Frage von Philippus1990, 52

Macht sich die Bundespolizei wegen Einschleusen von Ausländern strafbar?

Die Einreise von Nicht-EU-Ausländern ohne Aufenthaltstitel ist nach § 95 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz strafbar. Hierbei wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern Hilfe zu leisten wird als Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Aufenthaltsgesetz sanktioniert. Macht sich die Bundespolizei nach dieser Gesetzeslage nicht durchweg strafbar, wenn sie Einwanderer an der Grenze in Empfang nimmt und anschließend weiterleitet?

Antwort
von TheGrow, 21

Hallo Philippus1990,

zum Einen kann sich die Bundespolizei nicht strafbar machen, den strafbar können sich keine Institutionen, Firmen oder Behörden machen, sondern strafbar kann sich nur eine juristische Person machen, sprich der Polizeibeamte, dem ein strafbares Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.

Zum Anderen sind die Maßnahmen die die Bundespolizei durchführt auf politischer Ebene angeordnet bzw. bestimmte Maßnahmen sind praktisch nicht durchführbar, da soviel Personal gar nicht zur Verfügung steht und auch so schnell nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Strafrechtlich kann nur derjenige belangt werden, der Schuldhaft eine Straftat begeht. Liegen Rechtfertigungsgründe wie:

  • § 32 Notwehr
  • § 33 Überschreitung der Notwehr
  • § 34 Rechtfertigender Notstand
  • § 35 Entschuldigender Notstand

wurde zwar der Straftatbestand von der Handlung her erfüllt, aber aufgrund mangelnder Schuld, kann keine Strafe erfolgen.

Schöne Grüße  
TheGrow

Antwort
von Hideaway, 35
  1. "Not kennt kein Gebot"
  2. Es gibt Situationen, die sind nicht regelbar
Kommentar von Philippus1990 ,

In einem Rechtsstaat kennt alles ein Gebot. Im Übrigen ist niemand in Not, der sich in einem sicheren Drittstaat wie Österreich befindet.

Kommentar von Hideaway ,

In einem Rechtsstaat kennt alles ein Gebot

Darüber kann man sich in bestimmten Situationen hinweg setzen. Wie Helmut Schmidt bei der Flutkatastrophe 1962 gezeigt hat. Das hat etlichen Menschen das Leben gerettet.

Im Übrigen ist niemand in Not

Doch, da sind es die Polizisten, die dann lieber den Flüchtlingsstrom durchlassen. Oder sollen sie sich mit blanker Waffe in den Weg stellen?

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