Frage von MikeMei, 697

Macht ein Gleichstellungsantrag Sinn (Schwerbehinderung)?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum Thema Gleichstellung mit Schwerbehinderten und hoffe, hier kann mir jemand weiterhelfen. Kurz die Situation: Ich habe vom Versorgungsamt einen Bescheid über einen GdB von 30. Gründe davon sind in erster Linie: Atemwegsleiden, diverse Allergien, Neurodermitis, Bandscheibendegeneration, Lendenwirbel-Syndrom. Ich bin in der Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit angestellt mit einem befristeten Vertrag. Die Behinderungen schränken mich eigentlich höchstens marginal bei meiner Arbeitsausübung ein.

Meine Fragen:

1) Könnte ich einen Gleichstellungsantrag stellen?

2) Welche Vorteile hätte ich konkret?

3) Würde mir der Antrag überhaupt was bringen, wenn ich höchstens marginale Einschränkungen habe?

4) Könnte es mir vielleicht sogar Nachteile bringen? Zumal ich den Antrag ja auch bei der Bundesagentur stellen muss, also meinem Arbeitgeber. Habe da leichte Bedenken.

5) Der Bescheid vom Versorgungsamt ist schon ein paar Jährchen alt. Müsste ich den irgendwie "aktualisieren" lassen?

6) Würden die Kollegen / der direkte Vorgesetzte von dem Verfahren etwas mitbekommen?

Ich danke Euch vielmals für Eure Antworten und Tipps!

Gruß Mike

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Konrad Huber, 376

Hallo MikeMei,

Sie schreiben unter anderem:

Macht ein Gleichstellungsantrag Sinn (Schwerbehinderung)?

Könnte ich einen Gleichstellungsantrag stellen?

Antwort:

Grundsätzlich können Sie immer einen Antrag auf Gleichstellung einreichen, ob ein Antrag Sinn macht, kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall drauf an!

Lassen Sie sich am Besten vom VDK beraten!

Sie müßen sich darüber im Klaren sein, daß trotz Gleichstellung nicht alle Nachteilsausgleiche gelten wie für Schwerbehinderte ab GDB 50, denn der Zusatzurlaub wird zum Beispiel bei Gleichstellung in der Regel nicht berücksichtigt!

http://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/behinderung/21146/gleichstellung_mit_...

Auszug:

BEHINDERUNG

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen: Fragen und Antworten

Dorothee Czennia ist Referentin der Abteilung Sozialpolitik des Sozialverbands VdK Deutschland. Die Online-Redaktion www.vdk.de hat sie zum Thema "Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen" interviewt.

vdk.de: Frau Czennia, was versteht man unter „Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen“ und was sind die rechtlichen Grundlagen?

 

Dorothee Czennia

Dorothee Czennia: Dazu muss man zunächst einmal wissen, dass man den Schwerbehindertenstatus bekommen kann, wenn ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wurde und der Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz rechtmäßig im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs Neun (SGB IX) ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen können dann auch Personen den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, bei denen "nur" ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt wurde. Die Rechtsgrundlage für die Gleichstellung ist § 2 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit § 68 Abs. 2 und 3 SGB IX.

vdk.de: Wo kann man einen Antrag stellen und nach welchen Gesichtspunkten wird darüber entschieden?

Dorothee Czennia: Betroffene, bei denen die Voraussetzungen zutreffen, können einen Antrag bei ihrer Arbeitsagentur am Wohnort stellen. Das kann mündlich, telefonisch oder schriftlich geschehen. Die Arbeitsagentur schickt den Antragstellern ein Formular zum Ausfüllen zu.

Auch der Arbeitgeber, der Betriebs- oder Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung bekommen einen Fragebogen zugesandt und können Stellung nehmen. Dann prüft die Arbeitsagentur, ob im jeweiligen Fall die Voraussetzungen für eine Gleichstellung vorliegen und eine Gleichstellung ausgesprochen werden kann.

vdk.de: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Gleichstellung bewilligt wird?

Dorothee Czennia: Die gesetzliche Regelung besagt, dass eine Gleichstellung vorgenommen werden soll, wenn jemand infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten kann.

Es müssen aufgrund der Behinderung entweder Wettbewerbsnachteile auf dem Arbeitsmarkt bestehen oder aber der Arbeitsplatz ist behinderungsbedingt gefährdet. Die Betonung liegt dabei auf "behinderungsbedingt", das heißt die Behinderung muss wesentliche Ursache für den Wettbewerbsnachteil oder die Gefährdung des Arbeitsverhältnisses sein. Überdies muss der Arbeitsplatz "geeignet" sein. Das bedeutet, dass sich durch die Tätigkeit der Gesundheitszustand nicht verschlechtern darf.

vdk.de: Können Sie dafür ein konkretes Beispiel nennen?

Dorothee Czennia: Man wird voraussichtlich einen Maurer mit schweren Wirbelsäulenproblemen nicht auf dem Arbeitplatz "Maurer" gleichstellen, denn hier droht eine Verschlimmerung der Krankheit. Wird der Mann aber im Betrieb umgesetzt und künftig zum Beispiel als Lagerverwalter eingesetzt, dann könnte er auf dem neuen und dann gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz durchaus gleichgestellt werden.

vdk.de: Was bewirkt die Gleichstellung?

Dorothee Czennia: Die gleichgestellten behinderten Menschen haben den besonderen Kündigungsschutz wie schwerbehinderte Menschen. Überdies gibt die Gleichstellung Arbeitgebern Beschäftigungsanreize, denn Gleichgestellte werden bei den Pflichtplätzen im Zusammenhang mit der Schwerbehindertenquote mitgezählt und somit spart ein Arbeitgeber Ausgleichsabgabe.

Es gibt zudem zusätzliche Fördermöglichkeiten über die Integrationsämter oder örtlichen Fürsorgestellen. Gleichgestellte behinderte Menschen haben im Betrieb neben dem Betriebs- oder Personalrat mit der Schwerbehindertenvertretung eine zusätzliche Interessenvertretung.

vdk.de: Können gleichgestellte behinderte Menschen die gleichen Nachteilsausgleiche wie schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen?

Dorothee Czennia: Nein, nicht alle Nachteilsausgleiche gibt es für gleichgestellte behinderte Menschen. Sie haben beispielsweise keinen Anspruch auf Zusatzurlaub, wie ihn schwerbehinderte Menschen haben. Auch haben gleichstellte Menschen keinen Anspruch auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die ja zwei Jahre früher als die Regelaltersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann.

vdk.de: Muss man seinen Arbeitgeber informieren, wenn man die Gleichstellung beantragt?

Dorothee Czennia: Nein. Man muss den Arbeitgeber nicht darüber informieren. Er erfährt allerdings von der Antragstellung, weil die Arbeitsagentur ihm in der Regel einen Fragebogen zum Ausfüllen zuschickt.

vdk.de: Kann der Arbeitgeber etwas gegen die Gleichstellung unternehmen?

Dorothee Czennia: Nein. Der Arbeitgeber hat gegen die Gleichstellungsentscheidung keine Anfechtungsmöglichkeit. Er ist nur "mittelbar betroffen" und die Gleichstellung greift nicht direkt in seine Rechte ein. Das hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2001 eingehend dargelegt (Aktenzeichen: B 11 AL 57/01 R).

vdk.de: Was ist mit Beamten, können die sich auch wie Angestellte gleichstellen lassen?

Dorothee Czennia: Häufig lehnen die Arbeitsagenturen Gleichstellungsanträge von Beamten ab, da diese als "unkündbar" gelten. Grundsätzlich muss aber auch in diesen Fällen eine sorgsame Prüfung erfolgen, denn auch bei Beamten können die notwendigen Voraussetzungen für eine Gleichstellung vorliegen, zum Beispiel wenn behinderungsbedingt eine Versetzung in den Ruhestand droht.

vdk.de: Kann man auch gleichgestellt werden, wenn man nicht berufstätig ist?

Dorothee Czennia: Ja. Wenn jemand arbeitslos ist, einen GdB von 30 oder 40 hat und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Gleichstellung notwendig ist, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, muss die Arbeitsagentur gleichstellen. Es muss aber kein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen. Manchmal wird die Gleichstellung von den Arbeitsvermittler/innen auch aktiv als Vermittlungshilfe genutzt, denn durch die Gleichstellung werden besondere Förderleistungen eröffnet.

vdk.de: Hat man steuerliche Vorteile, wenn man gleichgestellt ist?

Dorothee Czennia: Ja und Nein. Da bei Gleichgestellten bereits ein GdB von 30 oder 40 festgestellt worden ist, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein zusätzlicher Pauschbetrag in der Einkommens- und Lohnsteuer gewährt. Das hat dann aber nichts mit der Gleichstellung, sondern allein mit der Behinderung und dem GdB zu tun.

Möglich ist der Pauschbetrag bei einer Behinderung, die die körperliche Beweglichkeit dauernd beeinträchtigt (zum Beispiel auch als Folge innerer Krankheiten oder einer Seh-/Hörbehinderung) oder bei einer Behinderung, die durch eine typische Berufskrankheit hervorgerufen wird oder zum Bezug einer Rente berechtigt.

VdK-TV: Gleichstellung im Arbeitsleben

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Antwort
von eulig, 259


 Die Behinderungen schränken mich eigentlich höchstens marginal bei meiner Arbeitsausübung ein


das schließt eine Gleichstellung eigentlich schon aus.

denn Voraussetzung für die Gleichstellung ist, dass dir ohne die Gleichstellung eine Beschäftigung auf einem geeigneten Arbeitsplatz nicht möglich ist. Dabei ist die behinderungsbedingte mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht auf einem bestimmten Arbeitsplatz entscheidend.

die Gleichstellung wird übrigens beim Arbeitsamt beantragt. du sitzt doch an der Quelle - dann solltest du direkt dort auch nachfragen.


Antwort
von webya, 207
  1. ja
  2. Verbessererter Kündigungsschutz
  3. Die Behinderung muss dich bei deiner Arbeit gegenüber Nichtbehinderten benachteidigen.
  4. bestimmt nicht bei der Bundesagentur.
  5. nein
  6. nein

Es gibt bestimmt einen Schwerbehindertenvertreter bei euch. Wende dich mal an ihn.

Antwort
von derhandkuss, 183
  • Wenn Du einen GdB von 30 hast, kannst Du einen Gleichstellungsantrag immer stellen.
  • Vorteil wäre (bei Anerkennung) zum Beispiel ein Kündigungsschutz.
  • Deinen Gleichstellungsantrag musst Du natürlich (dem Versorgungsamt gegenüber) begründen. Welche Einschränkungen hast Du zum Beispiel im Berufsleben? Das Versorgungsamt stellt hierzu (natürlich ?) Rückfragen an Deinen Arbeitgeber. Demzufolge erfährt er in dieser Form davon.
  • Den Bescheid vom Versorgungsamt musst Du nicht aktualisieren lassen. Deine direkten Vorgesetzten können unter Umständen sehr wohl von Deinem Antrag erfahren - nämlich dann, wenn das Versorgungsamt Rückfragen stellt.
Kommentar von beangato ,

Das Versorgungsamt stellt hierzu (natürlich ?) Rückfragen an Deinen Arbeitgeber.

Sicher?

Als ich damals meine Gleichstellung beantragt habe, war ich arbeitslos. Da wurde meines Wissens niemand gefragt. Das hab ich nur gemacht für einen evt. zukünftigen AG.

Antwort
von rainerpb, 173

Hallo,

ich beantworte deine Fragen numerich, so wie Du sie gestellt hast...:

vorab: nur wer durch Feststellung des Versorgungsamtes einen GdB von wenigstens 50 zuerkannt bekommt, gilt als schwerbehindert. alle anderen gelten nicht als schwerbehindert

1. Ja  "
"alle Menschen mit einer Behinderung ab 30 Grad können sich einem Schwerbehinderten Menschen (der mindestens 50 Grad
haben muss) gleichstellen lassen, wenn sie aufgrund dieser Behinderung
keinen geeigneten Arbeitsplatz finden oder ihren Arbeitsplatz dauerhaft
nicht behalten können. " Da wäre halt jetzt zunächst die Frage zu klären,ob Du wenigstens diese Bedingungen grundsätzlich überhaupt erfüllst...!

2.  Vorab : man erhält keine "Vorteile" durch einen Schwerbehindertenantrag bzw. Bescheid und Ausweis sondern sogenannte "Nachteilsausgleiche" , die einem idR wenigstens aber bei höheren Graden einer Schwerbehinderung entstehen:

diese Nachteilsausgleiche erhält man nur dann,wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung bekannt ist/bekannt gemacht wird

-man genießt einen besonderen Kündigungsschutz

-man erhält Zusatzurlaub von 5 Wertagen

-Befreiung von Mehrarbeit

-Anspruch auf Teizeitarbeitsplatz

( grundsätzlich auch steuerliche "Vorteile aber eben nicht bei einer Gleichstellung mit Schwerbehinderten ,wenn die Beeinträchtigungen ohnehin nicht ausgeprägt sind)

3. ja,die "Vorteile" halt...! ;-)

4. Das ist eine persönliche Ermessensfrage,wie hier vorzugehen ist ! Grundsätzlich gilt natürlich ein Benachteiligungsverbot für Schwerbehinderte. Grundsätzlich ! die realität sieht bedauerlicherweise  und bekanntermaßen ja anders aus.
Du schreibst,daß Du nur befristet beschäftigt bist. Würdest Du deinem Arbeitgeber nun die Schwerbehinderung nach erfolgreicher Beantragung und Anerkennung durch das Versorgungsamt mitteilen,entstünden dir für das jetzige Arbeitsverhältnis keine Nachteile.

Ob der Arbeitgeber dir allerdings einen weiteren wie auch immer zeitl. gestalteten Arbeitsvertrag gäbe,bliebe natürlich fraglich bzw. abzuwarten. Hier unter Umständen auf das -Benachteiligungsverbot- zu verweisen bliebe erfolglos,da der Arbeitgeber eine Nichtweiterbeschäftigung ja anderweitig begründen könnte.

Allerdings könnte der Arbeitgeber auch ein Interesse an der Beschäftigung von Schwerbehinderten haben,da er ab einer Beschäftigtenzahl von 20 Mitarbeitern einen gewissen Anteil an Schwerbehinderten beschäftigen muß,um nicht eine Ausgleichsabgabe für ebensolche Nichtbeschäftigung zu leisten hat.

5. Der Bescheid, sofern er nicht befristet war, gilt weiterhin. Vielleicht wäre es ratsam einen neuen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung in Form eines Verschlechterungsantrages zu stellen.

6. Die Kollegen: Nein,
die Vorgesetzten : ja

Hier bleibt anzumerken,daß von einem Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung der Arbeitgeber nichts erfährt ebenso nicht von einem Verschlechterungsantrag einer bereits bestehenden Schwerbehinderung.

Von einem Gleichstellungsantrag mit einem Schwerbehinderten würde er allerdings sehr wohl erfahren.

Gruß






Antwort
von beangato, 310

Ab GdB 30 kannst Du dich gleichstellen lassen. Du hättest einen monatlichen Freibetrag, auf den Du keine Steuern zahlen musst.

Wenn der Bescheid dauerhaft ist, ist es m. M. nach egal, von wann er ist.

Nachteile sehe ich eigentlich keine.

Kommentar von webya ,

Den Freibetrag hat eregal ob mit oder ohne Gleichstellung. Das ist ganz egal. 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community