Frage von depppfe, 72

Logik und Zusammenhänge in der Justiz?

Zumbeispiel: Ich begehe gefährliche Körperverletzung nach §224 StGB. Das wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder bis zu zehn Jahren bestraft. Zusätzlich begehe ich noch Verleumdung, das wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Werden die Strafen dann einfach zusammengezählt? Beides z.B. ungefähr 12 Jahre Freiheitsstrafe als Höchstsstrafe? Oder wie können ZB Anwälte so genau wissen, wie das Strafmaß ausfällt?

Antwort
von wfwbinder, 24

Ein einem Prozess, bei dem es entweder um Taten geht die in Tateinheit, oder in Tatmehrheit begangen sind, geht man wie folgt vor:

Man nimmt die Straftat, die vom Rahmen her die höchste ist und bildet für die die "Eingangsstrafe. Dann auch für die anderen.

Dann bildet man daraus eine Gesamtstrafe. Diese muss höher sein, als die höchste Eingangsstrafe und muss ebenso geringer sein, als die Summe aller Strafen. § 54 StGB. 

Würde die Taten in unterschiedlichen Prozessen verurteilt werden, so sind alle Strafen zusammen zu fassen, die vor der letzten Verhandlung stattgefunden haben. § 55 StGB (nachträgliche Gesamtstrafenbildung).

Beispiel:

Betrunken zu schnell gefahren, Unfall verursacht, Unfallgegner verletzt bei der Unfallaufnahme den Unfallgegner und den Polizisten beleidigt.

Straßenverkehrsgefährdung § 315 b StGB (deshlab entfällt Trunkenheit § 316), Freiheitsstrafe bis 5 Jahre, Fahrlässige Körperverletzung bis 3 Jahre, Beleidigung bis 2 Jahre.

Da würde man die Beleidigung praxisgerecht einstellen, weil im Verhältnis zu den anderen Sachen nicht s raus kommt. Dann sagen wir mal Straßenverkehrgefährdung 1 Jahr, fahrlässige KV 3 Monate = Rahmen 13 Monate -15 Monate. Vermutlich ca. 14 Monate auf Bewährung.

Nun nehmen wir an, dass der auch noch vor der Verhandlung eine andere Straftat, sagen wir Körperverletzung in einem Streit begeht. Die Verhandlung dafür ist aber nach der Verkehrsverhandlung, weil es noch nicht zu ende ermittelt war. § 223 bis zu 5 Jahre. Nehmen wir an man gibt ihm dafür einzeln 12 Monate. Nun ist nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden. Nun ist der Rahmen von 13 bis 27 Monaten. Man wird es dann, je nachdem wie der sich benimmt, zwischen 21 und 25 Monaten, im Idealfall für ihn höchsten 24 und nochmal Bewährung machen. Er gilt auch in der zweiten Verhandlung noch als nicht vorbestraft, weil ja alles in einer Verhandlung hätte verhandelt werden können. § 55 StGB

Antwort
von Johannisbeergel, 35

Es kommt darauf an wie Taten zusammenhängen, entweder dann zB in Tateinheit oder es wird im Rahmen von Konkurrenzen verdrängt. 

Der Staatsanwalt wird seinen Eindruck teilen, was er angemessen hält - wie das Urteil ausfällt, müssen dann die Richter entscheiden 

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 25

Es wird eine Gesamtstrafe gebildet, die nicht die Summe der Einzelstrafen erreichen darf. Die Regelungen dazu findest du ab § 53 StGB.

Hier ist es ganz gut erklärt:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gesamtstrafe

Antwort
von Stadtreinigung, 6

Da werden Lücken mit geschlossen,wenn es mal kein Gesetz gibt,da wird einfach Zugedacht

Antwort
von Sangriaeimer, 46

Anwälte gehen immer von höchsten Strafmaß aus.

Antwort
von Stadtreinigung, 40

Ausser die Geschriebenen Gesetze gibt es leider Denkgesetze

Kommentar von furbo ,

Was ist ein Denkgesetz?

Kommentar von PatrickLassan ,

Es gibt auch noch die Regeln der Rechtschreibung ...

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