Frage von Farhampton, 41

Lohnklage bei Urlaubsanspruch?

Mal angenommen, eine Person würde einem Minijob nachgehen und kündigt fristgerecht. Der Arbeitgeber sagt aber nicht, dass der noch zustehende Urlaub in diesen letzten 15 Tagen abgefeiert werden soll, sondern lässt die Person voll arbeiten und verlangt sogar noch Überstunden. Der Urlaub konnte also nicht vor der Kündigung genommen werden. Jetzt zahlt der Arbeitgeber aber nur den Stundenlohn aus, nicht aber den Urlaub, sondern behauptet, Urlaub wird generell an Minijobber nicht ausgezahlt.

Steht dieser Person der Urlaub in Euros zu? Wird dieser Betrag bei Nichtzahlung am besten mit einer Lohnklage beim Arbeitsgericht eingeklagt? Welche Gesetze bilden dafür die Grundlage?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 30

Steht dieser Person der Urlaub in Euros zu?

Ja.

Wird dieser Betrag bei Nichtzahlung am besten mit einer Lohnklage beim Arbeitsgericht eingeklagt?

Ja, aber erst nachdem man den AG schriftlich abgemahnt und zur Zahlung aufgefordert hat.

Welche Gesetze bilden dafür die Grundlage?

Das Bundesurlaubsgesetz.

Im § 1 BUrlG steht: "Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub."

Im § 7 Abs. 4: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."

Die Arbeitsrechte/-gesetze gelten für alle AN, egal ob Vollzeit-, Teilzeit- oder Minijob.

Steht etwas zum Urlaubsanspruch im Arbeitsvertrag? Gilt ein Tarifvertrag? Wenn kein entsprechender Tarifvertrag gilt, Du schon länger als sechs Monate im Betrieb bist und auch im Arbeitsvertrag keine Zwölftelregelung des Urlaubs vereinbart ist, hast Du Anspruch auf den kompletten im Betrieb gewährten Jahresurlaub (vorausgesetzt Du hattest Anfang des Jahres noch bei keinem anderen AG Urlaub).

Ansonsten gilt der Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden voll gearbeiteten Monat. Arbeitest Du dort schon länger als sechs Monate beträgt der Urlaubsanspruch mindestens die vier Wochen Mindesturlaub die der Gesetzgeber vorschreibt (§§ 4 und 5 Bundesurlaubsgesetz).

Schreib also dem AG einen Brief und fordere ihn darin zur Abgeltung Deines Dir nach dem Bundesurlaubsgesetz zustehenden Urlaubs auf. Setz ihm eine Frist von 7-10 Tagen und schreib ihm dass Du, sollte bis zum angegebenen Termin kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, Klage beim Arbeitsgericht einreichst. Meist genügt das um zahlungsunwillige AG umzustimmen.

Sollte der AG nicht bezahlen, kannst Du Dein Geld einklagen. Bist Du rechtsschutzversichert oder Gewerkschaftsmitglied, macht das ein Anwalt für Dich. Ansonsten kannst Du auch selbst zur Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts gehen und Klage erheben. Man hilft Dir dort bei der Klageformulierung und das ist kostenlos. Es gibt in der ersten Instanz keine Anwaltspflicht.

Kommentar von Farhampton ,

Wenn der Arbeitgeber für 2015 behauptet hat, dass es einfach keinen Urlaub gibt, und man deshalb keinen Urlaub genommen hat, lässt sich da noch was machen, oder sind der Urlaub und der Entgeltanspruch verfallen?

Verstehe ich das richtig, wenn man das ganze Jahr 2016 bis Mitte August gearbeitet hat und dann bei einem anderen Arbeitgeber anfängt, kann man für die 8,5 Monate Minijob trotzdem die vollen 8 Tage Jahresurlaubsanspruch an Entgelt verlangen?
Wenn man 2 Tage die Woche kommen soll regulär, aber tatsächlich an mehr Tagen da war, oft, aber nicht regelmäßig, nach Bedarf halt, gelten für die Berechnung des Anspruchs trotzdem nur die 2 regulären Tage?

Kommentar von Hexle2 ,

Wenn der AG Dir den Urlaub 2015 verweigert hat und Du kannst das nachweisen (evtl. durch Zeugen, nicht genehmigten Antrag), kann man den AG auf Schadensersatz verklagen. Du musst dazu aber den AG nach der Ablehnung auch abgemahnt haben.

Prof. Dr. Wedde schreibt zum § 7 Bundesurlaubsgesetz im Arbeitsrechtkommentar:

Urlaub im Übertragungszeitraum (zur Erklärung: Das ist der Urlaub der im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann und deshalb auf das erste Quartal des Folgejahres übergeht, d.h. hier bis 31. März 2016):

"Im Übertragungszeitraum kann der AG dem AN kein Leistungsverweigerungsrecht mehr entgegen halten. Ausschlaggebend sind allein die Urlaubswünsche des AN.

Weigert sich der AG trotz Mahnung, die Urlaubsansprüche des AN zu erfüllen, steht dem AN ein Schadensersatzanspruch zu."

Wenn Du jetzt Mitte August ausscheidest und den Urlaub nicht mehr nehmen kannst, hast Du selbstverständlich Anspruch auf den kompletten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, in Deinem Fall also 8 Urlaubstage.

Die Berechnung des Urlaubsentgelts erfolgt nach § 11 Bundesurlaubsgesetz nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der AN in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat.

Wenn Du ab und zu mehr Stunden geleistet hast, muss das in die Durchschnittsberechnung einfließen. Du hast dann z.B. durchschnittlich nicht 8 sondern 9 Stunden/Tag gearbeitet und für diese Zeit muss auch die Entgeltberechnung für jeden Urlaubstag  gemacht werden.

Kommentar von Farhampton ,

Ok, und wenn man also regulär 2 mal die Woche kommen muss, aber auf Wunsch hin oft auch an mehr Tagen die Woche die Arbeitsstätte aufgesucht hat, z.B. 3 oder 4 mal in der Woche, ändert sich dann was an dem Anspruch auf 8 Tage Urlaub, wird es dann mehr? Oder ändert sich was an der Entgeltberechnung?

Kommentar von Hexle2 ,

Am Urlaubsanspruch ändert sich dann etwas, wenn Du jede Woche mehr als zwei Tage arbeitest.

Solltest Du nicht mehr Urlaubstage bekommen, müssen die Überstunden in die Urlaubsabgeltung einfließen.

Der AG muss dann die gearbeiteten Wochenstunden in den Durchschnitt der Arbeitszeit pro Tag einrechnen. Du musst dann für jeden Urlaubstag mehr als die im Vertrag pro Tag vorgesehenen Stunden bezahlt bekommen.

Wenn z.B. im Arbeitsvertrag zwei Tage/Woche zu je sechs Stunden vereinbart sind, Du aber jede Woche drei Tage mit sechs Stunden arbeitest, brauchst Du für eine Woche Urlaub zwei Urlaubstage die mit je 9 Stunden bezahlt werden müssen

Kommentar von Farhampton ,

Ist das aber kompliziert, ich finde es nicht heraus ...

Also wenn du das noch beantworten kannst, wäre ich dir unendlich dankbar:

Regelarbeitszeit: 50 Stunden die Woche,
normalerweise 2 Tage die Woche, aber halt nach Bedarf mehr,
waren dann tatsächlich oft doch 3 oder 4 Tage die Woche ...
MiniJob ging von 01.10.2014 bis 15.08.2016
Es geht aber jetzt nur um dieses Jahr 2016.

Gearbeitet wurde:
Januar: 142
Februar: 67
März: 80,75
April: 87,5
Mai: 81,25
Juni: 124,75
Juli: 135
August: 61,25

Summe: 779,5 Stunden (375 Regelstunden; 404,5 Überstunden)

Arbeitsstunden in den letzten 13 Wochen: 356,75 Stunden

Wenn ich das richtig sehe, sinds also 8 Tage, aber mit welchem Betrag multipliziert, um die Urlaubsabgeltung in € zu erhalten?

Kommentar von Hexle2 ,

Hier hilft der § 11 Bundesurlaubsgesetz: Urlaubsentgelt:

"Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der AN in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes."

Deine Überstunden sind ja nicht einmalig gewesen. Entweder muss der Urlaubsanspruch (Tage) neu berechnet werden da Du oft mehr als zwei Tage/Woche gearbeitet hast oder es wird der Durchschnitt Deines Einkommens pro Woche ermittelt. Der Wochendurchschnitt wird dann mal vier (Mindesturlaub)genommen.

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