Frage von HeimwerkerKlaus, 43

Liegt ein Missbrauch vor, wenn eine Generalvollmacht gegen den Willen des Vollmachtgebers genutzt wird?

Jemand hat für sich eine Generalvollmacht an eine andere Person gegeben, die diese nur nutzen soll, wenn die Person selber nicht mehr handeln kann.

Wenn jetzt die Generalvollmacht trotzdem genutzt wird, obwohl die Person ausdrücklich ihren Willen gegen die Handlung beteuert hat. Liegt dann ein Missbrauch vor, der eventuell auch strafbar ist?

Die Person war während dieses Zeitraums laut ärztlichem Attest und notarieller Beurkundung selber handlungsfähig.

Im konkreten Fall wurde eine Versicherung abgeschlossen, die nicht abgeschlossen werden sollte.

Im Außenverhältnis ist der Vertrag mit dem Versicherungsunternehmen rechtswirksam zustande gekommen, wenn die Generalvollmacht im Original vorgelegt wurde.

Wie sieht es im Innenverhältnis Vollmachtgeber und Bevollmächtigter aus?

Antwort
von Wurzelstock, 24

Eine Vollmacht steht nicht über den Entscheidungen dessen, der sie erteilt.

Wenn also der Vollmachtgeber fristgerecht Einspruch erhebt, und der zurückgewiesen wird durch das Vorlegen der erteilten Vollmacht, dann ist das nicht zulässig. So wurde ich einmal von einem Rechtsanwalt informiert.

Antwort
von Hansser, 25

Ist es denn irgendwie schrftl. vertraglich festgelegt, dass die Vollmacht nur im Fall der Fälle genutzt werden darf?

mMn ist das dann aber keine Generalvollmacht mehr, denn Generalvollmacht bedeutet ja, dass generell alles erledigt werden kann, sobald man diese Vollmacht besitzt.

Habt ihr einfach einen Wisch ausgefüllt oder hat das ein Notar fürn euch gemacht? Wenn Notar, dann fragt ihn einfach.

Antwort
von piadina, 35

Wenn in der Generalvollmacht dargelegt ist, zu welchen Bedingungen diese in Kraft tritt, ist der geschilderte Fall ein klarer Mißbrauch. Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten verklagen und die in seinem Namen abgeschlossene Versicherung kündigen und die entstandenen Kosten dem Vollmachtnehmer in Rechnung stellen.

Außerdem sollte natürlich sofort die Vollmacht widerrufen werden und jemand anderer eingesetzt werden.

Antwort
von brummitga, 31

kommt darauf an, wie diese Vollmacht formuliert ist; wenn die Zeit eindeutig ist, könnte ein Missbrauch vorliegen.

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