Frage von Bueny6161, 47

Marihuana - Führerschein Besitz - Zufuss "erwischt" - Folgen?

So, da ich keine richtigen antworten auf meine Fragen bekommen habe, suche ich hier die Richtigen antworten.

Ein Kollege und ich waren in einem Parkhaus Deck am Rauchen. Kollege hatte gerade ein Joint angemacht und gezogen. Als wir uns am unterhalten waren, kamen plötzlich 3 Ordnungsamt Kollegen rein, und haben es direkt gerochen. Mein kollege hatte den Join in der Hand, den sie uns weggenommen haben.

So jetzt zum wichtigen der sache. Ich besitze normalerweise einen Führerschein. Den habe ich momentan auch nicht und hatte ihn auch nicht als wird erwischt wurden. Kriege den erst neujahr wieder. Hat dieses Spielchen jetzt eine auswirkung auf meinen Führerschein?

Die Beamten haben mich ja weder beim Rauchen gesehen,und haben nichts bei mir gefunden.

Können die jetzt überhaupt sagen "Ich wäre Konsument" ?

Kommt jetzt 100% was auf mich zu, weil ich eigentlich einen Führerschein besitze, oder meint ihr wegen der geringen menge kommt nichts ?

Mache mir momentan nämlich drastisch sorgen, da ich eigentlich garkein Konsument bin.

Ich hoffe hier auf einige erleichternde antworten.

Antwort
von clemensw, 23

Warum kifft man eigentlich an Orten, wo man damit rechnen muss, erwischt zu werden?

Zu den Folgen: 

Hier ist zwischen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu unterscheiden.

- Zuerst der strafrechtliche Teil:

Dir wird Besitz einer BtM-Substanz vorgeworfen. Strafbar nach BtMG §29 (1):

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...] 1.Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

Das ist also kein Kavaliersdelikt! Allerdings gibt es hier einen Ausweg in Form des BTMG §31a (1):

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

In deinem Fall wird das Verfahren also sehr wahrscheinlich eingestellt (bisher nicht aktenkundig, geringe Schuld, geringe Menge zum Eigenverbrauch).

Du solltest Dir aber darüber klar sein, daß dies eine KANN-Regelung ist - falls der Staatsanwalt gerade Langeweile hat, kann er durchaus ein Verfahren einleiten.

Bei einer so geringen Menge ist allerdings - selbst wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte - mit einer geringen Strafe zu rechnen. Mehr wie ein paar Sozialstunden und / oder die Weisung, an einem Drogenseminar teilzunehmen, ist hier nicht zu erwarten.

Strafrechtlich kommst Du also glimpflich davon. Deswegen jetzt der unangenehme Abschnitt: 

- Zum verwaltungsrechtlichen Teil:

Die Polizei meldet Drogendelikte auch an die Führerscheinstelle (FsSt). Grundlage ist StVG §2 (12):

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist.

Und der Konsum von Cannabis ist ein solcher Eignungsmangel, falls der Konsument nicht zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann.

Auch wenn Du derzeit keinen Führerschein besitzt (Fahrverbot bekommen? Warum?), kann die Führerscheinstelle durchaus deine Eignung anzweifeln und ein ärztliches Gutachten fordern.

Die Kosten für ein äG liegen bei ca. 300-400€. Gibst du das äG nicht rechtzeitig ab oder bestehst es nicht, wird die Führerscheinstelle eine MPU fordern und dir im letzten Schritt die Fahrerlaubnis entziehen.

Ich würd dir daher dringend empfehlen, mit dem Kiffen sofort aufzuhören!

Antwort
von DrDralle, 22

Das sind zwei verschiedene Verfahren. Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland nicht strafbar. Der Erwerb und Besitz grundsätzlich schon. Erstmal muss dir in einem Verfahren nachgewiesen werden, dass du überhaupt geraucht hast. Solche Verfahren werden aber eher eingestellt. Erst dann könnte ein Verfahren angestrengt werden, bei dem es um die mögliche Einziehung deines Führerscheines geht. Die Behörde hat die Möglichkeit Zweifel an deiner Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu haben. Gemäß §14 Absatz 1 Satz 2 FeV / "Fahrerlaubnis-Verordnung",  kannst du deshalb zur Vorlage eines Drogenscreenings in Form eines Urinscreenings aufgefordert werden. Die du auch selbst bezahlen darfst.

Antwort
von Chabella, 25

Naja ich denke mal, wenn sie es sehr genau nehmen, würden sie wohl wollen, dass du einen Test machst.

Sollte dort nichts raus kommen, dann werden die wohl nichts tun. :)

Lg

Kommentar von Bueny6161 ,

Schon beim ersten negativen Screening bin ich dann sauber raus ? 

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