Frage von Seppi385, 68

Macht eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Sinn, obwohl bereits dessen Ablehnung beantragt war?

Hallo,

eine Bekannte von mir (als Beklagte) sollte gegenüber einem Gericht eine Stellungnahme wegen eines von der Gegenseite (Klägerin) gestellten Prozesskostenhilfeantrages abgeben und hat insoweit die Abweisung des PKH-Antrages und Klageabweisung beantragt.

Das Gericht hat jedoch PKH der Gegenseite bewilligt.

Meine Bekannte sieht darin eine Vorentscheidung auf das noch durchzuführende Verfahren und trägt sich daher mit dem Gedanken, gegen diesen Beschluss das RM der sofortigen Beschwerde einzureichen.

Sie geht davon aus, dass das Vorbringen der Gegenseite wahrheitswidrig ist und dass damit der PKHA damit von der Gegenseite missbraucht wird.

Wie seht Ihr das?

Herzlichen Dank.

Antwort
von Erdianer, 10

Gegen den Beschluss kann Deine Bekannte kein Rechtsmittel einlegen, sondern nur der Betreffende, dem PKH gewährt wurde oder nicht.

Sie hatte nur rechtliches Gehör.

Wenn sie allerdings meint, dass das Verfahren von Anfang an seitens der Klägerseite aussichtslos ist, dann hätte sie die entsprechenden Stellungnahmen und Belege dem  Gericht   vorlegen müssen. Dann wäre die PKH bei zutreffender  Sachlage versagt worden.

Die Klägerseite hat PKH bekommen, weil nach m o m e n t a n e m  Sachstand die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, wird sich im Verlauf des Verfahrens ergeben, wenn deine Bekannte das Klagevorbringen widerlegen kann.

Antwort
von AalFred2, 10

Irgendetwas hast du falsch verstanden. In Deutschland wird der Beklagte nicht gefragt, ob der Kläger Prozesskostenhilfe bekommen soll. Das wäre irgendwie sinnfrei.

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