Frage von Allegorie,

Liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?

Fallerläuterung:

2 junge Menschen sind seit zwei Jahren ein Pärchen. Kinder gibt es nicht. Er bezieht ALG 2 und sie ist aufgrund einer Erkrankung auf der Suche nach finanzieller Unterstützung.

Sie leben seit einem Jahr in einer Wohngemeinschaft mit einer anderen Person. Diese Person ist Schüler.

Jede/r besitzt einen eigenen Wohnraum, ein eigenes Konto. Käufe werden ohne Absprache von jeder Person selbst getätigt. Über das Einkommen des anderen darf nicht verfügt werden.

Liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, bei welchen Personen?

Welche finanzielle Unterstützung steht der erkrankten Person zu?

Hilfreichste Antwort von mikael,

Ich weiß es nicht genau, aber meine, wenn Nachweißlich zwei Haushalte existieren, dann ist es keine Bedarfsgemeinschaft. Trotzdem würde ich einen Anwalt nehmen. Zur sicherheit mich dort erkundigen.

Kommentar von rudelmoinmoin,

wohngemeinschaft(wg) ist keine bedarfsgem.

Kommentar von rudelmoinmoin,

wohngemeinschaft(wg) ist keine bedarfsgem.

Kommentar von Allegorie,

Sehe ich auch so, doch weil die beiden ein Paar sind, besteht angeblich eine Bedarfsgemeinschaft.

Kommentar von mikael,

Wie ich sagte, ich weiß es nicht genau, deswegen würde Ich einen Anwalt aufsuchen.

Kommentar von Allegorie,

Ja, danke!

Kommentar von mikael,

Danke schön.

Antwort von Larah10,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Wer zur BG gehört, bestimmt § 7 SGB II. Nach 1 Jahr Zusammenlebens darf die ARGE die gesetzl. Vermutung anstellen, dass bei dem Paar inzwischen ein gegenseitiges Einstehen füreinander vorliegt. Dieser Vermutung können beide (nachweislich) schriftlich widersprechen, müssen nach 1 Jahr aber nachweisen können, dass tatsächlich nicht gemeinsam gewirtschaftet wird und dass kein Einstehen vorliegt (z.B. durch getrennte Mietanteil- Zahlungsbelege, getrennte Versicherungen usw.). Bei Problemen mit der ARGE: Beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und damit dann zum Fachanwalt ; die Beratung kostet dann max. 10 Euro.-

Eine "echte" WG liegt vor, wenn jeder seinen eigenen, abschließbaren Schlafraum hat. Wenn die beiden als Paar gemeinsam schlafen, dann hängt es von ihrem finanziellen Einstehen füreinander ab, ob sie als BG zählen oder nicht. Liegt kein Einstehen vor, dann leben sie räumlich als Paar, finanziell aber im Sinne einer WG zusammen (und nur so sollten sie das auch der ARGE gegenüber formulieren, damit man sie nicht zur BG zwangsverheiratet). Zu dieser Wohnung gehört auch die dritte Person, mit der ebenfalls keine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.-

Sprich: Niemand lebt hier mit irgendwem in einer BG. Das Paar lebt in WG mit einem Dritten..und lebt selber ebenfalls finanziell im Sinne einer WG zusammen.-

Ob die Freundin ALG2- berechtigt ist, dürfte vor allem von ihrer Erkrankung abhängen.. sprich ob sie erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig ist (dann bekäme sie ggf. kein ALG2, sondern Grundsicherung vom Sozialamt). Ist sie grundsätzlich erwerbsfähig, muss sie einen eigenen ALG2- Antrag für sich stellen. ( Falls es nicht "nur" eine vorübergehende Erkrankung ist: Einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit kann sie selber dann bei der ARGE stellen, sollte schon vorher aber entsprechende Gutachten des Hausarztes besorgen.) -

Die Gesamtmiete wird dann (sofern es nicht durch Kostenbeteiligungsvereinbarung anders vereinbart wird) gedrittelt auf die drei Bewohner verteilt berechnet. Die beiden ALG2- Bezieher haben jeder jeweils Anspruch auf die vor Ort angemessenen Kosten der Unterkunft und Wohnfläche für sich / für 1 Person, sowie auf den jeweils vollen Regelsatz. Beide tragen jeweils ihre beiden Mitbewohner in ihren ALG2-Formularen ein unter "Sonstiges", als "zwei weitere Personen in der Wohnung wohnhaft; keine Wirtschafts-/ Einstehensgemeinschaft, keine Verwandtschaft".

Die beiden ALG2-Bezieher sind zwei getrennte 1-Personen-BGs und müssen nur über ihr jeweils eigenes Einkommen und Vermögen Auskunft geben. (Der Schüler-Mitbewohner muss der ARGE überhaupt keine Einkommensauskünfte erteilen und nur seine 1/3 Miete übernehmen.)

Kommentar von VirtualSelf,

Erschöpfend ^^ und gut ...

Kommentar von Larah10,

Jo...das mit dem "kurz und knackig" kriege ich leider irgendwie sehr selten hin. Der innere Wille u. auch Bemühen sind aber echt vorhanden ;D

Kommentar von Allegorie,

Danke! So ausführlich konnte es mir bisher niemand erklären.. Das hilft mir wirklich weiter! Danke!

Antwort von Hillinger,

eine Bedarfsgemeinschaft liegt bei dem Pärchen vor, da die beiden eine sog. "Einstandsgemeinschaft" bilden. Kann man auch gegen klagen, aber bei einem gemeinsamen Bett wird das schon schwierig^^

Haben die beiden je einen EIGENEN (unter-)Mietvertrag, muss die Arge eine Lebenspartnerschaft nachweisen, da dann hier keine BG vorliegen würde - was allerdings auch lustig werden könnte:D

Sie hat -weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, Anspruch auf "Leistungen zur Lebenssicherung" (alt: Sozialhilfe).

Der Schüler, der mit im Haushalt lebt: Die ARGE geht im Normalfall (gesetzeswidriger Weise) von einer Einstandsgemeinschaft aus. Liegt ein gültiger Untermietvertrag vor, ist das der sicherste Weg, diese (notfalls auch gerichtlich) zu belegen. Ansonsten gilt auch schon ein jeweils eigenes Konto und das Leben auf "eigene Rechnung" sowie getrennter Wohnraum als ausreichend. Gemeinsam getätigte Ausgaben wie Waschpulver und die gemeinsam genutzte Küche sind hier irrelevant!

In jedem Fall Widerspruch einlegen, zur Not Klage einreichen (noch dieses Jahr!!!) Wenn die 10 Taler "übrig" sind, nen Anwalt nehmen, der leitet das schon in die richtigen Wege!

Antwort von uhellweg,

Im ersten Beispiel wird es als Bedarfsgemeinschaft gewertet. Im zweiten Fall ist es keine Bedarfsgemeinschaft, das der Schüler nicht über ein Einkommen verfügt. Im dritten Fall muss glaubhaft erklärt und bei "Besichtigung" gezeigt werden, dass hier keine Gemeinsamkeit besteht. Soll heißen, im Kühlschrank sichtbare Trennung, beide müssen über einen eigenen Fernseher Verfügung und einen eigenen Raum, in dem sie sich zurückziehen können (z.B. Wohn-/Schlafraum). Die Trennung muss in der kompletten Wohnung deutlich werden. Damit wäre das keine Bedarfsgemeinschaft.

Antwort von rudelmoinmoin,

jeder lebt für sich,hat also auch allein für sich zu sorgen,er bekommt doch alg2 ob er krank ist,spielt hier keine rolle dies hat nichts mit deiner frage zu tun,wo hast du das fremdwort >bedarfsgemeinschaft< her

Kommentar von Allegorie,

Sie ist krank und er bekommt ALG 2. Sie bekommt kein ALG 2, weil sie nicht erwerbsfähig ist. Sozialhilfe wird ebenfalls abgelehnt, weil angeblich eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt und somit ER zur Unterstützung verplfichtet sei.

Kommentar von rudelmoinmoin,

dann klär das amt auf,deine arg2 gehört dir,sie soll/muß hilfe beantragen,und das amt aufkären das es eine wg ist,sonst sind die eltern für den unterhalt zuständig

Kommentar von Larah10,

Hatte ich überlesen: Die Erwerbsunfähigkeit ist also bereits offiziell festgestellt worden ? Dann ist das Sozialamt zuständig. Hat sie dort den Antrag auf Grundsicherung nachweislich schriftlich gestellt , und ist er schriftlich mit Nennung der Rechtsgrundlage abgelehnt worden ? Alles andere wäre irrelevant. - Das is Blödsinn, was man ihr da erzählt hat, um sie abzuwimmeln. Als Unverheirateter ist er keinesfalls "verpflichtet", sie zu unterstützen ! Wenn überhaupt, dann werden ggf. ihre unterhaltspflichtigen Verwandten herangezogen. Aber ihr unverheirateter Freund hat im BGB ihr gegenüber Null Unterhaltspflicht, u. sie könnte da auch nix aus ihm herausklagen oder sonstwas. - Sofern noch nicht geschehen u. sofern noch kein schriftl. Ablehnungsbescheid vom Sozialamt vorliegt: Nachweislich schriftlichen Antrag stellen (rückdatiert zum Datum ihrer ersten Vorsprache, als man sie abgewimmelt hat... denn bereits an dem Tag hat sie ihren Antrag ja bereits mündlich gestellt). Das kann sie formlos in einem einfachen Schreiben machen. Von den Mitbewohnern jeweils eine schriftliche Erklärung beifügen, dass sie sie weder wirtschaftlich noch finanziell unterstützen. Den Antrag muss das Amt korrekt bescheiden. Und falls tatsächlich doch noch Probleme: Beratungshilfeschein und ab zum Anwalt.. der kann sich dann ggf. auch wegen einer einstweilige Anordnung usw. bekümmern.

Kommentar von Allegorie,

Genau.. Die Erwerbsunfähigkeit ist bereits ofiziell festgestellt worden.

Das Sozialamt hat den nachweislich schriftlichen Antrag auf Grundsicherung mit Nennung der Rechtsgrundlage abgelehnt.

Ich vertraue Ihnen und werde wie beschrieben vorgehen. Danke für die große Hilfe!

Antwort von Allegorie,

p.s.: die erkrankte Person war zuvor Abiturschülerin. Bafög steht ihr nicht mehr zu. Krankengeld sowieso nicht.

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