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Macht Innenminister W. Schäuble (CDU) eine gute Politik?

gefragt von Indy72Indy72 am 10.07.2007 um 9:47 Uhr
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Unser Innenminister Schäuble tut sein Möglichstes, um einen - aus seiner Sicht - sicheren Staat zu schaffen. Aus meiner sicht würde die BRD dann so scher sein wie ein Hochsicherheitsgefängnis mit: Onlinedurchsuchungen, Präventivmaßnahmen wie finaler Todesschuss und Internierung, großer Lauschangriff, Kommunikationsverbot für verdächtige Terroristen und Gewalttäter... Mein Ost-Onkel aus Riesa meinte, man würde in der BRD bald stärker vom Staat überwacht wie in der DDR.

20 Stimmen : Ja, Schäuble macht gute Politik. Wir brauchen mehr Sicherheit um jeden Preis! Weiter so! (1) ; Wir brauchen zwar bessere Sicherheitsgesetze, aber nur im Rahmen des Grundgesetzes! (2) ; Unsere Gesetze sind gut genug, man solle sie nur besser Anwenden! (3) ; Es ist gut, wie es ist, bloß keine Veränderungen! (0) ; Wir brauchen nicht mehr staatliche Kontrolle, sondern mehr demokratische Kontrolle über die Staatsorgane. (6) ; Die staatliche Kontrolle geht schon jetzt viel zu weit und sollte abgebaut werden. Erster Schritt: Schäuble go home! (8)

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wj2000
beantwortet von wj2000 am 10. Juli 2007 09:59
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Ich finde es reicht an Kontrollen, die uns Vater Staat zumutet. Wir sind ja bald gläserne Menschen. Ich habe zwar nichts gegen eine hohe Sicherheit, aber da muss man es nicht mit übertreiben. Und den Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich konsequent ab. Dazu haben wir die Polizei. Da müssen wir erst mal unsere Hausaufgaben machen. Jedes Bundesland hat ein Polizeigesetz für sich. Was soll das? Bei übergreifenden Einsätzen wie beim G8-Gipfel kommen unsere Polizisten immer in die Zwickmühle, weil sie es aus ihren Bundesland anders kennen und in Meck-Pomm ist es wieder anders. Also unsere Staatsorgane auf ein einheitliches Level gebracht und dann sehen wir weiter.

abgestimmt für: Wir brauchen nicht mehr staatliche Kontrolle, sondern mehr demokratische Kontrolle über die Staatsorgane.
Kommentar von Dc4c79131239cf3453f777d2db32e0fdsmallIndy72 am 10. Juli 2007 10:49

Mein Bauch gehört mir! Da hat auch Schäuble nicht reinzugucken!


anonym
beantwortet von karlhorst am 10. Juli 2007 10:09
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Was für Hirngespinste sich da Schäumble ausgedacht hat ist Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat! Unsere Verfassung und die Rechte des einzelnen Bürgers werden mit den Füßen getreten.

abgestimmt für: Die staatliche Kontrolle geht schon jetzt viel zu weit und sollte abgebaut werden. Erster Schritt: Schäuble go home!
Kommentar von Dc4c79131239cf3453f777d2db32e0fdsmallIndy72 am 10. Juli 2007 10:49

Leider....

snief


FabersIllegalePolnischeHaushaltsHilfe
beantwortet von FabersIllegalePolnischeHaushaltsHilfe am 10. Juli 2007 10:17
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Das mit dem 'go home' solltest Du vielleicht nicht so wörtlich nehmen ;-), aber ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem alle unter Generalverdacht stehen.

abgestimmt für: Die staatliche Kontrolle geht schon jetzt viel zu weit und sollte abgebaut werden. Erster Schritt: Schäuble go home!
Kommentar von Dc4c79131239cf3453f777d2db32e0fdsmallIndy72 am 10. Juli 2007 10:48

Der nette Rollifahrer läßt kaum Fettnäpfchen aus. ich würde ihn nicht so gerne dort weiter sehen, wo er jetzt ist.


Wieselchen1
beantwortet von Wieselchen1 am 10. Juli 2007 10:37
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Onlinedurchsuchungen, Präventivmaßnahmen wie finaler Todesschuss und Internierung, großer Lauschangriff, Kommunikationsverbot für verdächtige Terroristen und Gewalttäter..... Und das alles von einem, der vor Jahren für gezieltes Einsetzen von Anabolika bei unseren Sportlern war und selber vor kurzem in einen Schmiergeldskandal verwickelt war...... Also, Schäuble go home fand ich schon immer den Besten Schritt. Aber ansonsten:

Ich bin der Ansicht, dass unsere Gesetze weitesgehend ausreichen. Allein die Anwendung ist desaströs. Ob es um die Strafmassverteilung geht oder um Gesetzeslücken, die sich immer nur die auch zu Nutze machen, die etwas verbrochen haben - erbärmlich. Gleichzeitig werden die Rechte der Polizei immer weiter beschnitten und die wahren Übergriffe einzelner Polizisten nach Möglichekeit vertuscht. Irgendwann kommts dann doch raus und schon steht die ganze Polizei wieder in der Kritik und verliert noch mehr an Autorität und Integrität.

abgestimmt für: Unsere Gesetze sind gut genug, man solle sie nur besser Anwenden!
Kommentar von Dc4c79131239cf3453f777d2db32e0fdsmallIndy72 am 10. Juli 2007 10:53

Wenn die Staatsorgane kreativ und unabhängig werden, dann... Gute Nacht Deutschland!


WildeFee
beantwortet von WildeFee am 10. Juli 2007 10:34
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Ich habe in diesem Land schon längst nicht mehr das Gefühl, wie ein "mündiger Bürger" behandelt zu werden. Der Wähler wird schon seit langem verarscht - mit einer großen Koalition ja eh -, aber auch sonst haben wir als Volk nicht viel zu sagen. Der "gläserne Mensch" ist längst Wirklichkeit geworden, über jeden Menschen gibt es bereits eine Reihe von Daten, die einfach abrufbar sind; und ich finde das Argument naiv, das besagt: ich habe ja nichts zu verbergen. Denkt doch mal ein bisschen weiter: Diktaturen beginnen so - mit viel Kontrolle und Überwachung! Und Diktaturen haben ihre eigenen, willkürlichen Vorstellungen davon, welcher Mensch untragbar wird oder ins System passt. Hatten wir doch alles schon mal.

Gerade Schäuble leistet eine Menge in Richtung Untergrabung des Datenschutzes.

Die Einführung von Rechten wie zb. Volksentscheid wären sinnvoll und würden das Volk in die politische Verantwortung und kreative Gestaltung unseres Landes mit einbeziehen, anstatt es mehr und mehr zu entmündigen.

abgestimmt für: Wir brauchen nicht mehr staatliche Kontrolle, sondern mehr demokratische Kontrolle über die Staatsorgane.
Kommentar von Dc4c79131239cf3453f777d2db32e0fdsmallIndy72 am 10. Juli 2007 10:51

W.S. sollte - aus meiner Sicht - jemand kräftig auf die Kreativbremse treten!


gri1su
beantwortet von gri1su am 10. Juli 2007 10:03
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Wenn zunächst mal eine einheitliche Regelung und eine konsequente Umsetzung sinnvoller Sicherheitsmaßnahmen/Gesetze durchgeführt werden würde, wäre schon sehr viel gewonnen. So wurschtelt jedes Bundesland für sich selbst vor sich hin, das kann gar nichts werden.

abgestimmt für: Die staatliche Kontrolle geht schon jetzt viel zu weit und sollte abgebaut werden. Erster Schritt: Schäuble go home!
Kommentar von Dc4c79131239cf3453f777d2db32e0fdsmallIndy72 am 10. Juli 2007 10:56

Naja... Das ist das Kreuz des Föderalismus!


anonym
beantwortet von vincent am 10. Juli 2007 16:44
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Dazu gehört natürlich mehr Personal/Polizei. Das wird dann aber wieder zu teuer.

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Knowledge
beantwortet von Knowledge am 3. Oktober 2007 17:00
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abgestimmt für: Die staatliche Kontrolle geht schon jetzt viel zu weit und sollte abgebaut werden. Erster Schritt: Schäuble go home!

Katzentatze
beantwortet von Katzentatze am 10. Juli 2007 09:52
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Ich persönlich habe nichts gegen diese ganzen Überwachungsaktionen, da ich nichts Unrechtes tu. Von mir aus sollen sie mich doch belauschen und mit Kameras überwachen. So habe ich auf jeden Fall immer ein unumstößliches Alibi. In meinen Augen brauchen sich nur die Leute sorgen machen, die was ausgefressen haben, bzw. Straftaten vorhaben. Aber ich finde, wir haben generell genug Gesetze.

abgestimmt für: Unsere Gesetze sind gut genug, man solle sie nur besser Anwenden!
Kommentar von Dc4c79131239cf3453f777d2db32e0fdsmallIndy72 am 10. Juli 2007 10:55

Liebe Katzentatze, solange Du von den Massnahmen nicht betroffen bist, kannst Du das locker sehen. Aber was, wenn Du aufgrund von Indizien unschuldig in die Fänge der übereifrigen Handlanger schäubles gerätst, dann siehst Du es anders. Nur, dass dann wohl zuspät ist!

Kommentar von Simple_avatar2smallKatzentatze am 10. Juli 2007 11:14

Wenn ich überwacht werde gibt es keine Indizien sondern nur Fakten. Ich treibe mich auch nicht auf zweifelhaften Internetseiten herum oder mache mich durch eigenartiges Verhalten auf der Straße auffällig. Also habe ich auch nichts zu befürchten.

Kommentar von 7921be1fd120359da3cf9b528919b68dsmallMikatto am 28. Juli 2007 01:39

oh Herr schmeiß Hirn vom Himmel. Jaa der brave Bürger der nichtst tut. Das Net ist voll von solchen Bürgern, die völlig unverschuldet in solche Lagen geraten sind. Viel Spaß im Überwachungsstaat.....


bommel65
beantwortet von bommel65 am 10. Juli 2007 12:04
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Der Onkel hat vielleicht gar nicht so unrecht...

abgestimmt für: Die staatliche Kontrolle geht schon jetzt viel zu weit und sollte abgebaut werden. Erster Schritt: Schäuble go home!

demosthenes
beantwortet von demosthenes am 10. Juli 2007 17:22
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Mikatto
beantwortet von Mikatto am 28. Juli 2007 01:40
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so meinen es doch die meisten Bürger, oder warum haben die Schwarzen bei den Umfragen immer so hohe Werte? Man kann nur noch den Kopf schütteln...

abgestimmt für: Ja, Schäuble macht gute Politik. Wir brauchen mehr Sicherheit um jeden Preis! Weiter so!

Indy72
beantwortet von Indy72 am 10. Juli 2007 10:02
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Ich fühle mich bereits unwohl!

abgestimmt für: Die staatliche Kontrolle geht schon jetzt viel zu weit und sollte abgebaut werden. Erster Schritt: Schäuble go home!
Kommentar von 1e984dbe12c8a779526c498701b8bc73smallKnowledge am 3. Oktober 2007 17:01

Antwortest du dir selbst?


anonym
beantwortet von eckhard2807 am 10. Juli 2007 17:51
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abgestimmt für: Wir brauchen zwar bessere Sicherheitsgesetze, aber nur im Rahmen des Grundgesetzes!

daddbr3
beantwortet von daddbr3 am 11. Juli 2007 10:47
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Schäuble sagt Dinge in der Öffentlichkeit (zu Deutsch: er redet Stuss), die in Deutschland nicht oportun sind. Er ist halt ein gründlicher Schwabe, der als Verwaltungsmann sicher gute Arbeit leisten würde. Die Gründlichkeit der Deutschen war für die Welt und seine Bürger bis jetzt - wenn man sie ungehindert wirken lies - nie gut! Oder war die Stasi oder die Gestapo etwa nicht eine der Gründlichsten der Welt - ja wir sind immer Spitze! Die Eigenschaft sollten wir nutzen, wo es uns und der Menschheit Vorteile bringt - versuchen wir doch mal mit unserer Technologie die Macht der Ölkonzerne zu brechen - dann wären weniger Gelder für die Terroristen vorhanden und die "Bush's" hätten keinen Grund Kriege anzuzetteln, wo sie die Kontrolle über das Öl bekommen wollen.

abgestimmt für: Wir brauchen nicht mehr staatliche Kontrolle, sondern mehr demokratische Kontrolle über die Staatsorgane.
Kommentar von 906a0bbe98354ac23e7a8bb90821dd59smallWildeFee am 11. Juli 2007 17:59

Er wäre sicherlich ein gründlicher Buchhalter und dort besser aufgehoben. :)

Ansonsten ist er kein Schwabe, sondern ein Badener. Der Sack lebt bei mir um die Ecke.


juekor
beantwortet von juekor am 10. Juli 2007 20:21
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abgestimmt für: Die staatliche Kontrolle geht schon jetzt viel zu weit und sollte abgebaut werden. Erster Schritt: Schäuble go home!

anonym
beantwortet von stefanweber am 7. März 2008 14:02
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Der Staat muss wieder in seine Schranken verwiesen werden!

abgestimmt für: Wir brauchen nicht mehr staatliche Kontrolle, sondern mehr demokratische Kontrolle über die Staatsorgane.

mgerard
beantwortet von mgerard am 28. Juni 2008 23:40
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Ich finde, dass es besser wäre wenn die Bürger als Kontrollinstanz mitentscheiden dürften, vor allem, wenn es um solche heiklen Sachen geht, die fast schon im Konflikt mit dem Grundgesetz geht. Wir sollten die Möglichkeit haben, uns nicht immer alles gefallen lassen zu müssen.

abgestimmt für: Wir brauchen nicht mehr staatliche Kontrolle, sondern mehr demokratische Kontrolle über die Staatsorgane.

anonym
beantwortet von swchen am 9. Januar 2009 15:25
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abgestimmt für: Wir brauchen nicht mehr staatliche Kontrolle, sondern mehr demokratische Kontrolle über die Staatsorgane.

punkrockboy
beantwortet von punkrockboy am 15. Mai 2009 17:46
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