Frage von Betty24,

Liegt tatsächlich ein Präzedenzfall vor?

  1. Versuch einer Fallbeschreibung zu meiner Frage, ich hoffe ich formuliere es diesmal verständlicher:

Letztes Jahr ging ich zum Anwalt wegen einer Kündigung wegen Reparaturen, deren Baulärm mir nicht zuzumuten sei. Ferner wurde mir mit 3 Monaten Frist gekündigt, obwohl mir 1 Jahr zustehen würde. Aber egal, dabei geht es um meine Frage auch nicht. Mein Anwalt sagte mir, die Kosten für seine Beauftragung gg diese ungerechtfertigte Kündigung zahlt der Vermieter und schrieb sie entsprechend an, womit die Sache erledigt war.

Nun geht es einzig und allein nur noch um die Kosten für diese eine Schreiben!!

Die Vermieterin zahlte die ihr vom Anwalt zugesandte Rechnung dafür nicht und der Anwalt wendet sich nun an mich wegen der Bezahlung.

Als Begründung die Rechnung nicht weiter bei der Vermieterin einfordern zu wollen, schiebt er die angeblich durch das BGH in einem ANDEREN Fall ergangene Urteil.

Mein Anwalt hat mir nun das diesbezügliche Urteil des BGH gesandt. ( BGH, Urteil vom 15. Dez. 2010 - VII ZR 9/10 - LG Potsdam, AG Potsdam ) http://www.ja-aktuell.de/root/img/pool/urteileimvolltext/4-2011/viiizr9-10.pdf

Nach dem ich das Urteil gelesen habe, meine ich, das man dieses angebliche Prezidänz-Urteil nicht auf meine Anwaltskosten anwenden kann.

In dem betreffenden Fall wurde OHNE Begründung gekündigt. Der andere Mieter aus dem anderen Fall(also NICHT ICH!) meinte, er hätte wegen dieser Vertragsverletzung, Kündigungen immer begründen zu müssen, einen Anspruch auf Schadenersatz für den hinzugezogenen Anwalt.

In diesem angeblichen Musterfall-Urteil steht etwa so: Die Angabe der Gründe der Kündigung ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keinen Schadenersatz herleiten kann.

In meinem Fall wurde ja begründet, mit Reparaturen, deren Auswirkungen mir nicht zuzumuten seinen. Wie gesagt zudem auch noch falsche Kündigungsfrist! Ihre Kündigung hatte also ohnehin keinen Erfolg und den Anwalt beauftragte ich nur, weil es hieß, die Kosten trage die vermieterin.

Was meint ihr, ist dieses andere Urteil als Musterfall auf meinen Fall anwendbar?

Oder sollte/kann/muss mein Anwalt nicht seine Kosten weiterhin von der Vermieterin verlagen?

Hilfreichste Antwort von Obelhicks,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

es ist ein urteil von grundsätzlicher bedeutung und examensrelevanz. dennoch ist hier nur ein einzelfall beurteilt worden:

"In casu kam es damit also entscheidend darauf an, ob den Vermieter von Wohnraum eine Schutz- oder Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB trifft, eine formell rechtswidrige Eigenbedarfskündigung zu unterlassen!.

gemeint ist, daß hier wirklich ein eigenbedarf bestand und später auch durchgesetzt wurde.lediglich die fehlerhafte oder fehlende begründung führte zur unwirksamkeit der 1. kündigung. die daraus erwachsenden nachteile für den vermieter hat er sich selbst zuzuschreiben und ist wie es scheint nach ansicht des gerichts damit genug gestraft.

nach meinem rechtsempfinden muss er auch die abwehr seiner durch formfehler ungültigen ansprüche verantworten. aber das BGH hat eine andere ansicht, und die ist nun mal maßgeblich.

dennoch sehe ich hier keine vergleichbarkeit, da bei dir kein formfehler vorlag, sondern der versuch den mieter loszuwerden. ich bin sicher, daß dein rechtsanwalt nicht einem formfehler widersprochen hat, sondern einen widerspruch gegen die kündigung gemacht hat. aber das solltest du einmal checken.

Antwort von XtraDry,
7 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Die Antwort ändert sich nicht dadurch, dass Du die Frage ein zweites Mal stellst:

  1. Derjenige, der jemanden beauftragt (hier: Du Deinen Anwalt), zahlt auch dessen Kosten...

  2. Die Kosten kannst Du als Schadenersatz vom Vermieter verlangen, wenn die Kündigung NACHWEISLICH (Gerichtliches Urteil, nicht nur Deine Meinung oder die Deines Anwalts) unwirksam war...

P.S.: Das Prinzip des Präzedenzfalles gibt es in Deutschland nicht, es gibt immer nur Einzelfallentscheidungen...

Kommentar von Betty24,

In meinem Fall ging nur ein Schreiben meines Anwalts an die Gegenseite, also war wie erwartet keine gerichtlich Auseinandersetzung erforderlich. Soweit ist die Sache abgeschlossen!

Es geht wirklich nur um die Frage, wer die Kosten trägt.

Kommentar von XtraDry,

Wenn Du meine Antwort liest, steht das dort, daran ändert sich auch nichts, wenn Dir die Antwort nicht gefällt...

Kommentar von Linkenscheuche,

also das dh hast du nur für das komm bekommen

Kommentar von XtraDry,

Trotzdem danke... ;-)

Kommentar von aybonbon,

Wenn Du ein Mietrechtschutz versicherung hast gebe denen die Rechnung weiter. Oder gebe die angaben von der Versicherung an Deinen Anwalt und sie erledigen für Dich.Viel Erfolg LG Ay

Antwort von NORDANWALT,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

...ob das genannte Urteil auch auf den konkreten Fall übertragen werden kann oder nicht, kann eigentlich dahin stehen. Offensichtlich wurden zwei Ansprüche gegen den Vermieter erhoben: Zum einen der Anspruch auf Rücknahme der Kündigung, zum anderen ein (möglicher) Schadensersatzanspruch, auf Tragung der Kosten für die anwaltliche Vertretung der Mieters. Der erste Anspruch ist erledigt. Der zweite Anspruch ist einer des Mieters gegen den Vermieter + nicht einer des Rechtsanwaltes gegen den Vermieter. Offensichtlich beurteilt der Anwalt die Erfolgsaussichten dieses Anspruches als gering. Darauf muß er pflichtgemäß hinweisen. Hat er zuvor in dieser Hinsicht falsch beraten + ist dies nachweisbar, so hätte er sich schadensersatzpflichtig gemacht + das Ganze endet als Nullsummenspiel. Ist dies aber nicht der Fall, dann müsste der Mieter den Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zivilrechtlich, auf eigene Kosten einklagen. Gewinnt er, zahlt der Vermieter alles, verliert er, bleibt er auf allen Kosten sitzen...

Kommentar von Betty24,

Der Anwalt hatte mir zugesichert, dass die Vermieterin die Kosten trägt. Erst sollte ich ihn bezahlen und mir seine Kosten von der Miete abziehen.

Später fragte er nach der Höhe meiner Miete und hat dann selbstständig abweichend hiervon die Vermieterin eine Rechnung mit der Bitte um Zahlung zugesandt. Das war mir auch recht, da ich dachte die Sache wäre damit erledigt. Nun schreibt die Vermieterin lapidar, sie zahlt nicht und der Anwalt wendet sich an mich.

Leider habe ich bereits 100 Euro überwiesen, allerdings mit dem Verwendungszweck "unter Vorbehalt".

Eine Kopie der Rechnung an die Vermieterin lag der dem Schreiben nicht bei und eine Rechnung an mich über den Restbetrag liegt mir bis heute nicht vor und trotzdem droht mir der Anwalt bereits mit gerichtlichen Schritten...

Da bin ich wohl - wieder mal - an den Falschen geraten, obwohl er sich Fachanwalt für Mietrecht schimpft und nach seinen Angaben selbst Mietshäuser besitzt.

Kommentar von Betty24,

Ich habe meinem Anwalt Folgendes gemailt:

Sehr geehrter Herr RA,

ich danke Ihnen für die Übersendung des BGH-Urteils vom 15.12.2010.

Dieses Urteil betrifft jedoch nur formelle Fehler bei einer ansonsten berechtigten Kündigung.

In meinem Fall ging es bekanntermaßen um eine rechtswidrige Kündigung.

Wie wir das bereits vor Ihrer Beauftragung besprochen haben, wird meines Erachtens auch von diesem Grundsatz-Urteil ein Schadensersatzrecht sogar explizit noch bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Halte Euch auf dem Laufenden,

bb u ds an Alle

Betty

Kommentar von Betty24,

Der Anwalt hat bisher nicht bestritten, mich zuvor anders beraten zu haben. Er macht vielmehr die durch das BGH-Urteil angeblich geänderte Rechtslage für seine von seiner jetzigen Auffassung abweichende anfängliche Beratung geltend.

Ob das genannte Urteil auch auf meinen Fall übertragen werden kann oder nicht, ist daher m. E. doch hinsichtlich meiner Schadensersatzansprüche gegen meinen Anwalt von Belang.

Antwort von turalo,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Es gibt in Deutschland keine Präzedenzfälle. Jeder Richter von einem Amtsgericht entscheidet nach "Gutdünken", soweit es das Gesetz zuläßt.

Kommentar von Linkenscheuche,

das auch

Antwort von Reservist,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Das ist ein FAll für einen Rechtsanwalt!

Antwort von schelm1,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Sie sind für die von Ihnen verursachten Kosten der Beauftragung Iihres Anwaltes zuständig.

Kommentar von Betty24,

Das weiß ich.

Aber ist das Urteil als Musterfall für meinen Fall anwendbar?

Kommentar von XtraDry,

Es gibt in Deutschland keine Musterfälle...

Du musst die Kosten auf jeden Fall tragen, egal ob mit "Musterfall" oder ohne. Selbst wenn dies nicht als "Musterfall" anwendbar wäre, müsstest Du das...

Antwort von hoermirzu,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Jetzt musst Du auch noch den Anwalt verklagen.

Kommentar von Betty24,

Kann sein.

Antwort von Linkenscheuche,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

wer die musik bestellt, bezahlt sie auch, wenn im prozess keine kostenteilung oder so vereinbart wird

Kommentar von Betty24,

In meinem Fall erging nur ein Schreiben an die Gegenseite, also wie erwartet keine gerichtlich Auseinandersetzung erforderlich. Soweit ist die Sache abgeschlossen.

Es geht wirklich nur um die Frage, wer die Kosten trägt.

Kommentar von Linkenscheuche,

ja du, wer sonst

du hast den gerufen den anwalt

ansonsten ruft dein vermieter jetzt nen anwalt für irgendwas, der schreibt dir irgendnen brief und du bezahlst es?

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