Frage von replay555, 103

Lohnanspruch bei Krankheit ausgeschlossen - wirksam?

Hallo,

im Arbeitsvertrag steht: "Die Regelung des § 616 BGB, nach der dem Mitarbeiter bei vorübergehender unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen der Lohnanspruch zusteht, wird ausgeschlossen." Ist solch eine Klausel überhaupt wirksam oder besteht der Anspruch nach wie vor? Firma hat in der Probezeit dem Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt und diesen nun in der Krankheit freigestellt. Kann der Arbeitgeber diese Regelung vor Gericht durchsetzen oder muss bis zur Kündigung trotzdem voll bezahlt werden?

Danke, VG.

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von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 32

"Die Regelung des § 616 BGB, nach der dem Mitarbeiter bei vorübergehender unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen der Lohnanspruch zusteht, wird ausgeschlossen."

 Ist solch eine Klausel überhaupt wirksam oder besteht der Anspruch nach wie vor?

Diese Klausel ist wirksam. Sie ist allerdings nicht auf die Lohn- oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit anzuwenden, da dies im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt ist.

Der § 616 BGB betrifft vorübergehende Verhinderungen wie z.B. Tod eines nahen Angehörigen, eigene Hochzeit, Umzug usw.

In vielen Arbeits-/Tarifverträgen wird der Sonderurlaub geregelt und oft steht dann ein Zusatz wie im Vertrag des AN. Hier wird dann der § 616 "abgedungen", das bedeutet, dass der AG bei solchen Ereignissen dem AN zwar frei geben, diese Zeit aber nicht bezahlen muss.

Krankheit zählt aber nicht zum § 616 BGB und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann vertraglich auch nirgends ausgeschlossen werden

Kommentar von Hexle2 ,

Danke fürs Sternchen

Antwort
von kevin1905, 53

Damit wird nicht die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgeschlossen, die ist ohnehin nicht im BGB geregelt (§ 3 EntgFG).

Firma hat in der Probezeit dem Arbeitnehmer während der
Arbeitsunfähigkeit gekündigt und diesen nun in der Krankheit
freigestellt.

Freistellung seitens des Arbeitgebers ist hier auch mit nicht tangiert.

Wenn der Arbeitgeber freistellt ist das sein Problem. So lange der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft anbietet, bzw. anbieten würde, wenn er nicht krank wäre, ist er zu vergüten.

ACHTUNG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht erst nach 4 Wochen ununterbrochener Betriebszugehörigkeit. In dem Fall bitte Krankengeld beantragen.

Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt meines Wissens 14 Tage.

Kommentar von replay555 ,

Richtig, 14 Tage Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer hat eine 2 wöchige AU eingereicht und danach noch eine Folgebescheinigung von 3 Wochen. Direkt nach einreichen der Folgebescheinigung wurde er gekündigt. Somit befand sich der Arbeitnehmer 4 Wochen arbeitsunfähig im Angestelltenverhältnis. Besteht nun ein Anspruch auf volles Gehalt oder besteht er nicht?

Kommentar von Familiengerd ,

Somit befand sich der Arbeitnehmer 4 Wochen arbeitsunfähig im Angestelltenverhältnis.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst nach 4-wächiger ununterbrochener Beschäftigungsdauer vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

Statt dessen erhält der Arbeitnehmer dann (auf Antrag) Krankengeld von der Krankenkasse (allerdings nicht bei einem Minijob).

Kommentar von replay555 ,

Der Arbeitnehmer hat vor dem erstmaligen Krankheitstag bereits über 2 Monate in dem Unternehmen krankheitsfrei gearbeitet. Folglich besteht trotz der o.g. Klausel vom Arbeitgeber ein Recht auf volle Entgeltfortzahlung bis zum Austritt aus dem Unternehmen, richtig? Angestellt seit Mai, erste AU im Juli, Folgebescheinigung im August, Kündigung fristgerecht (2 Wochen) im August erhalten, Arbeitsunfähig somit 4 Wochen.

Kommentar von Familiengerd ,

Folglich besteht trotz der o.g. Klausel vom Arbeitgeber ein Recht auf volle Entgeltfortzahlung bis zum Austritt aus dem Unternehmen, richtig?

Richtig!

Du hast Anspruch auf Entgeltfortzahlung, in diesem Fall bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn dieses in die Krankenzeit fällt.

Der (leider erlaubte) Ausschluss von BGB § 616 hat mit diesem Anspruch überhaupt nichts zu tun, der nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 3 "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall" Abs. 1 besteht (sofern es sich nicht um eine grob fahrlässig und vorsätzlich selbstverschuldete Erkrankung handelt.

Antwort
von clemensw, 33

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist nicht in BGB 616 geregelt, sondern steht im EntFG.

www.gesetze-im-internet.de/entgfg

Die Fortzahlung ist auch nicht abdingbar (EntFG 12), höchstens die Berechnungsgrundlage kann durch Tarifvertrag bestimmt werden.

Voraussetzung für den Anspruch ist aber ein mindestens 4wöchiges Arbeitsverhältnis vor Beginn der Krankheit. 

Falls diese Voraussetzung besteht, handelt der AG mMn nicht rechtmäßig. 

Kommentar von replay555 ,

Danke! Nichtsdestotrotz: was ist denn dann mit dieser Klausel gemeint, wenn nicht die Entgeltforttzahlung im Krankheitsfall:
Die Regelung des § 616 BGB, nach der dem Mitarbeiter bei vorübergehender
unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen der
Lohnanspruch zusteht, wird ausgeschlossen.

Kommentar von clemensw ,

Unter BGB 616 fallen Verhinderungen, die in der Person des Arbeitnehmers begründet sind und idR nur kurzfristig andauern.

Die bekanntesten Beispiele wären:

- ärztliche Untersuchungen, die erforderlich sind und nur zu einem Zeitpunkt stattfinden können, der innerhalb der Arbeitszeit liegt (z.B. wegen Sprechstundenzeiten oder Blutentnahme morgens auf nüchternen Magen)

- Erkrankte Kinder, die der Pflege bedürfen, sofern kein Anderer zur Verfügung steht (z.B. Alleinerziehende oder beide Eltern berufstätig)

- gewisse "herausragende" familiäre Ereignisse (z.B. Hochzeit, Heirat eines Kindes, Sterbefälle im engeren Familienkreis)

- persönliche Unglücksfälle  (z.B. Brand oder Einbruch)

- öffentliche Pflichten (z.B. Vorladung als Zeuge, so lange das Verfahren nicht in eigener Sache ist)

- gewisse Ehrenämter (z.B. Schöffen bei Gericht)

Fazit: Die Verhinderung muss vorübergehend, unverschuldet, in der Person des Arbeitnehmers begründet und verhältnismäßig sein - dann besteht nach BGB 616 ein Anspruch auf Lohnfortzahlung. 

P.S. BGB 616 kann - wie hier - auch vertraglich abgedungen werden, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aber nicht!

Antwort
von ich500, 45

Schauemal hier, ist rechtlich unter umständen möglich: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/entgeltfortzahlung-bei-per...

Kommentar von replay555 ,

Danke, wieso unter Umständen?

Kommentar von Familiengerd ,

ist rechtlich unter umständen möglich

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (ein Anspruch besteht erst nach 4-wöchiger ununterbrochener Beschäftigungsdauer) darf nicht ausgeschlossen werden.

Im Fragefall geht es mit dem Ausschluss der Anwendung von BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" aber überhaupt nicht um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall!

Antwort
von Wladjka, 47

Dann kann ja der Arbeitgeber jedes der Gesetzte nach BGB einfach außer Kraft setzten... Geht nicht!

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist falsch!

Aber BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" - eine Bestimmung, die im Übrigen überhaupt nichts mit der zwingenden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu tun hat - ist eine von vielen gesetzlichen Bestimmungen, deren Anwendung (zum Nachteil des Arbeitnehmers) vertraglich ausgeschlossen werden darf.

Die häufig aufgestellte Behauptung, die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen dürfe nie vertraglich ausgeschlossen werden und Gesetzesrecht ginge immer über Vertragsrecht, ist schlicht falsch!

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