Frage von dummyfesoj, 14

Lohnpfändung, "unpfändbare" Auszahlung tatsächlich unpfändbar?

Tatsächlich zugetragener Fall: Lohnpfändung wird beim Arbeitgeber durchgeführt. Pfändungsfreie Lohnauszahlung erfolgt auf das P-Konto. Pfändung in das P-Konto erfolgte durch den Insolvenzverwalter.

Frage: Straftatsbestand nach StGB §240 oder StGB 246 durch den Inso-Verw gegeben?

Gedächtnisstütze für mich selbst:

StGB §240: Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,

  2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger (:= Inso-Verw ) mißbraucht.

StGB §246: Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Würde mich über Ihre Meinung freuen

Ihr dummyfesoj

Antwort
von tuedelbuex, 11

Ich denke, diese "Pfändung" wird auf die eine oder andere Weise juristisch völlig einwandfrei sein. Es wird eine Begründung (samt rechtlicher Grundlage) dafür geben. Denn der Herr Insolvenzverwalter wird kaum gegen bestehende Gesetze verstoßen, um Dir "eins auszuwischen", sondern seine Möglichkeiten nutzen, dem/den Gläubiger/n zu ihrem Geld zu verhelfen. Bei Zweifeln an der Rechtmässigkeit seines Handelns wäre eine Nachfrage bei ihm, seinem Vorgesetztem oder ggf. Deinem Rechtsanwalt erstmal der erste Weg. Dazu hättest Du jetzt keine Paragraphen heraussuchen müssen.......

Kommentar von dummyfesoj ,

Sehr geehrte/r Frau/Herr tuedelbuex,

hiermit danke ich Ihnen für die schnelle Antwort.

Bei dem Arbeitgeber, welcher da irgend etwas falsch berechnet haben müßte, handelt es sich um die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, Versorgungsservice für Pensionäre.

Aufgrund des staatlichen Auftrages kann ich mir nicht vorstellen, dass dort nicht korrekt gearbeitet wird.

Der Herr Insolvenverwalter, wird normalerweise durch das Insolvenzgericht kontrolliert. Aber es gibt auch den Fall, dass der Insolvenzverwalter das Gericht kontrolliert. Im ersten Augenblick  nach dem Ausspruch der verantwortlichen Person, dachte ich, dass darf doch wohl nicht wahr sein, dass immer wieder ich die Unkorrektheiten aufdecken muß. 

Aufgrund meiner beruflichen Laufbahn war ich leider oft mit "nicht ganz den Regeln entsprechenden Arbeitsweisen" konfrontiert worden. Das prägt enorm, wenn man, wie ich, Korruptionen aufdeckte, die Schuldigen einer Bestrafung zuführte und die übrigen Beamten zu ordnungsmäßigem Arbeiten bei der Behörde motivierte. 

Da ich aber keine Lust mehr zu solchen Spielchen habe, werde ich meinen Arbeitgeber bitten, den Empfehlungen der Verbraucher-Zentrale (http://www.verbraucherzentrale.de/p-konto#werbescheinigtzusaetzlichefreibetraege) und dort unter dem Punkt:

Was ist zu tun, wenn die Freibeträge auf der Bescheinigung nicht ausreichen, um das an sich pfändungsfreie Existenzminimum zu sichern?

Es kann vorkommen, dass das pfändungsfreie Einkommen höher ist als durch das P-Konto und ergänzende Bescheinigungen geschützt werden kann. Dann kann beim Vollstreckungsgericht (Amtsgericht des Wohnorts) – bei Pfändung durch einen öffentlichen Gläubiger bei der vollstreckenden Behörde – ein Antrag auf individuelle Kontofreigabe entsprechend der Pfändungstabelle gestellt werden. Um den Freibetrag besser auszunutzen, kann es manchmal auch schon helfen, die Kontoeingänge zu reduzieren. Möglich ist dies z.B.,
indem man den Sozialleistungsträger oder Arbeitgeber bittet, vorab die Miete an den Vermieter zu überweisen.

Aber als dumm eingeschätzter Mensch muß man sich anpassen, und darf die Schlauen nicht überfordern. Die können meistens nur nach der Vorgabe von 08/15 arbeiten. Denn welche Stellung hat die Bundesbehörde? Wir in der Provinz machen hier unser eigenes Recht! Ist doch o.k. so oder nicht?

Ich bin auf jeden Fall neugierig darauf, was mir die StA morgen dazu mitteilen wird.

Also bis morgen.

Ihr dummyfesoj

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