Frage von ParagrafenChef, 64

Mein Kabelanbieter sperrte ohne jegliche Ankündigung mein TV- und Internet Anschluss. Rechtens?

Im Oktober 2015 lud ich im einen Internet Vertrag runter, unterschrieb diesen, fügte ein Schreiben bei das dieser Vertrag zum 1.11.2015 gültig werden solle und schickte ihn ab.

Das Internet wird hier aus der Antennendose bezogen. Damit dies möglich ist, muss ein aktiver TV Anschluss vorhanden sein. Dies war bei mir nicht der Fall.

So machte ich einen Termin für den 2.11.2015 aus. An diesem Tag wurde mein Anschluss frei geschalten und der TV Vertrag unterschrieben. In diesem TV Vertrag ( hatte ich überlesen ) steht, dass das Vertragsverhältnis und die Zahlungsfrist ab dem 1.10.2015 zu laufen beginnen. Ist das rechtens das der Vertrag rückwirkend beginnt?

In den allgemeinen Vertragsbedingungen des Anbieters steht in einer Nummer, dass man bei Zahlungsrückständen des Kunden diesen jederzeit den Anschluss sperren könne und dieser dann Abklemm- und Wiederanschluss Kosten zahlen müsse. Ohne irgendwelche Zahlen oder rechtliche, detailierte Angaben. Keine §, nix.

Am 24.11.2015 wurde mein kompletter Anschluss gesperrt. ( gezahlt wurde bisher nichts, hatte das Lastschriftverfahren gewählt ) Ohne jegliche Ankündigung, Mahnung, Erinnerung oder sonstiges. Ich hatte noch nicht mal einen Zettel im Briefkasten, dass entsperrt wurde und wie hoch jetzt irgendwelche weiteren Kosten wären.

Meiner Meinung verstößt das alles gegen § 307 BGB und § 45k TKG . Nach letzteren muss es unbedingt eine Sperrankündigung geben, in der man zur Zahlung innerhalb von 2 Wochen aufgefordert wird und auf den Rechtsweg verwiesen werden muss.

Was soll ich nun machen? Einstweilige Verfügung beantragen?

Antwort
von ghasib, 63

Das ist nicht rechtens. Der Vertrag beginnt wenn du dafür Leistung beziehst und nicht früher. Dort anrufen und klären. Sowas hab ich auch noch nicht gehört

Antwort
von Alexuwe, 64

Erstmal  , bestand eine Kontodeckung?

Ist die Bankverbindung  korrekt? 

Hat der Anbieter  versucht abzubuchen? 

Kommentar von ParagrafenChef ,

Ja, die bestand soweit. Bankverbindung ist korrekt. Man hat einmal abgebucht.

Aber mit einem nicht vertragsgemäßen, mithin falschen Betrag. Und im Verwendungszweck stand nur "Nutzungsentgelt". Aber nicht für was. Internet? TV? Zirkus?

Zudem stand im Verwendungszweck " 10 + 11/2015 " . Ich sah nicht ein für Oktober 2015 zu zahlen und widersprach dieser Lastschrift. 

Kommentar von Alexuwe ,

Rechtlich  musst du  für  den Monat  Oktober  nicht bezahlen. 

Das versteht sich  von  selbst! 

Allerdings  bist den mit der der Rate  für  November  in Verzug !

Bei sepa  Buchung  benötigst man nur noch du die Nummer 

daraus ergibt sich  ja der Vertrag.

Wie auch immer,  ruf da an und sprich höflich  mit denen. 

Hier haben  beide Seiten  Fehler  gemacht. 

So etwas kommt vor.

Ich denke , dass mit einem vernünftigen  Gespräch  das Problem  schnell  gelöst  werden kann. 

Dazu für beide  Seiten  kostengünstig. 

LG Alex 

Kommentar von ParagrafenChef ,

Mit dem Chef der Firma leider nicht. Siehe anderen Kommentar hier von mir. 

Er verstieß gegen § 45k, Satz 2 TKG .  http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__45k.html

Kommentar von Alexuwe ,

Das ist eher lustig, sich bei ihm zu entschuldigen !

Tipp: Alle  Unterlagen  mitnehmen  und ab zur Verbraucherzentrale  deiner Gemeinde. 

Ungleich günstiger wie ein Anwalt. 

LG Alex 

Antwort
von Messkreisfehler, 59

Du lädst einen Vertrag im Oktober runter in dem steht, dass der Vertrag ab 1.10. beginnt, unterschreibst ihn, rufst die Lastschrift von 2 Monaten zurück und wunderst dich jetzt das der Anschluss gesperrt wird?

Da kannst Du auch 50 Zettel zum Vertrag legen das der Vertrag an Datum x oder y beginnen soll, das Schreiben oder dein Wunsch wird dennoch kein Vertragsbestandteil.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Lesen UND verstehen! Habe im Oktober den Internet Vertrag heruntergeladen und mit einem seperaten Schreiben versendet, dass der Anschluss ab 1.11.2015 gelten soll.

Ohne aktiven TV Anschluss gibt es da auch kein Internet. Der TV Vertrag wurde am 2.11.2015 unterschrieben und der Anschluss am 2.11.2015 freigeschalten. Dieses Datum steht auch neben der Unterschrift.

Der Vertragsbeginn und die Zahlungspflicht wären aber angeblich ab 1.10.2015 . ( laut Vertrag )

Ich habe zudem eine Lastschrift zurück buchen lassen, da diese rechtsfehlerhaft war. Andere Lastschriften wurden nicht eingezogen.

Im Übrigen verweise ich auf § 45k, Satz 2 TKG !  http://www.gesetze-im-internet.de/tkg\_2004/\_\_45k.html

Antwort
von Jewiberg, 58

So, ruf jetzt erst mal bei derHotline an und frage was los ist. Einfach mal dumm stellen und sagen, daß dein Anschluß kaputt ist. Meistens erhälts du dann auch Infos. Alles schön mitschreiben. Datum und Urzeit sowie den Namen notieren. In der Regel findet sich bei solchen Gesprächen eine Lösung.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Ich hatte mit den Chef persönlich telefoniert und über E-Mail geschrieben.

Kurz nach Vertragsbeginn drehte ich YouTube Videos, wo ich auch seine Internet Seite filmte, und monierte Vertragsklauseln, wonach er 2,50 € Gebühren für jede Zahlung verlangt, die nicht per Lastschrift erfolgt.

Und kritisierte das er für die erste Mahnung bei Zahlungsverzug 2,50 € plus Porto, ab der zweiten Mahnung sogar 5 € verlangt. Meiner Meinung nach darf man nur maximal 2 € pro Mahnung verlangen. Bei einer Mahnung per E-Mail gar nichts.

Er meinte dann, ich wäre 2 Monate in Verzug, hätte gegen Urheberrechte verstoßen und würde nur wieder freigeschalten werden, wenn ich persönlich vorbei kommen, alle Gebühren mit Sperrkosten zahle und mich schriftlich bei ihm entschuldige. (?)

Kommentar von DODOsBACK ,

Du bist da jemandem ganz gewaltig auf die Füße getreten. Selbst wenn du im Recht bist (ich lese in meiner Freizeit KEINE Gesetzestexte/ Urteile usw.) - bist DU der Verlierer in der ganzen Geschichte! Der Firma gehen deine paar Kröten doch am A... vorbei. Die haben nicht nur einen, sondern eine ganze Horde von Anwälten und der einzige, der wirklichen Ärger hat, bist du...

Vielleicht hättest du einfach dort anrufen sollen, statt dich im Internet auszuk...otzen? Oder VORHER recherchieren und einen Anbieter wählen, den du für seriöser hältst...

Ich wünsche dir jedenfalls weiterhin viel Spaß - du scheinst solche Streitigkeiten ja zu lieben. Danke auch im Namen aller, die solche Auseinandersetzungen über höhere Gebühren mitfinanzieren müssen...

Kommentar von franneck1989 ,

Du bist da jemandem ganz gewaltig auf die Füße getreten. Selbst wenn du im Recht bist (ich lese in meiner Freizeit KEINE Gesetzestexte/ Urteile usw.) - bist DU der Verlierer in der ganzen Geschichte! Der Firma gehen deine paar Kröten doch am A... vorbei. Die haben nicht nur einen, sondern eine ganze Horde von Anwälten und der einzige, der wirklichen Ärger hat, bist du..

Auch eine Horde von Anwälten kann keine Paragrafen umschreiben.

Das ist doch lächerlich. Auch große Unternehmen müssen sich an die Spielregeln halten und dürfen nicht veranstalten was sie wollen. Viel klüger ist es da, sich als Vebraucher schlau zu machen und nicht jeden Mist, der von einem verlangt wird, anstandslos zu bezahlen.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Obwohl ich Mitte Oktober 15 einen Vertrag mit den Vertragsdatum und der Zahlungsfrist " 1.11.2015 " runter geladen, ausgedruckt, unterschrieben und abgeschickt habe, legte man mir zum Termin am 2.11.15 einen Vertrag mit den Daten " 1.10.15 " hin.

Das war Absicht und Schikane.

Der Geschäftsführer meinte das der TV Anschluss schon seit Oktober 15 aktiv sei und ich daher schon ab Oktober 15 zahlen müsse.

Der TV Anschluss ist sogar schon seit meinem Einzug am 1.07.15 aktiv. Das ist aber allein dem Gestattungsvertrag zwischen Hauseigentümer ( Vermieter ) und der Kabelfirma zu schulden.

Wenn beide es so vereinbart haben, dass die TV Anschlüsse in den Mietwohnungen aktiv sind, dann ist das nicht das Problem der Mieter. Die Mieter müssen nicht den Gestattungsvertrag zwischen Vermieter und Kabelfirma mitfinanzieren.

Ein Mieter muss erst für TV- und Internet Leistungen zahlen, wenn er einen eigenständigen Vertrag mit dem Kabelanbieter geschlossen hat.

Demnach darf der Kabelanbieter auch keine Gebühren von mir für den Monat Oktober 2015 verlangen. Verträge gelten meiner Auffassung nach nicht für rückwirkende Vormonate. Zumal die Anschlüsse ja erst im November 15 offiziell frei geschaltet wurden.

Da man seitens des Kabelsbetreibers bereits eine Lastschrift mit Gebühren für Oktober 15 von meinem Konto abgebucht hatte, sehe ich hier zumindest den versuchten Betrug nach 263 StGB als erfüllt an.

Die Sperre war nach 45k TKG rechtswidrig und erfüllt daher meiner Auffassung nach den Tatbestand der Nötigung nach 240 StGB .

Habe nun nach den 935, 938 und 940 ZPO eine Einstweilige Verfügung dahingehend beantragt, dass die Kabelfirma mir umgehend und kostenlos mein Anschluss wieder herstellen soll.

Das sie künftig nur noch unter Beachtung von 45k TKG sperren darf. Und das sie keine Gebühren für Oktober 15 verlangen darf.

Wird mein Antrag stattgegeben, so sehe ich nicht ein für den vollen Monat November 15 zu zahlen. Denn ich hatte nur vom 2.11.15 - 24.11.15 diesen Anschluss aktiv. 

Wird die Rechtswidrigkeit in Form der E. Verfügung festgestellt, werde ich das Entgelt nur anteilig bezahlen wollen. Vom 2.11.15 - 24.11.15 . Wäre das rechtlich unschädlich franneck?

Wenn ich zum Beispiel erst wieder am 20.12.15 ans Netz gehe, möchte ich auch für Dezember 15 nur anteilig zahlen.

Der Geschäftsführer meinte, ich habe mich einer Urheberrechts Verletzung strafbar gemacht, weil ich die ganze Zeit seine Haupt Internet Seite gefilmt und veröffentlicht habe. Das sehe ich anders. Was meinst du franneck?

Dann meinte er noch was von Verleumdung. ( wegen meinen Videos ) Aber das wird so oder so eingestellt. Entweder nach den 170 und 174 StPO oder eben nach 153 StPO .

Insgesamt - gerade unter Beachtung der 307, 308 und 309 des BGB - ist der TV Vertrag mit seinen Allgemeinen Vertragsbedingungen ein - rechtlich gesehen - Schweinestall.

Der Geschäftsführer kann es nur nicht ertragen das ich wohl der Erste bin, der sich traut die zahlreichen Fehler in seinem Vertrag öffentlich zu machen.

Ein Machtmensch mit Geld, der meint das er als Geschäftsführer eines mittelgroßen Unternehmens immer über allen steht und keiner ihm ( juristisch ) das Wasser reichen kann.

Er verlangt neben der Zahlung von Nutzungsentgelten, auch die Kosten für Ablemmen und Wiederaufnahme. 

Letztere sind von der Summe her nicht in den Vertragsbedingungen aufgelistet und können so ins Blaue hinein vom Kunden verlangt werden.

Bei den Vertragsbedingungen steht nichts mit "Auszüge" oder "gekürzte Fassung". Nicht mal ein Stand steht dort.

Aber am krassesten ist, dass dieser mit unsauberen Methoden agierender Geschäftsführer tatsächlich wegen meinen Videos eine ausdrücklich schriftliche Entschuldigung von mir verlangt. Andernfalls er mich nicht entsperren wolle. (?!)

Ein Indiz mehr für die strafbare Nötigung oder auch Erpressung.

Unfassbar was es für Menschen gibt. Der kann sich damit seinen ganzen Ruf ruinieren. Mit YouTube allein erreiche ich nicht viel. Zu wenig Aufrufe.

Sowas wie Bild oder RTL möchte ich nicht. Aber ich werde es unter Beachtung der 186 und 187 StGB überall öffentlich machen, wo es nur geht.

Antwort
von Fingerknacker, 51

würde vielleicht Anfechtung wegen Irrtum machen nach § 119 BGB.

Rücknahme der Unterschrift, die Willenserklärung ist.

Antwort
von Ifm001, 30

Hast Du auch vernünftig (sachlich per Einschreiben) reklamiert? Ich würde Rat bei der Verbraucherzentrale suchen.

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