Frage von JenniferDarlene, 58

Mahnbescheid Base ohne eine einzige Rechnung?

Ich habe kürzlich einen Mahnbescheid bekommen wegen eines handyvertrages, der seit Jahren nicht mehr besteht und ohne mein Wissen abgeschlossen wurde. Es geht um 29€ für die ich jetzt knapp 300€ bezahlen soll, obwohl ich niemals eine Rechnung erhalten habe. Ich frage mich ob das überhaupt rechtens ist Geld über das Gericht einzuklagen obwohl der Anbieter mich derart übers Ohr gehauen hat mit meinem Vertrag (da er mein Handy nicht wie besprochen zu meinem Mobilfunkvertrag hinzugefügt hat sondern einen extra Vertrag begonnen hat) und dann nicht mal eine einzige Rechnung geschickt hat für einen offenen Betrag von 2013. leider kann man ja nichts mehr nachweisen da es Base an und für sich ja gar nicht mehr gibt. Fällt irgendjemand dazu vielleicht etwas hilfreiches ein? Lg

Antwort
von mepeisen, 24

da es Base an und für sich ja gar nicht mehr gibt

Höre ich zum ersten Mal.

Wenn du der Meinung bist, es ist nicht gerechtfertigt, dann kreuze auf dem Widerspruchsformular Ziffer 2 an (Ich widerspreche komplett) und schicke das Formular per Einschreiben zurück ans Mahngericht.

Parallel würde ich bei deiner Bank vorsprechen und um Nacherstellung der Kontoauszüge bitten. Das kostet ggf. eine Kleinigkeit. Aber die müssen die mindestens 10 Jahre aufheben. Selbst bei einer Kontolöschung. So kannst du nochmal in den letzten Monaten prüfen, wann was genau abgebucht wurde.

Dann würde ich die Klagebegründung abwarten. Sollte es jemals so weit kommen. Üblicherweise kommt erst mal reflexartig ein Schreiben des Inkassos/Anwalts, in dem du aufgefordert wirst, deinen Widerspruch zu begründen. Das musst du natürlich nicht tun. Ich würde stattdessen folgenden Zweizeiler schicken: "Werter Anwalt. Offenbar haben Sie in ihrem Studium nicht aufgepasst. Ich muss nichts begründen. Wer Begründungen liefern muss, dass sind sie. Ich habe nämlich keine Ahnung, worum es hier geht, ich habe niemals eine Rechnung, Mahnung oder sonst einen Brief zu dieser Forderung erhalten. Also: Reichen Sie eine Klagebegründung vor Gericht ein oder lassen Sie mich in Ruhe."

Antwort
von Mignon4, 31

"Geld über ein Gericht einzuklagen" oder besser, der Versuch, das Geld über ein Gericht einzuklagen, ist selbstverständlich rechtens. Wir leben in einem Rechtstaat und das ist auch gut so. Wie das Gericht entscheidet, ist eine ganz andere Frage.

Mir fällt dazu nur ein, dass du innerhalb der im Mahnbescheid angegebenen Frist Widerspruch schriftlich (per Post) einlegen kannst. Du solltest deinen Widerspruch begründen. Vermutlich sind dort eine Menge Inkassogebühren, die aus einer Hauptforderung von € 29 jetzt € 300 gemacht haben. Diese sind sehr wahrscheinlich nicht (alle?) rechtens. Bestreite sie in deinem Widerspruch. Auch diese Kosten müssen belegt werden und können nicht willkürlich festgesetzt und gefordert werden.

Außerdem verlange, dass man dir den Rechtsgrund der Hauptforderung (€ 29) vorlegt. Eine pure Behauptung, dass du diesen Betrag schuldest, reicht nicht aus. Eine Verjährung ist leider noch nicht eingetreten.

Kommentar von Gfsupport22 ,

Liebe Community,

kurz eine Erklärung dafür, dass hier Beiträge
ganz oder teilweise gelöscht wurden: Wir sind der Meinung, dass auf
gutefrage.net auch kritische Stimmen zulässig sein müssen, solange sie
sachlich sind und den rechtlichen Rahmen nicht sprengen. Schmähkritik
oder falsche Tatsachenbehauptungen müssen wir aber aus rechtlichen
Gründen entfernen.

Vielen Dank für Euer Verständnis!

Viele Grüße

Emma vom gutefrage.net-Support

Kommentar von Mignon4 ,

Liebe Emma,

ich verstehe den Inhalt deines Posts und finde ihn auch richtig.

Ich verstehe jedoch nicht, was das mit meiner Antwort zu tun haben soll.

Viele Grüße

Mignon4

Kommentar von mepeisen ,

Vielleicht war bei deiner Antwort die ein oder andere Schmähkritik drunter. Wer weiß :-)

Kommentar von Mignon4 ,

@ Mepeisen

Vielleicht war bei deiner Antwort die ein oder andere Schmähkritik drunter. Wer weiß

Nein, meine Antwort war genau so, wie sie oben steht. Es wurde nichts gelöscht. Ich vermute, dass eine Verwechslung vorliegt, möglicherweise sogar eine völlig andere Frage.

Kommentar von mepeisen ,

Du solltest deinen Widerspruch begründen.

Nein, total überflüssig. Die Begründung des Widerspruchs interessiert das Gericht gar nicht. Das gerichtliche Mahnverfahren ist gerade deswegen so billig, weil es keinerlei Sachprüfung gibt. Weder in die eine noch in die andere Richtung.

Außerdem verlange, dass man dir den Rechtsgrund der Hauptforderung (€ 29) vorlegt. Eine pure Behauptung, dass du diesen Betrag schuldest, reicht nicht aus.

Auch das ist überflüssig. Erst wenn es zur tatsächlichen Klage kommt, erst dann tauscht man Argumente für und wieder aus. Du bist zwei Schritte zu weit.

Eine Verjährung ist leider noch nicht eingetreten.

Sofern es wirklich aus 2013 ist und nicht schon von früher ;-)

Kommentar von Mignon4 ,

Klage und Mahnverfahren sind unterschiedliche Verfahren, die allerdings denselben Zweck verfolgen, nämlich die Eintreibung von Schulden.

In diesem Falle gab es einen Mahnbescheid. Beim Erlass des Mahnbescheides wird die Forderung nicht geprüft. Das ist richtig. Dagegen kann man aber ein Rechtsmittel (Widerspruch) einlegen. Dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, in der sehr wohl alles geprüft wird. Selbstverständlich sollte man den Widerspruch begründen. Auch sollte der Gläubiger seine Forderung begründen. Eine pure Behauptung reicht zum Glück nicht aus!

Kommentar von mepeisen ,

Dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung

Nein, genau an dem Punkt irrst du.

Wenn man Widerspruch einlegt, ist das Mahnverfahren grundsätzlich abgeschlossen. Es kommt dann auch keinesfalls automatisch zu einer mündlichen Verhandlung oder Prüfung durch das Gericht.

Vielmehr ist es so, dass der Antragsteller die Chance erhält vom Mahngericht, die Gerichtskosten für eine Klage voraus zu bezahlen und nur dann, wenn er das macht (was er nicht muss), wird das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abgegeben. Der Kläger bekommt dann eine Frist, seine Klage zu begründen.

Ob es eine mündliche Verhandlung gibt, ist dann vor allem eine Frage anhand des Streitwertes. Hier dürfte der Streitwert niedrig genug sein, dass das Prozessgericht dann ein vereinfachtes schriftliches Verfahren ausruft.

Selbstverständlich sollte man den Widerspruch begründen

Wie gesagt, ist das gegenwärtig überflüssig. Das interessiert gegenwärtig niemanden.

Erst wenn eine Klagebegründung auf dem Tisch liegt, erst dann muss man sich inhaltlich verteidigen. Im Mahnverfahren braucht man gar nichts begründen.

Auch sollte der Gläubiger seine Forderung begründen. Eine pure Behauptung reicht zum Glück nicht aus!

Wie gesagt muss er das, wenn er nun nach dem Widerspruch Klage einreichen will.

Immer schön eines nach dem anderen. Kreuzchen machen und Formular ohne Begründung zurück. Dann abwarten, ob der Gläubiger weitermacht und Klage einreicht und wie der Gläubiger seinen Anspruch begründet und dann darauf reagieren.

Kommentar von Mignon4 ,

@ mepeisen

Danke für die ausführliche Info, über deren Richtigkeit ich gerade nachdenke. Möglicherweise habe ich den Mahnbescheid mit einem Strafbefehl verwechselt oder das Mahnverfahren wurde irgendwann geändert. Lang, lang ist's her, dass ich das mal gelernt habe. :-)

Kommentar von mepeisen ,

Kann gut sein, bei einem Strafbefehl ist es durchaus so, wie du es beschrieben hast. Da kommt es beim Widerspruch quasi automatisch zu einer Prüfung durchs Gericht.

Das eine ist Zivilrecht, das andere Strafrecht :-)

Antwort
von Niusgf, 24

- von wem kam dieser Mahnbescheid?
(von einer Hamburger Kanzlei die mit K. beginnt?)
- wann war "kürzlich"...!?
Tipp: schnellstens und nachweislich Widerspruch einlegen (Einschreiben, Fax, usw.) - komplette Forderung als unbegründet zurückweisen
- was heißt: "ohne mein Wissen abgeschlossen wurde" / wie soll das denn funktionieren?
Rechnungen (in Papierform od. per Post) gibt es ja ohne Zuzahlung schon lange keine mehr; i.d. Regel online zum Download, aber es muss ja einen Vertrag geben
Nachweis dass dieser Vertrag nicht "selbst" abgeschlossen wurde sollte ausreichen
-
eigene Erfahrung: E+/B. hat Kündigung ignoriert und weitere Monate in Rechnung gestellt; diese "Verbrecher von K." haben irrwitzige Forderungen mit x Gebühren gestellt...; Widerspruch gegen M. und mit etwas Aufwand 2 Schreiben und Nachweis über rechtzeitige Kündigung, sowie die falschen Angaben die Angelegenheit bzw. das Mahnverfahren gewonnen - Kosten = 0 da Ersteller des Mahnbescheides zahlen musste
[Frage auch, wieso jetzt erst eine Reaktion von einem angeblichen Vertrag aus 2013 kommt]
[zudem: als Azubi sollte man PKH beantragen und erhalten können]

Antwort
von libmar, 7

Unbedingt Widerspruch einlegen bitte!!!! Ansonsten, erkennst du die Forderung an.

Antwort
von Jewi14, 44

Base muss dir beweisen, dass die Forderung besteht! Nicht umgekehrt.

Ich kann auf deinem Text nicht erkennen, ob die Forderung besteht Oder nicht. Das musst du wissen.

Ein Mahnbescheid ist keine Klage, die folgt erst später. Einer Rechnung bedarf es nicht in jedem Fall. Wie es hier ist, kann ich durch fehlende Daten nicht sagen.

Kommentar von JenniferDarlene ,

Ich weiß es leider nicht sicher ob diese Forderung besteht oder nicht da es das Konto nicht mehr gibt und Base per Einzug abgebucht hat. Aber selbst wenn diese 29 € offen sind ist das gar kein Problem diese zu bezahlen nur hätte es dafür ja mal eine Rechnung geben müssen von wegen dass irgendwas schief gegangen ist ich solle es bitte noch überweisen o.Ä. Aber das ganze hat ja nie stattgefunden 

Kommentar von Niusgf ,

ein Vertrag muss ja irgendwie existiert haben, und/oder abgeschlossen worden sein
eine Bankverbindung ist nicht relevant, sonder der Vertrag mit dem Anbieter
- wieso hat Base abgebucht?
- bestand also ein Vertrag?
- wer hat den abgeschlossen?
- ging die Abbuchung zurück, oder wie kann nur ein Betrag von 29€ bei "einem Vertrag" offen stehen...?

Antwort
von Sahaki, 31

ICH würde mich mit einem Anwalt beraten

Kommentar von JenniferDarlene ,

Ja daran habe ich natürlich auch gedacht... Da ich Auszubildende bin liegt ein Anwalt nur leider so gar nicht in meinem Budget 

Kommentar von Sahaki ,

....kannst du denn die Kosten, die da ggf von Base eingefordert werden stemmen?

Kommentar von JenniferDarlene ,

Die eigentlichen 29€ klar gar kein Problem und selbst diese absurde Förderung von 300€ könnte ich zahlen aber da mir das nicht rechtens vorkommt und ich mich betrogen fühle möchte ich das eigentlich nicht...

Kommentar von Niusgf ,

"zur Not": PKH-Antrag - den Widerspruch kann man allerdings problemlos selbst einlegen; wichtig: Frist und Zustellung bei Gericht

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