Frage von robtown, 87

Lt. Grundgesetzt gelten alle Gesetze in Deutschland für alle Personen mit deutschem Pass gleich. Was wäre, wenn sich die Gerichtsbarkeit nicht daran hält?

Lt. Grundgesetzt gelten alle Gesetze in Deutschland für alle Personen mit deutschem Pass gleich. Was wäre, wenn sich die Gerichtsbarkeit nicht daran hält und die einen nur bestraft, andere dafür durch Untätigkeit vor einer Strafverfolgung schützt, wären dann die Gesetze existent oder nicht?

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Antwort
von vitus64, 14

Also erstmal steht bezüglich der Gleichheitsrechte (Art. 3 GG) nichts von Pässen in der Verfassung.

Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) besagt, dass wesentlich gleiche Sachverhalte gleich und wesentlich ungleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden müssen.

Deine Frage verstehe ich so:
Eine Person wird wegen einer Straftat bestraft und eine andere Person wird wegen der gleichen Straftat (gleiche Sachverhalte) aufgrund der Untätigkeit der Justiz (evtl. Verjährung eingetreten) nicht bestraft.

Selbstverständlich sind dann noch "die Gesetze existent".

Es kann ja auch nicht sein, dass aufgrund eines Fehlers der Justiz Gesetze nicht mehr gelten.

Selbst wenn ein Gericht jemanden aufgrund einer völlig falschen Rechtsauslegung freispricht, hat ein anderer keinen Anspruch darauf, genauso behandelt zu werden.

Kommentar von robtown ,

Wenn sich aber diese vorsätzlich derlei ungleich verhalten, die eben diese Gesetze gemacht haben, könnte sich die Angelegenheit mE auch anders darstellen. 

Ich habe diese Frage nicht gestellt, damit andere ebenfalls nicht bestraft werden, sordern damit welche für etwas bestraft werden, wöfür auch andere bestraft werden müssen (da sonst die Gesellschaft verkommen könnte/würde).

Antwort
von Almalexian, 58

Die Gesetze ecistieren dann trotzdem. Man kann allerdings wenn man das Urteil nicht akzeptieren will in die nächsthöhere Instanz wechseln.

Kommentar von robtown ,

Unter Demokraten gelten diese dann trotzdem, nicht aber unter anderen, denn diese anderen meinen ja, dass es diese Gesetze gar nicht gibt.

Antwort
von Akainuu, 45

Die Gleichheit vor dem Gesetz wird grundrechtlich gesichert.

Solltest du an einem Urteil/Akt dir gegenüber Zweifel hegen und die Vermutung in den Raum werfen, die Gleichheit vor dem Gesetz nach Art 3 I GG stehe in Frage, so kannst du dich an eine gerichtliche Instanz wenden, um die vermeintliche Grundrechtsverletzung überprüfen zu lassen. Das ist der Rechtsweg.

Ist der Rechtsweg ausgeschöpft, so kannst du letztinstanzlich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben. 

Antwort
von TreudoofeTomate, 49

Wie kommst du auf den Quatsch mit dem deutschen Pass? Zeig mir mal, wo das steht.

Korrekt heißt es in Artikel 3 Abs. 1 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Kommentar von robtown ,

Na, dann sag du mir mal, für wen das Grundgesetzt in Deutschland sonst gilt, wenn nicht für die mit deutschem Pass.

Kommentar von Kuestenflieger ,

deutsche haben einen pass nur für nicht EU länder , sonst reicht der personalausweis .

der § gilt auf dem territorium der bundesrepublik .

für spitzfindigkeiten von sog . jurastudenten und anderen , sind diese foren nicht gedacht .

Kommentar von koten ,

??? Antworten dürfen ruhig falsch sein?


Eine Beschränkung auf das Gebiet der BRD ist im GG nicht vorgesehen.

Kommentar von Rolf42 ,

Das Grundgesetz gilt grundsätzlich für alle Menschen, die sich auf deutschem Staatsgebiet befinden - unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus o.ä.

Gilt ein Artikel nur für Deutsche, wird es ausdrücklich erwähnt.

Kommentar von robtown ,

So gesehen hast du recht. Allerdings dahingehend betrachtet, dass es einige Leute, insbesondere bei einer selbsternannten Inlandsdressur  in Robe, zu geben scheint, die meinen, dass eine gesetzliche Interessenwahrung, wie z. B: das GG, nur für den leibeigenen Fußkäse gilt, andere Gesetze, insbesondere Strafgesetze, dagegen nur für alle anderen gelten würden, hatte ich diese fragliche Formulierung absichtlich so umständlich formuliert.

Kommentar von Rolf42 ,

Deine Ausdrucksweise legt die Vermutung nahe, dass du keinen Wert darauf legst, ernst genommen zu werden.

Kommentar von koten ,

absichtlich so umständlich formuliert.

Damit Dich möglichst keiner versteht?

Kommentar von koten ,

Das hängt von dem Artikel ab.

Es gibt Artikel, die beginnen mit "jeder Deutsche hat das Recht ...". Diese Artikel gelten nur für Deutsche, möglicherweise für alle EU-Bürger.

Anders ist es, wenn ein Artikel Formulierungen enthält wie "jeder", "alle Menschen" oder einfach nur "Mensch". Dann spielt es keine Rolle, ob die Person überhaupt eine Staatsbürgerschaft besitzt.

Antwort
von Bentinho, 52

Aus diesem Grund gibt es ja die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative. Alle drei Gewalten dürften sich nicht mehr an die Gesetze halten, damit diese faktisch abgeschafft sind.

Kommentar von robtown ,

Bei Staatsanwaltschaften können dann aber Konflikte entstehen, dann nämlich, wenn diese sich von der Polizei Vorschriften dahingehend machen lassen, einigen was anzuhängen, andere dafür, trotz Begehung schwerer Straftaten, nicht zu verfolgen.

Kommentar von Bentinho ,

Warum sollten sich Staatsanwälte von Polizisten etwas vorschreiben lassen? Wie gesagt, es müsste schon auf alle drei Gewalten zutreffen, damit die Gesetze wegfallen.

Kommentar von koten ,

Die Polizei ist eine Hilfsbehörde der Staatsanwaltschaft.

Vorschriften mach daher der Staatsanwalt den Polizisten.

Kommentar von robtown ,

Das erklären Sie mal den Hamburger Staatsanwälten, ich bin diesbezüglich auf Granit gestoßen. Die scheinen meiner Meinung nach eher Anzeigen wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung riskieren zu wollen als je hauseigenen Fußkäse an den Kragen gehen zu wollen. Wobei ich hier nicht ins Detail gehen möchte und auch nicht werde. Darum ging es bei meiner o.g. Frage allerdings nicht,

Kommentar von koten ,

Sorry, mein Kommentar sollte Bentinos Kommentar gehören.

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