Frage von Gagarin1999, 56

Liegt Arglist vor, wenn die Versicherung NACH Vertragsabschluss, aber VOR einem Schadensfall vorsätzlich nicht über eine Gefahrenerhöhung informiert wird?

Wer die Versicherung vorsätzlich mit falschen Angaben zum Abschluss eines Vertrags bewegt, handelt arglistig.

Wer nach Eintritt eines Schadens die Versicherung vorsätzlich mit falschen Angaben zur Zahlung bewegen will, handelt ebenfalls arglistig.

In beiden Fällen ist die Versicherung nicht mehr zur Zahlung verpflichtet. (Grund Arglist. Vorsatz allein reicht nicht aus.)

Wenn ein Versicherungsnehmer NACH Vertragsabschluss, aber VOR einem Schadensfall die Versicherung vorsätzlich nicht über eine Gefahrenerhöhung informiert (wozu er lt. Gesetz und Vertrag verpflichtet ist): Handelt (durch Unterlassung) er dann arglistig?

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Versicherung, 39

Es gibt bestimmte Gefahrerhöhungen, die der VN unabhängig vom Vertragsbeginn als Obliegenheit zu melden hat. (z.B. das Aufstellen eines Baugerüst bei einer Hausrat- oder Einzel ED-Versicherung).

In der Krankenversicherung ist es obligatorisch, auch Erkrankungen nachzumelden die nach Vertragsabschluss aber VOR Vertragsbeginn auftreten. (Vorvertragliche Anzeigepflicht). Gleiches gilt natürlich für eine BU-Versicherung

Auch wenn KEINE Arglist vorliegt, kann dennoch wegen Obliegenheitsverletzung der Vertrag nichtig sein.

Antwort
von Gagarin1999, 24

Konkreter: Es geht hier um Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskovers. Der Vertrag läuft seit einem Jahr. Die Obliegenheitsverletzung besteht im Verschweigen einer Veränderung am Auspuff, die niemals ursächlich für einen Schaden bzw. eine Schadenshöhe werden wird (aber halt nicht erlaubt ist).

Kommentar von DerHans ,

Wenn du eine Veränderung am Fahrzeug vornimmst, die nicht erlaubt ist, KANNST du den Versicherungsschutz verlieren.

Hier nützt es auch nichts, wenn du dann behauptest, dass du das nicht gewusst hast.

Es hat ja seinen Grund, warum das nicht erlaubt ist.

Antwort
von kevin1905, 21

Vorsatz allein reicht nicht aus

Vorsatz reicht aus um aus der Arglistigkeitsdebatte, die zivilrechtlicher Natur ist einen Straftatbestand zu machen.

Wer sich vorsätzlich durch Täuschung oder Vorspielung falscher Tatsachen einen Vermögensvorteil verschafft begeht einen Betrug (§ 263 StGB), der Versuch ist strafbar (Abs. 2). Die Problematik ist für den Staatsanwalt immer den Vorsatz nachzuweisen. Je nach Situation ist ein "Vergessen" durch den Schuldigen mehr oder weniger wahrscheinlich und ist eben dann nicht vorsätzlich.

Bei Straftaten bleibt der Versicherer immer leistungsfrei. Ansonsten ist das was du beschreibst zumindest eine Obliegenheitsverletzung, die den Versicherungsschutz einschränken oder wegfallen lassen kann. Hierbei kommt es aber auf den Einzelfall an.

Im besten Fall werden einfach nur Beiträge zur letzten Hauptfälligkeit nach erhoben, wenn eine Gefahrenerhöhung vorliegt, ggf. wird eine Vertragsstrafe ausgesprochen.

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