich noch Mitglied im Mieterschutzbund, um auf die anderen Antworten auch noch einzugehen und Gas und Heizung laufen über die Eigentümergemeinschaft, das habe ich gerade mit der Hausverwaltung geklärt und da können und werden Sie mir nichts abstellen. Klagen jetzt aber, da auch dort schon seit Monaten nicht gezahlt hat. Weiterhin zu dem Vorschlag mit der guten alten Post, er antwortet auch nicht auf Briefe! 

Ist leider so. Wenn noch jemand eine Antwort hat mit den vorliegenden Daten, bin dankbar für jeden Tipp 😊

Antwort
von Blindi56, 48

Und die Stadwerke haben den Strom wieder angestellt, nachdem das nun auf Dich läuft, und trotzdem der Betrag offen ist, den der Vermieter ja nicht gezahlt hat? Weil Du beweisen kannst, dass DU an den Vermieter gezahlt hattest?

(Da hast Du Glück gehabt, die hätten auch anders können: offene Rechnungen, kein Strom. Meist bieten die dann Ratenzahlung an...ich glaube, der Kunde interessiert Stadtwerke selten, nur der Zähler.)

Wenn Du vor hast, auszuziehen, kannst Du die Kaution bei den letzten Mieten abziehen, bzw. diese gar nicht mehr zahlen. Aber dem Vermieter vorher ankündigen und das Geld zurücklegen. Der Vermieter könnte Dich verklagen, würde vermutlich nicht Recht bekommen, aber man weiß ja nie.

Kommentar von EineGuteReise ,

Im Mietvertrag steht wortwörtlich : es handelt sich um eine Pauschalmiete inkl. Aller Nebenkosten, ausgenommen Telefon, Internet und Rundfunk. Sollte der Nebenkostenverbrauch für Strom und Heizung 15 % über dem Durchschnitt liegen, behält sich der Vermieter das Recht vor, diese Mehrkosten geltend zu machen und ggf. mit der Kaution zu verrechnen. D. H. Strom muss auch vom Vermieter gezahlt werden und die ersten Monate hat er es auch gemacht, zumal der Anschluss bis gestern auch auf ihn angemeldet war.
Ich werde gleich noch Mitglied im Mieterschutzbund, um auf die anderen Antworten auch noch einzugehen und Gas und Heizung laufen über die Eigentümergemeinschaft, das habe ich gerade mit der Hausverwaltung geklärt und da können und werden Sie mir nichts abstellen. Klagen jetzt aber, da auch dort schon seit Monaten nicht gezahlt hat. Weiterhin zu dem Vorschlag mit der guten alten Post, er antwortet auch nicht auf Briefe!
Ist leider so. Wenn noch jemand eine Antwort hat mit den vorliegenden Daten, bin dankbar für jeden Tipp 😊

Und ja, ich kann beweisen, dass ich immer gezahlt habe

Kommentar von Blindi56 ,

Um das Recht zu haben, die Kaution einzubehalten, müsste Dein Mehrverbrauch ja diese 15 % überschritten haben, was der Vermieter beweisen müsste, bzw. hättest du eine Abrechnung bekommen müssen.

Normalerweise wird sowas dann über die laufende Miete verrechnet....

da das Ganze etwas konfus ist, hilf der Mieterschutzbund ja vielleicht wirklich. Ich hab damit leider keine guten Erfahrungen gemacht (vor allem, was Preis/Leistung betrifft) ....sollte es zu Gerichtsverfahren kommen, kann das aber Jahre dauern...

Kommentar von Gerhart ,

Weder der Vermieter noch der Mieter können sich der Kaution im laufenden Mietverhältnis bemächtigen um irgendwelche Kosten damit zu decken oder aufzurechnen.

Kommentar von Blindi56 ,

Im laufenden Vertrag sowieso nicht. Deshalb fragte ich ja, ob ein Auszug erwogen wird.

Ich bezweifle sogar, dass diese Klausel im Mietvertrag rechtens ist.

Da kann der Mieterbund sicher helfen.

Kommentar von AchIchBins ,

@Blindi56....ja was denn nun?...."Der Vermieter könnte Dich verklagen, würde vermutlich nicht Recht bekommen, aber man weiß ja nie." Wer keine Ahnung hat und nur ...."könnte", "vermutlich" und "weiß man nie"....schreibt, sollte besser garnicht schreiben. Das Mietrecht ist weitestgehenst im BGB geregelt. Einfach mal durchlesen....VOR dem schreiben.

Kommentar von Blindi56 ,

Das Ganze gälte ja eh nur bei einer Mietkündigung. Da diese Klausel so im Mietvertrag steht, und akzeptiert wurde, könnte ein Richter entscheiden, dass die dann gilt. (Voraussetzung wäre, der Vermieter wollte das einklagen) Gesetz ist zwar Gesetz, aber es gibt immer noch Auslege-Möglichkeiten. Daher "könnte", "wäre"...

Der Ex-Vermieter unserer Mutter hatte alles Mögliche versucht, wir sind vor Gericht gelandet und es endete in einem von uns akzeptierten Vergleich, weil die Anwälte beide (und nacher auch die Richterin) uns sagten, wenn die Gegenseite genug Geduld gehabt hätte, könnte sich das jahrelang hinziehen, und man könne nicht mal vorhersagen, wie es ausgeht. Es geht im Mietrecht teilweise um minimalste Auslegungen von Begriffen....

Antwort
von schelm1, 50

Sie können zuviel entrichtete Beträge über die keine Abrechung erfolgt ist, zurückfordern.

Bleibt zu hoffen, dass nun nicht noch Gas unf Wasser abgesperrt werden, weil der Vermieter Pleite ist und nicht weiter zahlen kann. Dann wird es für die Mietergemeinschft aber ganz schön eng! Solche Fälle kommen leider manchmal vor und sind für die Mieter der absolute Supergau im Mietwesen.

An Ihrer Stelle würde ich mir vorsorglich eine andere Wohnung suchen.

Zahlen Sie keine Miete mehr an den Vermieter, sondern hinterlegen Sie die Zahlugnen auf Anderkonto bis zur Klärung.


Kommentar von EineGuteReise ,

Im Mietvertrag steht wortwörtlich : es handelt sich um eine Pauschalmiete inkl. Aller Nebenkosten, ausgenommen Telefon, Internet und Rundfunk. Sollte der Nebenkostenverbrauch für Strom und Heizung 15 % über dem Durchschnitt liegen, behält sich der Vermieter das Recht vor, diese Mehrkosten geltend zu machen und ggf. mit der Kaution zu verrechnen. D. H. Strom muss auch vom Vermieter gezahlt werden und die ersten Monate hat er es auch gemacht, zumal der Anschluss bis gestern auch auf ihn angemeldet war.
Ich werde gleich noch Mitglied im Mieterschutzbund, um auf die anderen Antworten auch noch einzugehen und Gas und Heizung laufen über die Eigentümergemeinschaft, das habe ich gerade mit der Hausverwaltung geklärt und da können und werden Sie mir nichts abstellen. Klagen jetzt aber, da auch dort schon seit Monaten nicht gezahlt hat. Weiterhin zu dem Vorschlag mit der guten alten Post, er antwortet auch nicht auf Briefe!
Ist leider so. Wenn noch jemand eine Antwort hat mit den vorliegenden Daten, bin dankbar für jeden Tipp 😊

Antwort
von Royce, 52

Grundsätzlich hättest du dich bei Einzug darum kümmern müssen, dass der Stromzuliefervertrag auf dich läuft.
Gibt es eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, dass dein Vermieter die Nebenkosten begleicht? Dann könntest du vor Gericht Chancen haben, andernfalls wird es schon knackiger

Kommentar von Blindi56 ,

Wenn laut Mietvertrag der Strom mit in den Nebenkosten ist, muss man sich nicht darum kümmern.

Kommentar von Gerhart ,

Der Inklusiv- oder Pauschalmietvertrag spricht überhaupt nicht von Nebenkosten sondern die Gesamtmiete deckt alle Kosten aus dem Mietverhältnis ab. 

Kommentar von EineGuteReise ,

Im Mietvertrag steht wortwörtlich : es handelt sich um eine Pauschalmiete inkl. Aller Nebenkosten, ausgenommen Telefon, Internet und Rundfunk. Sollte der Nebenkostenverbrauch für Strom und Heizung 15 % über dem Durchschnitt liegen, behält sich der Vermieter das Recht vor, diese Mehrkosten geltend zu machen und ggf. mit der Kaution zu verrechnen. D. H. Strom muss auch vom Vermieter gezahlt werden und die ersten Monate hat er es auch gemacht, zumal der Anschluss bis gestern auch auf ihn angemeldet war.
Ich werde gleich noch Mitglied im Mieterschutzbund, um auf die anderen Antworten auch noch einzugehen und Gas und Heizung laufen über die Eigentümergemeinschaft, das habe ich gerade mit der Hausverwaltung geklärt und da können und werden Sie mir nichts abstellen. Klagen jetzt aber, da auch dort schon seit Monaten nicht gezahlt hat. Weiterhin zu dem Vorschlag mit der guten alten Post, er antwortet auch nicht auf Briefe!
Ist leider so. Wenn noch jemand eine Antwort hat mit den vorliegenden Daten, bin dankbar für jeden Tipp 😊

Antwort
von meini77, 27

Das ist ganz einfach: sende per Post (Einwurfeinschreiben) die Belege über die Zahlungen an den Vermieter. Diesen Belegen legst Du ein Schreiben bei, daß Du die von Dir verauslagten Kosten, welche in der pauschalen Warmmiete beinhaltet sind, von der nächsten Mietzahlung abziehst.

Des weiteren fordere den Vermieter auf, Dich zu informieren, wie ab dem nächsten Abrechnungsmonat verfahren wird.

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