Frage von UnbeatableDiva, 125

Mahnungsgebühren, muss man wirklich diese bezahlen?

Ihr kennt das bestimmt, die Waschmaschine geht kaputt Haustier ist krank etc. aufjedenfall läuft alles bei mir schief und ich bräuchte Hilfe beim Thema Mahngebühren. Ich habe diesen Monat zwei Rechnungen nicht zahlen können, einmal das Fitnessstudio konnte nicht abbuchen habe den Betrag am 2. des Monats direkt überwiesen nun nach einer Woche kam dann die Rechnung mit knapp 10€ Mahngebühren nach der zweiten Woche wollte ich diese wenigstens bezahlen damit ich weiter sportlich aktiv bleiben kann. Habe dann erfahren das ich schon zum Inkasso geschickt wurde. Zur Info das war meine erste nicht bezahlte Rechnung, so Handyversicherung konnte auch nicht abgebucht werden habe nun auf die Rechnung gewartet wieder 10€ Mahngebühren jedoch per E-Mail und Kosten für die Zahlungserinnerung zu stellen finde ich echt lächerlich für einen Betrag von 8€. Und im Internet bin ich auf einen Artikel gestoßen das man Mahngebühren erst ab der 2. Mahnung zahlen muss kann mir da jemand weiterhelfen? http://m.spiegel.de/wirtschaft/service/a-1009614.html

Antwort
von kevin1905, 22

Und im Internet bin ich auf einen Artikel gestoßen das man Mahngebühren
erst ab der 2. Mahnung zahlen muss kann mir da jemand weiterhelfen?

Korrekt, wenn die erste Mahnung den Verzug begründet. Tut sie hier aber nicht.

Die Versicherung und der Betrag fürs Fitnessstudio sind Dauerzahlungsverpflichtungen. Die Fälligkeit des Beitrags ist durch Vertrag eindeutig kalendarisch bestimmt. Daher kommst du durch eine Rücklastschrift automatisch in Verzug ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Demnach schuldest du den Verzugsschaden dem Grunde nach.

Nun zur Höhe:

  • Bei einer Mahnung dürfen Papier, Porto und Tinte/Toner in Rechnung gestellt werden. Alternativ möglich ist eine angemessene Pauschale
  • Diese Pauschale hängt ein wenig von den Gerichten ab, welche diese als angemessen ansehen. Mehr als 2,50 € pro Brief sind aber kaum durchsetzbar.
  • Für elektronische Mahnungen sind mehr als 0,01 € nicht angemessen.
  • Sicher, dass es sich ausschließlich um Mahngebühren handelt? Rücklastschriftkosten sind auch Verzugsschaden. Den hast du ebenfalls zu ersetzen. Hier wären maximal 5-6,- € statthaft.
Antwort
von franneck1989, 50

nun nach einer Woche kam dann die Rechnung mit knapp 10€ Mahngebühren

Durch die Rücklastschrift bist du im Verzug und hast dementsprechend auch Schadensersatz zu leisten. Jedoch erscheinen mir 10,- zu hoch gegriffen. Angemessen wären etwa 3-5 Euro für die Rücklastschrift und maximal ein paar Cent Zinsen

nach der zweiten Woche wollte ich diese wenigstens bezahlen damit ich weiter sportlich aktiv bleiben kann.

Dann mach das doch bitte. Damit kommst du doch dem Inkassobüro zuvor. Das Fitnesstudio muss die Zahlung auch annehmen, ansonsten begibt es sich selbst in Annahmeverzug.

so Handyversicherung konnte auch nicht abgebucht werden habe nun auf die
Rechnung gewartet wieder 10€ Mahngebühren jedoch per E-Mail und Kosten
für die Zahlungserinnerung zu stellen finde ich echt lächerlich für
einen Betrag von 8€.

siehe Oben

Und im Internet bin ich auf einen Artikel gestoßen das man Mahngebühren
erst ab der 2. Mahnung zahlen muss kann mir da jemand weiterhelfen?

Das träfe nur zu, wenn die erste Mahnung erst den Verzug auslösen würde. So ein Fall liegt hier nicht vor

Kommentar von Jack98765 ,

Banken verlangen Gebühren für Rücklastschriften. Die können durchaus bis zu 7 € und mehr betragen.

Kommentar von franneck1989 ,

Zeig mir mal die Bank, welche 7 Euro für eine Rücklastschrift verlangt. Der übliche Rahmen liegt weit darunter, siehe: https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/verbraucherrecht-zivilrech...

Mehr als 5 Euro wird ohnehin von Gerichten mit Sicherheit gestrichen werden

Kommentar von mepeisen ,

Die können durchaus bis zu 7 € und mehr betragen.

Beim kleinen Handwerker ums Eck oder bei Privatpersonen.

Großkunden mit hunderten Lastschriften im Monat bekommen andere Konditionen. Nach Erhebung des ein oder anderen Gerichtes war das vor einem Jahr etwa ein Schnitt von 3,65€.

Kommentar von UnbeatableDiva ,

Ich wollte die Summe bezahlen jedoch möchte Fitnessstudio nichts mehr damit zu tun haben ich solle mich ans Inkasso wenden. Ich finde es aber eine Frechheit das wegen der Mahngebühren die nicht Mals 14 Tage im Verzug waren ich zum Inkasso weitergeschickt werde. 

Kommentar von franneck1989 ,

Ich wollte die Summe bezahlen jedoch möchte Fitnessstudio nichts mehr damit zu tun haben ich solle mich ans Inkasso wenden.

Egal, was das Fitnessstudio will. Die sind weiterhin Gläubiger und müssen das Geld annehmen und dir auch per sofort wieder den Zugang ermöglichen. Ansonsten machen sie sich Schadensersatzpflichtig

Kommentar von qugart ,

Außer die Forderung wurde bereits abgetreten und es liegt eine gültige Vollmacht vor, die dem Schuldner auch ausgehändigt werden kann.

Daher sollte auch so schnell wie möglich an das Studio bezahlt werden.

Kommentar von mepeisen ,

Außer die Forderung wurde bereits abgetreten

Auch dann nicht. Erst wenn die Abtretung auch gegenüber dem Schuldner angezeigt wurde.

es liegt eine gültige Vollmacht vor

Vollmacht und Abtretung sind zwei rechtlich völlig verschiedene Dinge. Und ob das vorgezeigt werden kann, ist ohne Bedeutung. Solange der Schuldner von der Abtretung nichts weiß, zahlt er an den Gläubiger grundsätzlich schuldbefreiend. So will es das Gesetz.

Antwort
von geheim007b, 17

Sind es Mahngebühren oder Rücklastschriftkosten? Oder Mahngebühren + Rücklastschriftkosten? Mahngebühren bis 3€, Rücklastschriftkosten liegen zwischen 0-10€, müssen im zweifel aber nachgewiesen werden. 8€ dürften aber angemessen sein (3€ Mahnkosten + 5€ Lastschrift), ob man jetzt wegen 2€ streitet muss man selbst wissen (theoretisch wären 10€ wie gesagt möglich und man müsste doch zahlen).

Antwort
von qugart, 63

Mahngebühren sind laut Gerichtsentscheide irgendwo im Bereich von 3 Euro anzusiedeln. Zuzüglich dann eben Bankgebühren, wenn da was angefallen ist. Man wird dann irgendwo bei zwischen 5 und 8 Euro je Mahnung kommen.

Hinzukommen würde dann auch noch tatsächlich entstandene Kosten, was aber bei dir wohl wegfallen sollte.

http://www.finanztip.de/mahngebuehren/

Ich an deiner Stelle würde mir aber generell mal deine Ausgaben ansehen. Weder ist eine Mitgliedschaft im Fitness-Studio, noch eine "Handy-Versicherung" notwendig. Wenn man schon am Limit ist, sollte man unnötigen ballast abwerfen.

Kommentar von UnbeatableDiva ,

Klar nicht nötig, aber diese Sachen habe ich abgeschlossen als es finanziell mir gut ging ich kann auch nichts dafür das sich das Leben plötzlich wendet und mir die Waschmaschine nach 2 Jahren futsch geht es ist ja nur diesen Monat schwierig.

Kommentar von qugart ,

Inkasso kannst du natürlich sofort abwenden, indem du die fällige Rechnung samt Gebühren zahlst. Gläubiger ist ja noch immer das Studio.

Bekommst du dann was vom Inkasso, dann wirds auf jeden Fall teuer.

Ach ja...glaub mir, es bleibt nicht bei einem Monat, bei dem es schwierig wird.

Kommentar von Jack98765 ,

Dann hast du bereits schlecht gewirtschaftet als es dir finanziell gut ging und du hast unnötige Dinge wie eine Handyversicherung abgeschlossen. Für so Dinge wie kaputte Waschmaschine oder krankes Haustier sollte man halt Geld auf der Seite haben. Damit muss man nämlich immer rechnen.

Kommentar von UnbeatableDiva ,

Ich habe jeden Monat 300€ Spielraum für so etwas, aber man rechnet nicht jeden Monat damit das man 600€ zahlen muss.

Kommentar von qugart ,

Tipp: man sollte irgendwo ein Polster von 2 Monatsgehältern haben.

Was du schlussendlich machst, ist mir völlig egal. Man gibt dir ja nur Tipps und Hilfestellungen. Zumindest noch.

Kommentar von mepeisen ,
Hinzukommen würde dann auch noch tatsächlich entstandene Kosten, was aber bei dir wohl wegfallen sollte.

Die kommen doch nicht dazu. Die Mahngebühren und die Rücklastschrift-Gebühren sind bereits die direkt entstandenen Sachkosten. Es ist verboten, gegenüber Verbrauchen mehr zu verlangen, als diese Sachkosten.

Kommentar von qugart ,

Sollten daneben hinaus noch Kosten entstehen, dann sind diese nach § 823 BGB eben auch zu zahlen. Nicht dazu zählen Personalkosten. Möglich wären zum Beispiel Vermögensschäden. Aber wie ich geschrieben habe, dürfte in dem geschilderten Fall EBEN KEINE WEITEREN KOSTEN HINZUKOMMEN.

Kommentar von mepeisen ,

Möglich wären zum Beispiel Vermögensschäden

Bei einem Versicherungsunternehmen und einem Fitnessstudio? Welcher besonderer Vermögensschaden neben 5% über Basiszins soll das sein?

Dir ist klar, was im §823 BGB mit Vorsatz gemeint ist? Du kennst beispielsweise die Bedeutung von §254 BGB? Du weißt, dass die verzugsbegründende Mahnung eigentlich kostenfrei ist.

Kommentar von qugart ,

Was ist an folgendem Satz so schwer zu verstehen?

Hinzukommen würde dann auch noch tatsächlich entstandene Kosten, was aber bei dir wohl wegfallen sollte.

Kommentar von mepeisen ,

Und was ist an dem Satz "Da kommt nichts hinzu." falsch zu verstehen. Du hast behauptet, dass neben den Mahngebühren noch irgendwelche Sachkosten dazu kommen würden. Das ist falsch. Die Mahngebühren SIND bereits die Sachkosten.

Keine Ahnung, wo du deine falschen Ansichten her hast und wieso du Mahngebühren und Sachkosten trennst.

Kommentar von qugart ,

Grammatik Konjunktiv. Kann man nachlesen.

(Sach)Kosten und Mahngebühren aus dem Grund getrennt, da viele eben Mahngebühren als reine Pauschale betrachten, obwohl da nur die tatsächlichen Kosten berechnet werden dürfen. Nur können die Kosten eben auch mal aus mehr bestehen, als nur Porto und Bankgebühren.

Daher der Konjunktiv II und auch gleich der mitgelieferte Hinweis, dass aber in dem geschilderten Fall eben nichts hinzukommt.

Wieso da jetzt ein Fass aufgemacht wird....schleierhaft.

Antwort
von dresanne, 18

Du bringst da etwas durcheinander. Mahngebühren habe nichts mit den Gebühren für eine geplatzte Lastschrift zu tun. Wenn bei Dir nicht abgebucht werden konnte, verlangt die Bank eine Gebühr, die an Dich weitergegeben wird. Die liegt je nach Bank zwischen 5 bis 8 Euro.

Antwort
von juergen63225, 44

Das sind zwei verschiedene Dinge: die Erwirkungs eines Vollstreckungsbeschlusses (gerichtliches Mahnverfahren) und die Kosten/Gebühren. 

Gebühren können sofort fällig werden, wenn ein vertraglich Vereinbarter Termin nicht eingehalten wird, das ist üblich und steht im jeweiligen Vertrag. 

Kommentar von mepeisen ,

Gegenüber Verbrauchern ist vollkommen egal, was für Gebühren in Verträgen oder AGB stehen. Es dürfen nur maximal die angefallenen Sachkosten verlangt werden (Druckertoner, Papier, Porto). Und das sind keine 10€. Gerichte akzeptieren maximal 1,50€ bis aller höchstens 2,50€. Darüber geht nichts.

Kommentar von juergen63225 ,

Quelle ? .. Ich melde meine Zweifel an ! 

ich finde im Internet zwar Urteile zu "unangemessenen" Mahnbebühren, aber ich glaube nicht, dass 10 Euro unangemessen sind .. Gehälter und EDV Kosten sind auch Kosten (das mit den Sachkosten halte ich für ganz frei erfunden). 

Und wer wollte klagen wenn 7,50 angemessen wären und es werden 9 Euro in Rechnung gestellt ?

Kommentar von qugart ,

Zum Beispiel OLG München; Az. 29 U 634/11. Da waren 5 Euro schon zu hoch.

Mahngebühren dürfen eben nur den tatsächlich anfallenden Kosten entsprechen. Alles andere wäre dann Bereicherung.

Kommentar von franneck1989 ,

Quelle ? .. Ich melde meine Zweifel an !

§309 Nr. 5 BGB

Gehälter und EDV Kosten sind auch Kosten (das mit den Sachkosten halte ich für ganz frei erfunden). 

Nö, ist es nicht.

Siehe z.B: https://www.ra-skwar.de/urteile/AG%20Bad%20Segeberg%2017a%20C%20209-13.php:

"[...] wobei die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung
anfallenden anteiligen Personalkosten und Kosten für das Vorhalten
entsprechender EDV u.Ä. nicht berücksichtigungsfähig sind (Anschluss an
BGH, Urt. v. 09.03.1976 – VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112; BGH, Urt. v.
18.01.1979 – VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292).
"

Und wer wollte klagen wenn 7,50 angemessen wären und es werden 9 Euro in Rechnung gestellt ?

Klagen muss der, der etwas fordert - der Gläubiger. Der Schuldner kann die Rechnung doch einfach kürzen

Antwort
von Jack98765, 61

Es ist unerheblich wie hoch der zu zahlenden Betrag ist, man darf Mahngebühren verlangen. Einerseits fallen beim Unternehmen Kosten an (Rückbuchungsspesen, Bearbeitungsgebühren, Portokosten) und man will damit die säumigen Kunden erziehen pünktlich zu bezahlen.

Kommentar von franneck1989 ,

(Rückbuchungsspesen, Bearbeitungsgebühren, Portokosten)

Solche internen Spesen und Bearbeitungsgebühren sind gemäß höchstrichterlicher Entscheidung kein zu ersetzender Schaden, sondern vertretbarer Eigenaufwand des Gläubigers. Portokosten sind korrekt, fallen aber bei einer E-Mail weg.

und man will damit die säumigen Kunden erziehen pünktlich zu bezahlen.

So etwas ist nicht im Sinne des BGB

Kommentar von Jack98765 ,

Du denkst die Unternehmen halten sich an richterliche Beschlüsse. Zudem steht in den AGBs was passiert, wenn man nicht bezahlt, oft sogar im abgeschlossenen Vertrag.

Betreffend dem BGB. Das wird natürlich kein Unternehmen öffentlich so kundtun, aber es ist so. Schreibe ich eine kostenlose Mahnung, interessiert das niemanden. Erst wenn Gebühren dazukommen und die Rechnung teurer wird, reagieren die meisten. Gegen die notorischen Zuspät- oder Nichtzahler hilft das natürlich auch nicht.

Kommentar von mepeisen ,

Zudem steht in den AGBs was passiert, wenn man nicht bezahlt, oft sogar im abgeschlossenen Vertrag.

Uninteressant, was da steht. Wenn da Dinge stehen, die dem BGB widersprechen (z.B. Vertragsstrafen), sind diese Dinge einfach nur unzulässig.

Du denkst die Unternehmen halten sich an richterliche Beschlüsse

Werden sie müssen. Wenn man diese zu hohen Gebühren einfach verweigert als Schuldner muss der Unternehmer am Ende klagen und dann wird er Gerichts-kosten und Anwaltskosten in den Sand setzen und trotzdem leer ausgehen.

Dann wird der Unternehmer erzogen und das auf eine sehr direkte Art und Weise.

Ein mutiger Verbraucher könnte sogar eine negative Feststellungsklage androhen und hört der Gläubiger dann nicht mit dem Mist auf, wird er ebenfalls per Gericht erzogen.

Kommentar von Jack98765 ,

Auf den einen der klagt, kommen tausende die die Gebühren bezahlen. Wird den Unternehmen, v.a. den großen egal sein. Für igendwas müssen ja deren Anwälte gut sein. Ein kleines Unternehmen wird wohl eher auf Gebühren verzichten, überlegt sich aber ob man denjenigen noch jemals als Kunden haben möchte.

Aufgrund dieser ganzen richterlichen Beschlüsse und gesetzlichen Vorgaben wird auch gleich alles ans Inkassobüro weitergegeben, die sich damit natürlich eine goldene Nase verdienen. Die Unternehmen wissen schon wie sie ihre Kunden dazu bringen zu bezahlen, womit wir wieder beim erziehen sind.

Kommentar von AalFred2 ,

Die meisten Gebühren von Inkassounternehmen müssen aber auch nicht erstattet werden.

Kommentar von mepeisen ,

Auf den einen der klagt, kommen tausende die die Gebühren bezahlen

Mag stimmen. Ist aber keine Rechtfertigung für deinen Beitrag, wo du sprichst, das sei alles erlaubt und sei auch gut so, weil die Kunden erzogen werden müssen.

Aufgrund dieser ganzen richterlichen Beschlüsse und gesetzlichen Vorgaben wird auch gleich alles ans Inkassobüro weitergegeben, die sich damit natürlich eine goldene Nase verdienen


Es spricht nichts gegen die Abgabe ans Inkasso. Man darf aber verlangen, dass sich Inkassos und Großkonzerne an Gesetze halten und das tun sie nicht.

Überlege mal, was "goldene Nase" bedeutet. Da werden systematisch Milliarden von Verbrauchern widerrechtlich abgezogen (ja, das geht mittlerweile in diesen hohen Bereich): Würden sich die Konzerne an die Gesetze halten und auf diese Milliarden verzichten, die nur dazu da sind, irgendeinem Inkasso-Fritzen den zehnten Sportwagen vor die Tür zu stellen, was würde passieren?

Viele Schuldner würden plötzlich nicht mehr in Schuldenspiralen stecken, würden, wenn es mal Unregelmäßigkeiten gibt, das sofort wieder auffangen können.

Fakt ist, und da werden die Schuldnerberatungen Recht geben, dass man viele Privatinsolvenzen vermeiden könnte, wenn diese illegale Kostenexplosion bei der Rechnungsbetreibung mal eingestellt wird. Klar, die Leute, die an der Wand stehen finanziell, die kein kleines Sparguthaben für solche schwierigen Phasen haben, machen vielleicht was verkehrt.

Aber wenn ein Inkasso mal anfängt mit dem Mist und aus 20€ dann 300 bis 400€ gemacht hat, dann das zweite. Rechne es mal hoch, was das für einen Schuldner bedeutet, der sowieso jeden Cent umdrehen will.

Und nun den Zirkelschluss: Der, der sich da illegal eine goldene Nase verdient, weil er sich nicht an die Gesetze hält und an die vorgeschriebenen Grenzen, der bringt genug Schuldner überhaupt erst soweit, dass es zu Insolvenzen kommen muss. Nicht jede Insolvenz ist darin begründet, aber genug sind es.

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