Frage von mrcee1, 98

Liege ich im Mietrecht?

Hallo. Bin in einer etwas brenzligen Situation : Ich habe einen Mietvertrag am 29.09 unterschrieben und am 03.10 aber wieder gekündigt. Mietbeginn wäre der 01.01 gewesen. Kündigung ist auch Schriftlich eingegangen am selbigen Tag. Nun schreibt die Vermieterin dass die Kündigung erst ab 01.01, also ab Mietbeginn zählt?! Und ich somit erst am 31.03 raus bin?! Im Mietvertrag gibt es keine klausel über ein Kündigungsverzicht oder dass eine Kündigung erst ab Mietbeginn möglich wäre. Nur halt der Standard, 3 Monate Kündigungsfrist und zum 3.eines Monats.

Ich gehe jetzt zum Mieterbund, will mir das nicht gefallen lassen. Ich bin doch im Recht?!

Antwort
von TrudiMeier, 54

Ich gehe mal davon aus, dass dein Mietvertrag keine gesonderte Vereinbarung darüber enthält, dass der Mietvertrag erst nach Mietbeginn gekündigt werden kann. Dann beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zugang beim Vermieter zu laufen. Damit ist der Mietvertrag zum 31.12.16 gekündigt. Deine Vermieterin liegt also falsch.

Kommentar von imager761 ,

Nicht unbedingt. Auch der erkennbare Wille der Vertragsparteien, warum der Mietbeginn in drei Monaten liegt, gäbe eine frühstmögliche Kündigung erst im ersten Mietmonat her.

Wer sich etwa aufwändige Renovierungsarbeiten zusichern lässt,   hat sich an genau diese Vereinbarung, Mietbeginn und damit Vertragserfüllung nach Renovierung, auch zu halten und darf erst danach fristwahrend kündigen.

Antwort
von imager761, 30

Das käme darauf an: Enthält der Mietvertrag keine (bei Ausbildungs- oder Arbeitsverträgen längst übliche) Regelung zu der Frage des Fristbeginns im Falle einer Kündigung vor Mietbeginn und lässt sich der Wille der Vertragsparteien, dass die Frist frühestens mit Mietbeginn zu laufen beginnt,  auch nicht durch (ergänzende) Vertragsauslegung ermitteln, beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Vermieter gem. § 573c I  i. V. m. § 573c IV BGB zu laufen (vgl. BGH, Urteil vom 21. 2. 1979 – VIII ZR 88/78, bestätigt durch BGH, Urteil vom 29. 10. 1986 – VIII ZR 253/85).

Für die o. g. dem entgegenstehende gemutmaßte Vertragsauslegung zählt etwa eine Übereinkunft, die Wohnung auf Wunsch des Mieters erst renoviert, mit neuem Bodenbelag und modenisiertem Bad nach Abschluss der Bautätigkeit in drei Monaten übergeben zu bekommen. Oder bewußt in Kauf genommener Leerstand, weil der einzige oder Wunschkandidat zur Vermeidung von doppelten Mieten erst zu diesem Termin anmieten wollte.

Ohne wörtliche Kenntnis des Vertrages und insbes. der genauen Umstände und gewtroffenen Absprachen bei den Verhandlungen und der Vertragsanbahnung ist eine zielführende, gar belastbare Antwort nicht möglich.

G imager761

Kommentar von mrcee1 ,

Also es ist nur vermerkt dass die Wohnung unrenoviert übergeben wird und der Bodenbelag erneuert werden müsste. 

Kommentar von imager761 ,

Wäre auch keine Kündigungregelung ab Einzug vereinbart oder ergäbe sich selbst im Wege der sog. ergänzenden Vertragsauslegung kein entsprechender Wille der Parteien, die Kündigungsfrist frühestens mit dem Mietbeginn laufen zu lassen, irrt die VM:

Die ihr spätestens am dritten Werktag, mithin bis einschl. 05.10. nachweislich zugegangene (!) Kündigung beendet den Mietvertrag zum übernächsten Monatsletzten, dem 31.12., demnach ohne das das Mietverhältnis mit Mietbeginn 01.01 wirksam worde.

Rechtsgrund: § 573c I, IV BGB; vgl. hrz. BGH, Urt. v.  21. 2. 1979 – VIII ZR 88/78, bestätigt durch BGH, Urt. v. 29. 10. 1986 – VIII ZR 253/85).

Noch einmal: Gerade die Bewertung ergänzender Vertragsauslegung ist heikel und ohne Kenntnis des VOLLSTÄNDIGEN Wortlauts eures Vertrages nicht belastbar zu beantworten.

G imager761




Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 42

Den Gang zum und das Geld für den Mieterbund kannst Du dir sparen.

Ist ein Mietvertrag unbefristet und ohne Kündigungsverzicht kann er sofort nach Abschluß wieder gekündigt werden.

Die Vermieterin soll dir die Rechtsgrundlage nennen wonach Mietverträge erst ab Mietbeginn gekündigt werden können.

Kommentar von Frankenmuggl ,

Es geht nicht um die Möglichkeit, wann gekündigt werden kann, sondern um die Kündigungsfrist, die eingehalten werden muss. Deswegen die Aussage der Vermieterin "zählt ab...", also ab 1.1. die Kündigungsfrist laufend. Und das ist ja korrekt.

Kommentar von anitari ,

Nicht korrekt.

Die Kündigungsfrist beginnt ab Zugang der Kündigung bzw. mit dem folgenden Monat.

Da hier die Kündigung noch binnen der 3 ersten Werktage im Oktober zugegangen ist zählt die Kündigungsfrist ab Oktober und endet somit am 31. Dezember.

Kommentar von imager761 ,


Nicht unbedingt. Auch der erkennbare Wille der Vertragsparteien, warum der Mietbeginn in drei Monaten liegt, gäbe eine frühstmögliche Kündigung erst im ersten Mietmonat her.

Wer sich etwa aufwändige Renovierungsarbeiten zusichern lässt,   hat sich an genau diese Vereinbarung, Mietbeginn und damit Vertragserfüllung nach Renovierung, auch zu halten und darf erst danach fristwahrend kündigen.



Antwort
von SupraX, 57

Ein Rücktritt wäre nur möglich, wenn ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht vorgesehen ist. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht wäre nur denkbar, wenn eine Leistungsstörung vorliegt. Das ist seitens des Vermieters aber nicht der Fall. Ihr hättet es auch vertraglich vereinbaren können, was aber wohl nicht der Fall ist. Aber das wolltest du denke ich garnicht wissen?

Wann die Frist zu laufen beginnt ist vom Vertrag abhängig.Enthält der Vertrag eine Regelung über den angedachten Fristbeginn, oder lässt sich diese aus dem Vertragsinhalt herleiten (durch Auslegung), dann findet diese Anwendung. Ist dies nicht der Fall, dann beginnt die Frist mit dem Zugang der Kündigung beim Vermieter zu laufen. Dies scheint bei dir, laut deiner Schilderung, der Fall zu sein.

Die Frist des 573c Abs. 1 BGB scheint mir auch gewahrt. Wenn es denn so ist wie du sagst, dann bist du im Recht. Allerdings ohne Garantie.

Kommentar von imager761 ,

Nicht unbedingt. Auch der erkennbare Wille der Vertragsparteien, warum der Mietbeginn in drei Monaten liegt, gäbe eine frühstmögliche Kündigung erst im ersten Mietmonat her.

Wer sich etwa aufwändige Renovierungsarbeiten zusichern lässt,   hat sich an genau diese Vereinbarung, Mietbeginn und damit Vertragserfüllung nach Renovierung, auch zu halten und darf erst danach fristwahrend kündigen.

Kommentar von LittleArrow ,

Fragesteller will nicht zurücktreten, sondern kündigen.

Kommentar von SupraX ,

Dann lies doch auch mal den zweiten Absatz.

Ist halt eine alte Schwäche von mir manche Fragen ausführlicher zu beantworten als notwendig. Und der Hinweis mit dem Rücktritt schien mir angebracht.

Antwort
von BS3BM, 25

Du hat korrekt den Vertrag gekündigt. Einige Antworten sind ja schon richtig.

Der MV kann auch sofort nach Abschluss gekündigt werden und man muss nicht erst den Mietbeginn abwarten. Etwas anderes hätte wirksam im MV vereinbart werden müssen. Die Kosten für den Mieterbund kannst du dir wirklich sparen.

Antwort
von Furino, 7

Einen abgeschlossenen Mietvertrag können Sie jederzeit wieder fristgerecht kündigen. Der Einzugsbeginn ist dabei unmaßgeblich.

Eine Kündigungsfrist ist dazu da, dem Vertragpartner einen Zeitspielraum zu lassen, sich nach einer neuen Wohnung oder neuen Mieter umzugucken.

Die Vermieterin hat also 3 Monate Zeit sich um einen neuen Vermieter zu bemühen.

Mieterverein braucht man nicht, die sagen Ihnen dasselbe und können eh nichts tun.

Kommentar von mrcee1 ,

Aber wie soll sich den ein Laie wie ich bei der Vermieterin behaupten? Ich wüsste noch nicht mal auf welchen Rechtsgrundlagen sowas dann bestehen würde. 

Kann der Mietverein nicht wenigstens ein Schreiben aufsetzen? 

Kommentar von Furino ,

Gekündigt wird der Mietvertrag, egal ob Sie drin wohnen oder nicht. Sie können auch gegen Geld einen Mietverein beauftragen, das für Sie zu tun. Entschuldigen Sie, wenn ich nicht wußte, das Sie gern Geld auf die Straße schmeissen.

Antwort
von profiwisser, 60

Nun ja es gelten 3 Monate Kündigungsfrist ab Einzug. Also ab dem miet Datum. Aber geh am besten zum Mieter Schutz Verein. Die wissen am besten Bescheid

Kommentar von mrcee1 ,

Ich les aber überall nach Vertragsabschluss gilt schon eine Kündigungsfrist?! 

Kommentar von TrudiMeier ,

Nun ja es gelten 3 Monate Kündigungsfrist ab Einzug.

Kann man wo nachlesen?  Wenn nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Kündigungsfrist mit Zugang beim Vermieter zu laufen. (ab dem 3. Werktag eines Monats)

Kommentar von anitari ,

Ein Mietvertrag, wenn unbefristet und ohne Kündigungsverzicht, kann sofort nach Abschluß wieder gekündigt werden.

Wann Mietbeginn/Einzug sein soll ist dabei völlig irrelevant.

Kommentar von Frankenmuggl ,

Ja, aber unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Darum geht es ja vielmehr, nicht um den Zeitpunkt der Kündigung.

Kommentar von anitari ,

Natürlich geht es um den Zeitpunkt bzw. Zugang  der Kündigung. Ab dann bzw. mit Beginn des Folgemonats beginnt die Kündigungsfrist. Diese hat der Fragesteller ja eingehalten. Zugang Kündigung 3.10.2016, folglich beginnt die Kündigungsfrist mit dem Monat Oktober.

Kommentar von Furino ,

Keine Ahnung, aber "Profiwisser"

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