Frage von hernamemyone, 43

Mein Partner (Haushaltsgemeinschaft mit einem Kind) hat ein Inkasso Verfahren (Rundfunkgebühren), hat aber selbst keine Einkünfte, hafte ich dafür mit?

Antwort
von Mahaf38, 29

Niemand haftet für die Schulden des (Ehe-) Partners. Nur wenn Sie selbst einen Vertrag o.ä. mitunterzeichnen haften Sie auch (mit).

Das könnte beim Rundfunkbeitrag evtl. möglich sein, da der pro Haushalt abgeführt wird. Aber dann hätten Sie schon vorher Post bekommen. Also gehe ich mal davon aus, das es um den Beitrag ihres Partners aus seinem eigenen  Haushalt geht.

Kommentar von mepeisen ,

Streich mal den Konjunktiv, denn das ist beim Beitragsservice aufgrund der Haushaltspauschale anders. Da haften am Ende alle Mitglieder eines Haushalts, es sei denn, alle sind befreit. ;-)

Ob der Beitragsservice nochmal auf die TE zugeht oder nicht, wissen wir natürlich alle nicht. Ich würde es einfach abwarten. Irgendwann verjährt das auch mal. wieso also schlafende Hunde wecken :-)

Kommentar von Mahaf38 ,

Deswegen ja der Konjunktiv. Wenn der Partner die Schulden in seinem eigenen (alleinigen) Haushalt gemacht hat, ist der/die Fragesteller(in) nicht verantwortlich.

Antwort
von kevin1905, 22

Nope!

Bei der Vollstreckung wird es aber etwas schwierig eure Sachen nach Eigentum zu trennen.

Wenn nicht für ALLE Mitglieder eines Haushalts eine Befreiungsgrundlage existiert, ist für die Wohnung genau 1 Beitrag zu zahlen.

Wer von euch den zahlt, ist egal.

Antwort
von Hillermann, 19

Auf wen läuft die Wohnung? Wer zahlt die Miete? Ihr Lebenspartner alleine?

Kommentar von mepeisen ,

Auf wen die Wohnung läuft und wer den Mietvertrag unterzeichnet hat, ist egal.

Der Beitragsservice richtet sich an die (gemeldeten) Bewohner, nicht an die Mieter einer Wohnung.

Antwort
von landregen, 35

Nein.

Wenn es aber zu Wohnungspfändungen kommt, werden deine Geräte ggf. mit gepfändet, weil ja der Name nicht dransteht...

Kommentar von mepeisen ,

Nein.

Bei normalen Schulden hättest du Recht. Beim Beitragsservice haben wir schon einige Jahre eine Haushaltspauschale. Da zahlen alle Mitglieder des Haushalts, es sei denn sie sind alle befreit.

Der Beitragsservice könnte also durchaus im Anschluss an die Insolvenz, wenn nicht alles bezahlt ist, oder schon vorher, auf die TE zugehen.

Kommentar von landregen ,

Wenn du Schulden aus einer Zeit stammen, in der kein gemeinsamer Haushalt geführt wurde, dann wohl nicht? Davon bin ich ausgegangen.

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