Frage von Kirasque, 73

Lohnt es sich, wenn ich Klage?

Mit welcher Wahescheinlichkeit komme ich mit einer Klage wegen Förmlichkeits- und Personenrechtsverletzung und Fremdeigentumsverfügung durch?

Antwort
von PolluxHH, 40

So ist es nicht zu beantworten, ohne um den Sachverhalt als solches zu wissen, als auch darum, ob es um eine Klage gegen eine Person zivilen Rechts oder eine Person öffentlichen Rechts geht (inkl. juristische Personen gedacht).

Nehmen wir den Fall einer Einlagerung von Eigentum nach Zwangsräumung aufgrund einer Räumungsklage durch den Gerichtsvollzieher. Hier gäbe es eindeutige Fristen per Gesetz, die einzuhalten wären, nach Ablauf einer vorgegebenen Frist aber kann das eingelagerte Eigentum zulässig verwertet werden. Entscheidend wären hier also die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Wurde gesetzeskonform vorgegangen, wäre es gerechtfertigt. Ein Thema für sich wären per Gesetz nicht pfändbare Gegenstände.

Auch ist die Frage, was Du dir davon dann versprächest. Im beschriebenen Fall einer Zwangsräumung z.B. wäre selbst bei rechtswidrigem Vorgehen kaum mit Schadensersatz zu rechnen, alles weitere bedürfte gute Kenntnisse der Sachlage, um sinnvoll darüber eine Aussage treffen zu können.

Antwort
von Andreas744, 47

Kommt ganz auf den Fall an, um  was geht es den?

Kommentar von Kirasque ,

Er duzt mich einfach, obwohl ich ihn mehrfach gebeten habe, das Sie zu verwenden; vergreift sich ohne zu fragen an meinen Sachen und hat mich heute sogar beleidigt...

Kommentar von PolluxHH ,

Hätte man das nicht gleich in die Frage schreiben können? Es handelt sich nicht um den Bruch von Datenschutzbestimmungen oder einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild o.ä., zudem geht es wohl um eine natürliche Person zivilen Rechts, damit sind weitere einklagbare Persönlichkeitsrechte schon einmal weitestgehend raus bis auf "Beleidigung", doch hier kommt es darauf an, ob diese Beleidigung nur einseitig und unprovoziert erfolgte oder nicht. Zudem wird bei Strafantrag, welcher mit Beweisbarkeit verbunden sein sollte, meist auf den Weg der Privatklage verwiesen werden.

Einklagbare Formfehler liegen auch nicht vor. Auch wenn die Mißachtung des Wunsches, weiterhin mit "Sie" angeredet zu werden, eine Verletzung von Höflichkeitsregeln ist, fiele dies nicht einmal unter sanktionierte Verletzungen der Persönlichkeitsrechte. Man könnte zwar fragen, ob es eine Verletzung der Würde darstelle, aber bei Privatpersonen ist das Grundgesetz nicht anzuwenden, spannender könnte dies schon an Behörden sein.

Das sich Vergreifen an den Sachen ist, so wie ich es verstehe, eine kurzzeitige Besitzstörung oder -entziehung, §§ 859, 861 oder 862 BGB. Auf der Ebene aber wäre eine Unterlassungsverfügung etwas lächerlich, auch wenn es einen ärgern dürfte, weniger aus der Sache selbst heraus, sondern der damit zum Ausdruck gebrachten Mißachtung fremder Rechte.

Bliebe noch, dies als Mobbing dem Chef zu melden, wozu es eine benachteiligende Belästigung nach § 3 AGG sein müßte. In § 3 Abs. 3 AGG heißt es:


Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Wenn dies begründet vorgetragen werden kann (die Formulierung muß auch formal korrekt sein), wäre es Sache des Chefs, einzugreifen. Eine Beschwerde nach § 13 AGG muß geprüft werden, siehe u.a. § 14 AGG. Mehr Möglichkeiten sehe ich gerade nicht.

Kommentar von Kirasque ,

Also, es handelt sich um einen Arbeitskollegen....

Antwort
von Schnoofy, 40

Gerichtsentscheidungen werden üblicherweise weder mathematisch (Wahrscheinlichkeitsrechnung) ermittelt noch ausgewürfelt.

Sie unterliegen Normen (Gesetze), die durch den Gesetzgeber festgelegt wurden und durch jedes Gericht einzuhalten sind.

Im Rahmen dieser Normen ergeben sich durch die unterschiedliche Faktenlage Spielräume, die zwangsläufig Interpretationsstufen eröffnen und dazu führen, dass Einzelfälle unterschiedlich zu bewerten sind.

Im Klartext: Ohne Fakten keine mögliche Aussage.

Antwort
von DerTroll, 55

Das hängt davon ab, ob du im Recht bist oder nicht. Du hast leider nichts konkretes gesagt, was überhaupt vorliegt.

Antwort
von ArminSchmitz, 43

Was ist denn Förmlichkeitsverletzung? Hat Dir jemand den Kaffee serviert ohne einen Frack zu tragen?

Kommentar von GanMar ,

Verletzung einer rechtlich vorgeschriebenen Form

Kommentar von Kirasque ,

Er duzt mich, obwohl ich ihm gesagt habe, er soll bitte das Sie verwenden

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community