Frage von HipsterSally, 72

Lösungsansätze flüchtlingskrise deutsche Politik?

Ich muss nächste Woche ein Referat über die Lösungsansätze der flüchtlingskrise der deutschen Politik halten und muss somit auf die Rolle der Regierungen , Parteien und Justiz eingehen (zB. Vlt eine strengere Rechtssprechung?) .. Doch ich finde einfach garnichts im Internet :/

Habt ihr Ideen , gute Antworten oder gute Internetseiten aus denen ich arbeiten könnte ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ogdan, 34

Ich würde hier wie folgt vorgehen:

- nach rechtlichem Status differenzieren, welche Personen im Rahmen der Flüchtlingskrise nach Deutschland kommen:
a) Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG (ca. 2% aller Personen),
b) Flüchtlinge nach Definition der Genfer Flüchtlingskonvention (ca. 15% aller Personen)
c) Personen mit subsidiärem Schutz ("Flüchtlinge") (ca. 33 % aller Personen)
d) Illegale Immigranten, die nach geltendem deutschen und iternationalem Recht sofort ausreisepflichtig sind.
Die aktuellen und genauen Zahlen bitte beim BAfM nachschlagen, die ändern sich monatlich!

- Darstellung der aktuell gültigen Rechtsquellen: Grundegesetz Artikel 16a, Dublin-Abkommen, Genfer Flüchtlingskonvention.

- Darstellung der Situation nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Staatbürgerschaft - jeder Mensch muß in seinem Heimatstaat die Staatbürgerschaft erhalten, Verbot der Einwanderung in einen Staat, dessen Staatsbürgerschaft man nicht besitzt).

Ich würde dann darauf eingehen, daß insbesondere viele der illegalen Einwanderer aus Staaten kommen, die eine stabile Regierung und sehr hohe Entwicklungshilfezahlungen seit Jahren erhalten haben (z. B. Kenia, Gambia, Somalien) - hier könnte man auch darauf eingehen, wie sich die illegalen Einwanderer die Geldbeträge von 8.000 - 20.000 Euro nach EU Angaben für die Schleusung nach Europa beschaffen.(siehe z. B. hier: http://www.formelheinz.de/index.php/20140704303/Politik-und-Kultur/Illegale-Migration-und-Fluchtlingswelle.html )

Ich würde dann versuchen, die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik (316 Mrd Euro sind alle Ausgaben im Bundeshaushalt 2016) den Aufwänden für Asylberechtigte/Flüchtlinge und Illegale gegenüberstellen - bei 1 Mio insgesamt waren das letztes Jahr ca. 35 Mrd und hochrechnen, bei welcher Zahl von Personen der gesamte Bundeshaushalt nur für Ausländer in Deutschland aufgewendet werden müsste.

Um dann zu Lösungen zu kommen würde ich die folgenden Optionen hinsichtlich geltendem Recht, Kosten, Auswirkungen auf Wohnraum, Ausbildungsplätze, Integrationsmaßnahmen, Infrastruktur etc. bewerten:

a) "Grenzen auf" - unbegrenzte, dauerhafte Aufnahme aller Ausländer bei vollen Leistungen, Angebot von sicheren Wegen nach Deutschland (Menschen aus Ihren Ländern bzw. Staaten wie Lybien oder Türkei abholen).

b) "Alle aufnehmen die es hierher schaffen" - unbegrenzte, dauerhafte Aufnahme aller Ausländer, die es bis zur deutschen Grenze geschafft haben.

c) "Aslyberechtigte und Flüchtlinge aufnehmen, illegale Einwanderer abschieben" - unbegrenzte, dauerhafte Aufnahme aller Asylberechtigten und Flüchtlinge, Durchsetzung der Rechtspflicht zur sofortigen Ausreise.

d) Asylberechtige mit dauerhaftem Bleiberecht, gegenüber Flüchtlingen wird die Rechtspflicht zur Heimkehr nach Entfall der Fluchtursachen durchgesetzt, bei Illegalen wird die Rechtspflicht zur sofortigen Ausreise sofort durchgesetzt.

Ich würde außerdem noch die Möglichkeit beleuchten, die Menschen hier in Deutschland zu belassen, aber die Ansprüche auf Leistungen entfallen zu lassen.

Am Ende würde ich dann auf die Auswirkung verschiedener Maßnahmen eingehen:

a) Kontingentierung (rechtlich sehr problematisch !),

b) Durchsetzung der geltenden Rechtspflichten (Ausreise/Abschiebung),

c) Anschaffung/Verringerung/Umstellung der Leistungen für Asylbewerber & Flüchtlinge (rechtlich zum Teil problematisch!)

d) Verkürzung der Verfahren, sichere Herkunftsländer auch zu sicheren Herkunftsländern erklären,

e) Verfolgung von Personen, die Ausländer ins Land schleusen und Bestrafung von Personen, die rechtskräftige Abschiebungen verhindern,

f) Sanktionen gegen Personen, die Asylmissbrauch betreiben bzw. sich durch unrichtige Angaben oder Verschleierung Ihrer Herkunft auf Kosten wirklich Schutzbedürftiger Leistungen verschaffen,

g) Schaffung von versorgten Schutzzonen in der Nähe der Krisengebiete (sog. Hotspots) in denen die Menschen sicher und versorgt sind, aber dennoch nur kurze Wege in die Heimat haben, wenn die Fluchtursachen entfallen sind).

Bezüglich der Zahlen von Menschen, die in Länder mit ausgebautem Sozialsystem einwandern möchten, würde ich dieses Video konsultieren:

Kommentar von HipsterSally ,

Wie würde man denn diese Optionen jeweils bewerten und was genau sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen ? :)

Aber ein großes Dankeschön für diesen guten Überblick! :)

Antwort
von DreiGegengifts, 28

Fluchtursachen verringern

  • Keine Diktaturen im Nahen Osten mehr unterstützen
  • Aufhören mit der radikalen Preis- und Subventionspolitik, die bei uns Lebensmittel extrem billig macht und gleichzeitig die Wirtschaften in Entwicklungsländer zerstört
  • Flüchtlingshilfe und Flüchtlingscamps finanziell unterstützen, statt einfach zu ignorieren, wie Jordanien oder ein Entwicklungsland wie der Libanon immer mehr Flüchtlinge aufnehmen (alle EU-Staaten zusammen nehmen nur ein paar Prozent im Gegensatz dazu auf)
  • Stopp der Waffenlieferungen in Krisengebiete des Nahen Ostens

.

Flüchtlinge schützen

  • Stopp des Türkei Deals (Türkei schickt Flüchtlinge zurück in den Krieg, verhaftet Flüchtlinge und schießt auf Flüchtlinge an der Grenze)
  • Politische Verurteilung der Schließung der Landrouten. Denn die Schließung lässt wieder die extrem gefährlichen Seewege expandieren
  • Endlich eine gerechte juristische Verfolgung von rechtsextremen Gewalttaten. (die meisten Brandanschläge werden nicht als Mordanschläge, sondern als Sachbeschädigung verfolgt)
Kommentar von HipsterSally ,

Oh vielen Dank 😍🙊

Antwort
von Juli277di, 11

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