Frage von Unbekannt1337, 90

Machen sich unsere Politiker strafbar?

Unserer Politiker machen die sich nicht Strafbar mit ihren Handlungen? Und wollte nicht ein bekannter Politiker Merkel vor Gericht stellten?

Antwort
von voayager, 23

Die Abgeordneten können einen Mißtrauensantrag ins Parlament einreichen. Bei entsprechender Mehrheit dort muß der/die Kanzler/in dann zurücktreten. Das hat den Vorteil, dass dann Gerichtsverfahren relativ rasch eröffnet werden können, ein Gang zum mühsamen BVG entfällt.

Antwort
von Schuhu, 52

Da musst du schon konkreter fragen. Wenn Politiker eine Straftat begehen, machen sie sich, wie jeder andere, strafbar. Wenn sie in Ausübung ihres Berufes vermeintlich Fehler machen, wird das entweder überprüft oder erledigt sich bei der nächsten Wahl. Niemand wollte Frau Merkel vor Gericht stellen. Es gab Drohungen, ihre entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Kommentar von Winkler123 ,

Damit zB gegen einen Abgeordneten des Bundestages oder Bundesminister ein Strafverfahren eröffnet werden kann muß erstmal der Bundestag den Beschluß fassen das dessen Immunität aufgehoben wird.

Kommentar von Schuhu ,

Das stimmt und ist auch gut so. Sonst würde man vor Wahlen einfach die Kandidaten anzeigen und man hätte lästige Konkurrenz aus dem Weg geschafft. Nach der Wahl würde sich die Unschuld herausstellen, aber der Gegenkandidat hätte schon gewonnen. Wenn das jeder machen würde! Anarchie!

Kommentar von Winkler123 ,

Das ist doch Unfug. In der Regel dauern Verfahren immer sehr lange außerdem gibt es nach einem Urteil immer noch das Rechtsmittel der Berufung. Es würde letztlich ewig dauern bis ein Urteil zum Nachteil des entsprechenden Angeklagten rechtskräftig werden würde. Inzwischen wäre jede Wahl schon gelaufen ...

 

Kommentar von Schuhu ,

Aber keine Partei stellt Kandidaten auf, gegen die zum Beispiel wegen diebstaht ermittelt wird. Und kein Wähler macht ein Kreuzchen hinter einen Namen, dessen Träger sich einer Ermittlung wegen Totschlags stellen muss. Soviel zu "Unfug".

Antwort
von Winkler123, 43

Theoretisch kannst du jeden Politiker anzeigen, aaaber die Staatsanwälte sind " Weisungsgebunden ". Der entsprechende Politiker kann dann den entsprechenden ermittelnden Staatsanwalt durch dessen Vorgesetzten ( also zB Oberstaatsanwalt, Staatssekretär im Justizministerium oder Justizminister ) anweisen daß das entsprechende Verfahren einzustellen ist. Dann wird das Verfahren eingestellt und du bekommst Post das es eingestellt wurde ...

 

Kommentar von jirri ,

WEM gegenüber sind Richter oder Anwälte weisungsgebunden ?

Hier in Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung.

Das Verfahren wird nicht vom Anwalt sondern vom Richter eingestellt.

Kommentar von Winkler123 ,

Sorry, aber das stimmt überhaupt nicht !!!! Zuerst ermittelt immer der zuständige Staatsanwalt. Wenn er der Meinung ist das zB die Beweise für die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens nicht ausreichen werden die Ermittlungen eingestellt BEVOR es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Also bekommt in einem solchen Fall ein Richter gar nicht die Unterlagen auf seinen Tisch !!!

( Ich wundere mich immer, ich dachte sowas wäre bekannt ... ).

 

 

Kommentar von Crack ,

aaaber die Staatsanwälte sind " Weisungsgebunden ".

Bananenrepublik?

Antwort
von Roderic, 22

Wie jetzt? Weil sie Politiker sind? Es gibt kein Gesetz, das die Ausübung dieser Tätigkeit unter Strafe stellt.

Antwort
von Modem1, 8

Ja und wer sollte diese Politiker bestrafen? Ein altes Sprichwort mit hoher Aktualität sagt uns: " Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus"!

Antwort
von md2208, 32

Nicht nur ein bekannter Politiker. Auch mehrere Anwälte verklagen jetzt weil Frau Merkel gegen die Verfassung verstößt

Kommentar von Crack ,

Wollte das nicht die CSU schon seit 3 Monaten tun und hat es immer noch vor?
Die sind jetzt sicher traurig das ihnen jemand zu vor gekommen ist...

Kommentar von md2208 ,

Du weißt doch. Politiker labern und labern. Hier der Artikel falls es dich interessiert: http://www.focus.de/politik/deutschland/in-karlsruhe-eingereicht-wegen-grenz-oef...

Antwort
von utnelson, 51

Von welchen Taten sprichst du?

Kommentar von Modem1 ,

Sicherlich meint er die "Willkommenskultur"und Wohltaten.

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