Frage von KlausSommer, 44

Mein Garagenvorplatz (10 Garagen) ist auch eine amtlich ausgeschilderte Feuerwehrzufahrt. Keine Zufahrtsbeschränkung! Öffentlich Verkehrsraum, ja oder nein?

Antwort
von frodobeutlin100, 37

https://www.weka.de/fachbeitrag/das-halteverbot-in-einer-feuerwehrzufahrt-gilt-n...

vielleicht hilft dir das weiter

Im Übrigen handelt es sich bei dem Grundstück offensichtlich um ein
Privatgelände, das nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Ein
Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO wäre deshalb selbst dann nicht
gegeben, wenn der Bereich, in dem das Fahrzeug abgestellt war (laut
polizeilicher Angabe auf dem Hinterhof), als Feuerwehrzufahrt amtlich
gekennzeichnet gewesen wäre. Denn das Halten innerhalb einer
Feuerwehrzufahrt, die nicht öffentlicher Verkehrsraum ist, ist von der
Vorschrift nicht erfasst.

Kommentar von KlausSommer ,

Aber der BGH vor langer Zeit: Öffentlich ist alles an Grundstück, was zu jeder Zeit von Jedermann befahren werden kann. Ohne jegliche Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse. Das ist hier gegeben. Hier fahren alle, die Post, die Anwohner (ohne eine Garage zu haben), Besucher, Alles und Jedermann.

Wo beginnt die Feuerwehrzufahrt? Nach dem amtlichen Schild oder wie hier, nach dem Schild und dem Garagenvorplatz nach den rotweiß gestrichenen Sperrpfosten? Diese zeigen auch den Beginn der FW-Zufahrt zum Beginn der Rasenfläche.

Ein hoher Pol-Bea wollte sogar auf Nachfrage einen Verkehrsunfall dort aufnehmen! Demnach muss es wohl doch öffentlicher Verkehrsraum sein?

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