Frage von Goligolem, 81

Mein Vermieter hat seiner Tochter das Haus überschrieben, welche Verpflichtungen hat Sie und ab wann darf Sie die mündlich vereinbarte Miete erhöhen?

Antwort
von frodobeutlin100, 34

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html

§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das

Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten

Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des

Erhöhungsverlangens.

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das heißt das Mieterhöhungsverlangen muss schrifltich (!) sein, muss begründet werden (!) und tritt vor allem nicht unmittelbar in Kraft ..

im Ürigen tritt die neue Eigentümerin in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein ...

Antwort
von DarthMario72, 59

Sie muss den bestehenden Mietvertrag so übernehmen, wie er ist - mit allen Rechten und Pflichten. Es ist absolut überflüssig, einen neuen Mietvertrag abzuschließen.

Der Vermieter darf frühestens ein Jahr nach Einzug oder der letzten Mieterhöhung die Miete anheben – und zwar mit einer Frist von drei Monaten. Er darf die Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen und innerhalb von drei Jahren nicht höher sein als 20 Prozent. Außerdem dürfen Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden.

Antwort
von Spuky7, 64

Erhöhen darf sie ab sofort, du hast nichts schriftliches. Es ist eher die Frage, was du für Verpflichtungen hast, nämlich ihr Miete zu zahlen.

Kommentar von DarthMario72 ,

Erhöhen darf sie ab sofort, du hast nichts schriftliches.

Auch mündlich sind Mietverträge gültig.

Kommentar von Spuky7 ,

Tja, aber die Beweisfrage...

Kommentar von DarthMario72 ,

Zeugen, Kontoauszüge,...

Kommentar von Goligolem ,

Sie kann also hingehen und die Miete von jetzt auf gleich auch mehr als 20% erhöhen oder verstehe ich das falsch. Ich habe übrigens von ihr einen Mietvertrag erhalten den ich mir durchlesen sollte von unterschreiben stand nichts drin. Ich wusste auch bis zu diesem Zeitpunkt nicht das sich der Eigentümer geändert hat. Sie hatte schon weit über einem Jahr sämtliche Vollmachten ihres Vaters sich um das Objekt zu kümmern.

Kommentar von Spuky7 ,

Na ja, wenn sie dir einen schriftlichen Mietvertrag aushändigt, erwartet sie eine Zustimmung zum Vertrag von dir. Also sollst du wohl unterschreiben.

Kommentar von DarthMario72 ,

Sie kann also hingehen und die Miete von jetzt auf gleich auch mehr als 20% erhöhen

Können vermutlich ja, dürfen nein!

Ich habe übrigens von ihr einen Mietvertrag erhalten den ich mir durchlesen sollte von unterschreiben 

Überflüssig. Sie hat den bestehenden Mietvertrag zu übernehmen wie er ist.

Kommentar von Spuky7 ,

Der ist aber nur mündlich. Das macht man heute schriftlich.

Kommentar von DarthMario72 ,

Der ist aber nur mündlich. Das macht man heute schriftlich.

Nirgends steht, dass Mietverträge schriftlich abgeschlossen werden müssen. Dagegen gilt aber der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" (§ 566 BGB). Der bestehende Vertrag ist vom neuen Vermieter so zu übernehmen.

Kommentar von Spuky7 ,

tja, sie will aber einen schriftlichen Mietvertrag machen. Was soll er also tun? Wenn er ablehnt, fliegt er womöglich raus.

Kommentar von DarthMario72 ,

Wenn er ablehnt, fliegt er womöglich raus.

Mit welcher Begründung denn bitteschön? Nur wenn es sich zufällig um ein Zweifamilienhaus handelt und die Vermieterin die andere Wohnung bewohnt, kann der Mietvertrag vom Vermieter ohne Begründung gekündigt werden.

Kommentar von Goligolem ,

Ich wohne über 20 Jahre in der Wohnung und wir hatten es damals für nicht wichtig gehalten das wir einen schriftlichen Vertrag mit meinen Schwiegereltern machen, sie wollten auch keinen haben.

Kommentar von Spuky7 ,

Ist in dem Mietvertrag, den sie dir gab, eine höhere Miete vereinbart oder hat sie die Miete gleich hoch gelassen?

Kommentar von Goligolem ,

Wir hatten mit Einführung des Euros eine Warmmiete von 552 € mündlich vereinbart in dem Mietvertrag den ich jetzt erhalten habe stehen 726 € Warmmiete. Den Mietvertrag habe ich am 13.05.16 erhalten und er soll ab 01.06.16 gelten. Sie meinte das dieser Betrag auch von der ARGE bezahlt würde denn er entspreche den ortsüblichen Mieten.

Kommentar von DarthMario72 ,

Das wäre dann aber ein neuer Mietvertrag. Anders wäre eine Mieterhöhung um mehr als 30 % auch gar nicht durchzusetzen.

Ob das vom Jobcenter tatsächlich übernommen wird, solltest du erstmal dort erfragen. Ich könnte mir vorstellen, dass die mit so einer Steigerung der Miete schon ein Problem haben könnten.

M. E. solltest du das keinesfalls unterschreiben.

Kommentar von Goligolem ,

Habe es auch nicht vor, die Miete würde dem Mietspiegel aber schon entsprechen. Was mich halt sehr stört ist die Tatsache das ich erst jetzt von dem Wechsel erfahren habe obwohl er schon im letzten Quartal 2015 stattgefunden haben soll und eine Frist von 14 Tagen finde ich mehr als fragwürdig.


Kommentar von Spuky7 ,

Also sag deiner neuen Vermieterin, du hast das Recht, den alten Mietvertrag beizubehalten. Bitte mit Gesetzestextangabe. Schreib ihr einen Brief oder rede mit ihr. Eine Mieterhöhung, die im gesetzlichen Rahmen ist, musst du wohl akzeptieren. Das scheint ja mehr zu sein.

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