Macht ein Polizist sich strafbar bzw verstößt er gegen Polizei interne Vorschriften wenn über ihn nach außen dringt, dass gegen Person X ein Haftbefehl vorlieg?

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5 Antworten

Sollte bei der Polizei Verschwiegenheitspflicht herrschen  ( das weiß ich nicht genau), dann macht er sich glaube ich strafbar, weil er sein schweigen gebrochen hat.

Ich habe mein Praktikum bei einem Anwalt absolviert und musste dort eine Verschwiegenheitspflicht unterschreiben und mir wurde gesagt würde ich die brechen, könnte ich mit bis zu 3 Jahren Haft rechnen.

Vielleicht ist das aber doch alles gar nicht soo schlimm und es bleibt bei einer Abmahnung oder so:)

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Kommentar von whabifan
01.02.2016, 12:54

Dies liegt aber an der anwaltlischen Schweigepflicht. Genau wie es die ärztliche Schweigepflicht gibt. Bei der Polizei ist die Sache anders, denn ab und zu ist es im Interesse der Polizei gewisse Bürger oder alle Bürger darüber zu informieren dass ein Haftbefehl vorliegt. Wenn du deinen Nachbarn in kleine Streifen schneidest und verschwindest wird die Polizei selbstverständlich deine Nachbarn darüber informieren dass du gesucht wirst und dass sie aufpassen sollten dass nicht noch jemand in kleine Streifen geschnitten wird..

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Und macht Person X sich strafbar wenn er dem Polizisten eine Kiste mit einer Dankeschön Karte in der u.a. steht dass Person X in Zukunft weiter dankbar für solche (evtl für ihn riskanten) Neuigkeiten ist?.

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Nur wenn er fahrlässig handelt.Ein Funkgespräch oder ein Telefonat,das mitgehört wird,was er dienstlich zu führen hat,gehört dazu nicht.LG

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Kommentar von Bloodlord2003
01.02.2016, 11:51

bei vorsatz auch, ich denke, dass er vorsatz meint

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Kommt auf die Situation an.

Sofern es durch polizeiliche Ermittlungen erforderlich ist, dies Preis zugeben - beispielsweise bei einer Befragung in der Nachbarschaft, darf der Polizeibeamte durchaus solche Teil(Informationen) herausgeben.

Bittet ein Freund des Polizeibeamten um Auskunft über eine Person, darf er dies selbstverständlich nicht. Stichwort: Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Viele Grüße

Alex

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Ja. Wenn der Dienstherr das rauskriegt:

1. Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB)

2. Disziplinarverfahren wegen einer Dienstpflichtverletzung. 

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