Frage von DudelFlanders, 84

Maine hat gestern teilweise einfach spontan das Wahlsystem geändert, weil sie mit der Anzahl an Wählern überfordert waren, ist das rechtens?

Nicht nur, dass sie es spontan geändert haben, sondern sie haben es auf so eine Art und Weise geändert, dass Bernie Sanders sehr benachteiligt wurde (trotz seines Gewinns!) und Clinton extreme Vorteile hatte.

Ist sowas nach US-Recht erlaubt? Korrupter geht es doch gar nicht mehr eigentlich...

Antwort
von Dannius, 34

Dazu, dass Maine sein Wahlrecht vor kurzem geändert hätte, habe ich keine Anhaltspunkte im Netz gefunden. Auch auf der Seite der Wahlbehörde von Maine findet man hierzu nichts: http://www.maine.gov/sos/cec/elec/index.html. Wenn Du eine Quelle angibst, hilft das vielleicht weiter.

Für die Wahlen auf der Ebene des Staates ist allerdings Ende 2015 eine Änderung zur Wahlkampffinanzierung erfolgt, die eine größere Transparenz und eine höhere Staatsfinanzierung von Kandidaten vorsieht, die nicht auf höhere Spendensummen zurückgreifen können ("Maine Clean Elections Act").

Hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen gibt es in Maine (und auch in Nebraska) allerdings eine Besonderheit.

Der US-Präsident wird von einem Wahlleutegremium gewählt, das sich aus Wahlleuten aus den einzelnen Bundesstaaten und dem District of Columbia, das ist die Hauptstadt Washington, zusammensetzt. Diese Regelung stammt noch aus den Zeiten, wo die USA als riesiges Flächenland mit langen Reisezeiten (teils per Pferdekutsche) rein logistisch eine solche Wahl nicht anders hätten bewerkstelligen können.

Die Wahlleute werden in den 50 Bundesstaaten und im District of Columbia nach dem Recht des jeweiligen Bundesstaates gewählt. Das Recht von 48 Staaten sieht vor, dass alle Wahlleute, die der Staat entsendet, die Leute des Präsidentschaftskandidaten sind, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das muss nicht einmal die absolute Mehrheit der Stimmen in diesem Staat sein. Dieses Verfahren führt dazu, dass nicht unbedingt derjenige US-Präsident wird, der in den gesamten USA die meisten Stimmen erhält.

In Maine (ebenso wie in Nebraska) kann sich die Zuordnung der Wahlleute davon abweichend aufteilen. Zwei Wahlleute erhält derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Drei weitere Wahlleute werden nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen verteilt, wobei hier auch die Wahlkreise eine Rolle spielen. Anders als in anderen Staaten ist hier deren Einteilung sehr entscheidend für das Ergebnis.

Beim Zuschnitt der Wahlkreise haben die Staaten (auch bei Wahlen zum Repräsentantenhaus) recht freie Hand. Verboten ist es nur, "rassistisch diskriminierend" einzuteilen. Ansonsten können die Wahlkreise so zugeschnitten und umstrukturiert werden, dass politisch stabile Ergebnisse erzielt werden. Verlagert sich also z.B. durch Umzüge vom Stadtkern in Vorstädte eine "Hochburg" der Republikaner, können die Wahlkreise so angepasst werden, dass diese "Hochburg" weiterhin abgebildet wird und die Demokraten nicht auf einmal im Vorteil sind, weil die Republikaner-Wähler nicht mehr konzentriert an einem bestimmten Ort wohnen.

Die Anpassung der Einteilung von Wahlkreisen an erwartete Wahlergebnisse nennt sich "Gerrymandering" - das Wort ist eine Zusammensetzung aus "Gerry", dem Namen eines Politikers, der dies praktiziert hatte, und "Salamander".

Kommentar von DudelFlanders ,

Ich werde eine Quelle nachliefern. Ich bin mir sicher, da ich es aus erster Hand von Amerikanern weiß, die gestern in den Schlangen für die caucuses standen.

Kommentar von Dannius ,

Geht es um die Primaries (Vorwahlen)? Die werden von den Parteien organisiert.

Kommentar von Bitterkraut ,

andere Wahlen finden ja nicht statt. Die Leute kapieren nur nicht, daß das keine politische Wahl ist und nix mit dem Wahlrecht zu tun hat.

Kommentar von DudelFlanders ,

Vorwahlen können entweder primaries oder caucuses sein, aber ich spreche gerade von caucuses in Maine.

Kommentar von Bitterkraut ,

Und was haben die mit dem amerikanischen Wahlrech tzu tun? Das sind parteiinterne Wahlen, von den Parteien organisiert, die könnten den Kandidaten auch anders ermitteln.

Kommentar von Dannius ,

So, und hier habe ich etwas gefunden: http://patch.com/us/across-america/maine-democratic-caucus-live-results-tossup-b...

und hier: http://townhall.com/tipsheet/christinerousselle/2016/03/06/turnout-in-maine-demo...

Dort steht zusammengefasst, dass bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei der Andrang an den Wahllokalen unerwartet so groß war, dass die Bitte geäußert wurde, die Stimmabgabe durch so etwas wie eine "Briefwahl vor Ort" durchzuführen.

Ich sehe darin eher einen Versuch, trotz überraschender Überforderung es möglichst jedem, der eine Stimme abgeben will, dies auch zu ermöglichen.

Antwort
von Bitterkraut, 28

Es finden noch gar keine Wahlen statt. Was genau meinst du? Die Vorwahlen sind keine politischen Wahlen, da werden nur von den Parteimitgleidern oder Anhängern die Kandidaten gewählt, das hat nix mit der Präsidentschaftswahl zu tun.

Kommentar von DudelFlanders ,

Ok, ja... das stimmt.

Und die Vorwahlsysteme dürfen einfach wenige Minuten vor der Wahl geändert werden? Weißt du darüber etwas?

 Das ist trotzdem korrupt, weil man so wie gesagt ausgewählte Mitglieder benachteiligen und andere bevorteiligen kann.

Kommentar von Bitterkraut ,

Das können die Parteien regeln, wie sie wollen. die könnten auch losen.

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