Mein Frau ist fest Angestellt und hat jetzt ein Gewerbe angemeldet und hat mich als Kurierfahrer angestellt. Liegt hier eine Scheinselbständigkeit vor ?

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7 Antworten

Merkmale der Selbstständigkeit
Bei der Beurteilung des Status wird auf die Gesamtsituation des Einzelfalles abgestellt.
Im Vordergrund dieser Betrachtung steht als Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit der Grad der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und inwiefern ein unternehmerisches Risiko getragen, unternehmerische Chancen wahrgenommen und hierfür beispielsweise Eigenwerbung betrieben wird.
Typische Merkmale unternehmerischen Handelns sind die Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ferner die eigenständige Entscheidung über:
Einkaufs- und Verkaufspreise,
Warenbezug
Personelle Fragen (Einstellung, Entlassung)
Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte
Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufskonditioneneigene
Kundenakquisition
Werbemaßnahmen und Auftreten als Selbstständiger in der Geschäftswelt (Eigene Briefköpfe, Zeitungsannoncen)

 

Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit
Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist, ob sich eine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber feststellen lässt.
Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit sind folgende Merkmale:
Das Unternehmen besitzt kein Firmenschild oder keine eigenen Geschäftsräume. Es hat kein eigenes Briefpapier oder eigene Visitenkarten. Oder der Unternehmer tritt beispielsweise in der Arbeitskleidung des Auftraggebers auf. Als deutliche Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung werden eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers angesehen.
Der beschriebene Vermutungskatalog ist zwar mit Neufassung des Gesetzes entfallen, damit aber im Rahmen der Beurteilung der Scheinselbstständigkeit nicht bedeutungslos geworden. Bei der Beurteilung der Gesamtsituation spielen Gesichtspunkte wie

keine regelmäßig Beschäftigten

450,- € Beschäftigtenverhältnisse werden nicht anerkannt. Familienangehörige werden gegenüber der früheren Regelung anerkannt.

Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber

Bei der Auslegung des Begriffs „im Wesentlichen“ gehen die Sozialversicherungsträger von einem Anteil von fünf Sechsteln des Umsatzes mit einem Auftraggeber aus. Es genügt nicht, vertraglich die Zulässigkeit weiterer Auftragsverhältnisse festzustellen, sondern die Auftraggeber müssen tatsächlich nachgewiesen werden.

Auftraggeber hat Beschäftigte, die dieselben Tätigkeiten verrichten wie der Selbstständige Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers - kein unternehmerisches Handeln

Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit sind folgende Merkmale: das Unternehmen besitzt kein eigenes Firmenschild, keine eigenen Geschäftsräume, kein eigenes Briefpapier oder Visitenkarten. Der Unternehmer tritt in der Arbeitskleidung des Auftraggebers auf.

Selbstständiger hat Tätigkeit beim Auftraggeber zuvor als dessen Arbeitnehmer verrichtet
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Die Frage ist erst einmal ob das Gewerbe überhaupt bei Deiner Frau ist. Kann sie das tatsächlich führen? Oder ist das ein Scheingeschäft, dass Du der faktische Geschäftsführer bist?

Seit wann kann man sich als Kurier-Unternehmen Angestellte leisten? Das ging schon vor dem Mindestlohn so gut wie nicht. Also gehe ich mal davon aus, dass Dein Arbeitsverhältnis einem Fremdvergleich nicht stand halten wird.

Also Unterhaltsentscheidungen oder Privatinsolvenz - Da könnte es Probleme geben. Kleiner Exkurs, weil es in der Konstellation häufiger der Fall ist.

In der Regel ist das Finanzamt an der Feststellung der Scheinselbständigkeit gar nicht so interessiert. Interessierter sind die Sozialkassen.

Lasst einen Prüfantrag bei der Rentenkasse stellen. Dann habt Ihr auf der Seite schon etwas mehr Sicherheit. Macht es besser nicht selbst. Das liegt aber an Eurem augenscheinlichen Kenntnisstand. Da sehe ich für Euer Modell nicht viele Chancen. Da hätte man klüger an die Sache ran gehen müssen. Aber das setzt Beratung voraus und die kostet eben. Aber die Folgen des Scheiterns sind teurer.

Ach ja - Ehegatten-Arbeitsverhältnis - auch zu prüfen. Fremdvergleich. Wird es anerkannt, dann bedeutet es ohnehin nur die Pflicht zur Leistung der Beiträge. Ob Du aber Rechte insbesondere bei der Rentenkasse damit erwirbst ist leider immer noch fraglich. Klartext: 20 Jahre läuft so ein Beschäftigungsverhältnis und Beiträge werden bezahlt, da bedeutet das nicht, dass die auch bei Deiner Rentenauszahlung in Anrechnung kommen.

Ihr habt das Risiko gewählt, dass Ihr gerade in mehrere Sackgassen gleichzeitig gefahren seid. Was im Straßenverkehr einen Totalschaden des Fahrzeugs verlangen würde. Ich schreibe extra Risiko - muss ja kein 100%-iges sein.

Und wenn wir schon beim Thema Beratung waren: Lasst Euch bitte auch über die Branche informieren. Soweit meine letzten Beratungsergebnisse bei Euch auch Anwendung finden, dann wird es fast unmöglich sein rentabel zu arbeiten.

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf haftungsrechtliches: Der Vorteil des selbständigen Kurierfahrers, der faktisch nur für ein Unternehmen fährt, liegt bei Scheinselbständigkeit darin, dass der Auftraggeber mit in der Haftung steht. Er also bei einer Sozialversicherungsprüfung nicht einmal die Hälfte der Prüfungsergebnisse zu tragen hat. Ihr habt es geschafft 100% auf Euch zu ziehen. Jedenfalls wenn hier mal die Vertragsverhältnisse anerkannt werden sollten. Und warum sollte die jemand nicht anerkennen? In der Regel ist bei den Auftraggebern nichts zu holen und eine Ehefrau mit festem Einkommen ist da schon besser.

Reagiert umgehend! Und lasst Euch umfassend beraten. Jetzt dürfte eine Beratung noch in der unteren Hälfte der vierstelligen Beträge zu bekommen sein. Kommen Haftungen zum Tragen, dann ist man schnell darüber hinaus.

Ich drücke die Daumen, dass sich Lösungen finden lassen, die sämtliche Probleme lösen. Das scheint durchaus möglich, hängt aber von Eurer Beratungswilligkeit ab.

Viel Erfolg.

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Kommentar von Dirk-D. Hansmann
09.12.2015, 06:41

Wegen der Beratung fällt mir noch ein: Sicher kann man im Bereich Beratung sich auch kleiner bewegen. Hat nur einen riesigen Nachteil: Die Beratung wird auch so ausfallen und verlässt sich auf einen, der meint, er habe eine Kundin, die hat auch ihren Mann angestellt. Hat geklappt. Da man hier aber sehr viel genauer gucken muss, wäre das der beratungstechnische Super-Gau.

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wie soll da eine Scheinselbstständigkeit vorliegen? Du fährst Kunden an, deine Frau hat die Erlaubniss des Chefs

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Du bist nicht scheinselbstständig, da du bei deiner Frau fest angestellt bist.

hat jedoch deine Frau nur einen Auftraggber, oder erziehlt ihre umsätze überwiegend von einem Auftraggeber und oder sie ist Weisungsgebunden, dann liegt bei ihr eine Scheinselbstständigkeit vor.

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Was macht deine Frau den für Ihr Gewerbe?

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Das kann man nach dem Fragetext nicht sagen. Es kommt drauf an, wieviel Kunden sie hat. Das sie einen Angestellten hat, spricht dagegen. Wie bist Du denn angestellt? Minijob, oder voll sozialversicherungspflichtig?

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Wieviele Kunden hat Deine Frau? ...

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