Macht man sich wegen einem FCK CPS Hoodie strafbar?

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5 Antworten

Das Bundesverfassungsgericht hat sich kürzlich mit genau dieser Frage beschäftigen müssen. Im Raum steht in solchen Fällen eine Strafbarkeit wegen Beleidigung, § 185 StGB.

Dabei stellt sich die Frage, ob Kollektivbeleidigungen überhaupt strafbar sind. Die Rechtsprechung bejaht das, allerdings nur in einem gewissen Rahmen. Damit eine Kollektivbeleidigun, also eine Beleidigung einer gesamten Gruppe, strafbar ist, muss folgende Voraussetzung erfüllt sein:

Die Äußerung (dazu zählt auch das Tragen eines Shirts mit entsprechendem Aufdruck oder das Hochhalten von Plakaten) muss sich auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen.

Die Äußerung "All Cops are Bastards" bezieht sich grundsätzlich nicht auf eine solche überschaubare und abgegrenzte Personengruppe, da sie alle Polizisten weltweit umfasst. Alle Polizisten weltweit sind aber nicht hinreichend überschaubar.

Anders wäre es, wenn du dich mit diesem Pulli direkt vor eine Gruppe Polizisten stellst und ihnen den Aufdruck auf deinem Pulli extra "präsentierst". In diesem Fall bezieht sich deine beleidigende Äußerung nämlich auf die spezielle Gruppe von Polizisten, und diese ist hinreichend überschaubar und abgegrenzt.

Grundsätzlich machst du dich also nicht strafbar; trotzdem kann es zu Situationen kommen, in denen es knifflig wird. Du solltest mit einem solchen Pulli also am besten nicht absichtlich die Nähe von Polizisten aufsuchen. Ansonsten kannst du nämlich trotz eines solchen Urteils vom BVerfG Schwierigkeiten bekommen.

Hier noch ein Link zu der Pressemitteilung zu dem angesprochenen Urteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

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Nein, es gibt Gerichtsurteile, die bestimmten, dass das nicht strafbar ist. Genauso wie übrigens "ACAB" irgendwo zu stehen haben. Kann aber natürlich trotzdem sein, dass du deswegen angezeigt wirst.

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Nein. Du bist dann der coolste Homie in deiner Hood.

Allerdings brauchst du dich nicht wundern, wenn die Polizei nicht so nett ist, wenn du sie mal brauchen solltest. Das passiert manchmal schneller als man glaubt.

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Kommentar von DietmarDreist
14.09.2016, 14:51

Ich möchte ihnen raten lieber Polizisten zu beleidigen als sich weiter eines rassistischen Jargons zu bedienen.
Das Wort "Homie" sollten sie als Weißer grundsätzlich aus ihrem Wortschatz streichen, es sei denn sie wollen zurecht mal eins auf die Fresse bekommen. 
Das Wort Homie leitet sich ab von Homeboy, wie man früher in Amerika seine Haussklaven bezeichnete. 

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Strafrechtlich ist das laut einem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts wie ACAB nicht automatisch eine Polizistenbeleidigung und damit nicht strafbar. Es ist ja vielmehr eine allgemeine gruppenbezogene Beleidigung wie z.B. alle Soldaten sind Mörder. Solltest du dich aber mit deinem Hoodie direkt vor einen Polizisten stellen und mit dem Finger dadrauf zeigen wäre es eine persönliche Beleidigung und somit strafbar. ( http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Urteil-ACAB-ist-nicht-automatisch-Polizisten-Beleidigung-id38230907.html )

Wie Panazee aber schon geschrieben hat, ist es natürlich unhöflich und du kannst damit rechnen, dass du von Polizisten dann auch im Rahmen der Gesetze möglichst schlecht behandelt wirst. Persönlich finde ich so einen Hoodie peinlich, wenn mal wirklich was ist ruft trotzdem jeder die Polizei, aber darum geht es ja hier nicht.

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Nein, nicht einmal die ausgeschriebene Variante wäre strafbar. 
Der Fall wurde schon des öfteren verhandelt, anhand von ACAB (All Cops are Bastards) und die aktuellsten Urteile stellen fest, dass eine allgemeine Beleidigung der Polizei keine Straftat darstellt. 

Anders verhält es sich, wenn du einen Polizisten direkt beleidigst. Ein Genosse von mir hat einmal eine Anzeige gekriegt, weil er einen Polizist als Bulle angesprochen hat.

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