Macht sich ein Unterhaltsverpflichteter strafbar, wenn er sich nicht an die genauen Inhalte des Urteils hält?

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4 Antworten

Der Unterhalt ist in der festgelegten Höhe zu leisten, bis der Titel ggf. "abgeändert" wurde (bzw. die Abänderung eingeleitet wurde). 

Das gilt auch für sog. "dynamische" Titel", in denen kein absoluter Betrag festgeschrieben ist (sondern der Prozentsatz nach "Düsseldorfer Tabelle").

Der "betreuende Elternteil", hier die Kindsmutter hat das Recht, alle zwei Jahre das Einkommen des "barunterhaltspflichtigen Elternteils", hier des Vaters, hinsichtlich der Höhe überprüfen zu lassen und den Unterhalt in entsprechender Höhe bei ihm einzufordern. Zahlt der Vater diesen nicht oder nicht in entsprechender Höhe, kann sie mögliche "Fehlbeträge" einklagen/ pfänden lassen.

Der Vater selbst ist aber nicht verpflichtet, zu seinem eigenen "Nachteil" zu handeln, also von sich aus den Unterhalt anzuheben ... 

Lässt die Mutter sein Einkommen nicht überprüfen oder fordert den Unterhalt in entsprechender Höhe nicht "fristgerecht" ein, kann sie später keine Nachforderungen mehr erheben. Ausstände, die nicht "regelmäßig" eingefordert wurden (mindestens einmal innerhalb eines Jahres), könnten so "verwirken". 

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Wenn das Urteil lautet 135 % des Regelunterhalts. Passt sich dieser Wert natürlich auch an.

Eine Änderung geht nur über eine Änderungsklage.

Und Hinterziehung oder Verweigerung des Unterhalts, ist durchaus auch eine Straftat. In dem Moment wird ja die Allgemeinheit für den Unterhalt heran gezogen.

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Kommentar von Schwerin72
31.10.2015, 11:59

Das Urteil und die Einstufung soll ja nicht geändert werden, aber die Beträge sind ja im Laufe der Zeit gestiegen???

Wer muß Sorge tragen das der Unterhaltsbetrag dann auch in voller Höhe ,nämlich 135% des Regelsatzes überwiesen wird?

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Die Mutter soll sich ans Jugendamt wenden, die berechnen neu und treiben den Unterhalt auch kostenlos ein.

Beistandschaft nennt sich diese praktische Sache.

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Ja, natürlich ist es deine Pflicht, dem Urteil pünktlich nachzukommen. Wenn du das nicht tust, steht eines Tages der Gerichtsvollzieher vor deiner Tür. Du kannst das Urteil nicht selbst und eigenächtig abändern.

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Kommentar von Schwerin72
31.10.2015, 10:32

Es geht um den Vater meiner Kinder, der jetzt wieder aufgetaucht ist und nun nicht mehr zahlen möchte. Clever! Was sollte ich tun, noch ist der Titel gültig.

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