Frage von Betty24 17.08.2011

Liegt tatsächlich ein Präzedenzfall vor?

  • Hilfreichste Antwort von Obelhicks 17.08.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    es ist ein urteil von grundsätzlicher bedeutung und examensrelevanz. dennoch ist hier nur ein einzelfall beurteilt worden:

    "In casu kam es damit also entscheidend darauf an, ob den Vermieter von Wohnraum eine Schutz- oder Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB trifft, eine formell rechtswidrige Eigenbedarfskündigung zu unterlassen!.

    gemeint ist, daß hier wirklich ein eigenbedarf bestand und später auch durchgesetzt wurde.lediglich die fehlerhafte oder fehlende begründung führte zur unwirksamkeit der 1. kündigung. die daraus erwachsenden nachteile für den vermieter hat er sich selbst zuzuschreiben und ist wie es scheint nach ansicht des gerichts damit genug gestraft.

    nach meinem rechtsempfinden muss er auch die abwehr seiner durch formfehler ungültigen ansprüche verantworten. aber das BGH hat eine andere ansicht, und die ist nun mal maßgeblich.

    dennoch sehe ich hier keine vergleichbarkeit, da bei dir kein formfehler vorlag, sondern der versuch den mieter loszuwerden. ich bin sicher, daß dein rechtsanwalt nicht einem formfehler widersprochen hat, sondern einen widerspruch gegen die kündigung gemacht hat. aber das solltest du einmal checken.

  • Antwort von XtraDry 17.08.2011
    7 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Die Antwort ändert sich nicht dadurch, dass Du die Frage ein zweites Mal stellst:

    1. Derjenige, der jemanden beauftragt (hier: Du Deinen Anwalt), zahlt auch dessen Kosten...

    2. Die Kosten kannst Du als Schadenersatz vom Vermieter verlangen, wenn die Kündigung NACHWEISLICH (Gerichtliches Urteil, nicht nur Deine Meinung oder die Deines Anwalts) unwirksam war...

    P.S.: Das Prinzip des Präzedenzfalles gibt es in Deutschland nicht, es gibt immer nur Einzelfallentscheidungen...

  • Antwort von NORDANWALT 17.08.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    ...ob das genannte Urteil auch auf den konkreten Fall übertragen werden kann oder nicht, kann eigentlich dahin stehen. Offensichtlich wurden zwei Ansprüche gegen den Vermieter erhoben: Zum einen der Anspruch auf Rücknahme der Kündigung, zum anderen ein (möglicher) Schadensersatzanspruch, auf Tragung der Kosten für die anwaltliche Vertretung der Mieters. Der erste Anspruch ist erledigt. Der zweite Anspruch ist einer des Mieters gegen den Vermieter + nicht einer des Rechtsanwaltes gegen den Vermieter. Offensichtlich beurteilt der Anwalt die Erfolgsaussichten dieses Anspruches als gering. Darauf muß er pflichtgemäß hinweisen. Hat er zuvor in dieser Hinsicht falsch beraten + ist dies nachweisbar, so hätte er sich schadensersatzpflichtig gemacht + das Ganze endet als Nullsummenspiel. Ist dies aber nicht der Fall, dann müsste der Mieter den Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zivilrechtlich, auf eigene Kosten einklagen. Gewinnt er, zahlt der Vermieter alles, verliert er, bleibt er auf allen Kosten sitzen...

  • Antwort von turalo 17.08.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Es gibt in Deutschland keine Präzedenzfälle. Jeder Richter von einem Amtsgericht entscheidet nach "Gutdünken", soweit es das Gesetz zuläßt.

  • Antwort von Reservist 17.08.2011
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Das ist ein FAll für einen Rechtsanwalt!

  • Antwort von schelm1 17.08.2011
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Sie sind für die von Ihnen verursachten Kosten der Beauftragung Iihres Anwaltes zuständig.

  • Antwort von hoermirzu 17.08.2011
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Jetzt musst Du auch noch den Anwalt verklagen.

  • Antwort von Linkenscheuche 17.08.2011
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    wer die musik bestellt, bezahlt sie auch, wenn im prozess keine kostenteilung oder so vereinbart wird

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