Liebe Gemeinde, kann mir jemand sagen wann der Patent EUROPE: 1168940 allerspätestens in DE abläuft?

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2 Antworten

EP1168940 Haarbehandlungsgerät und Verfahren?

Angemeldet am 21.03.2000.

In der Regel laufen Patente 20 Jahre ab Anmeldetag --> 21.03.2020. Wenn jedes Jahr die Verlängerungsgebühr gezahlt wird. (§ 16 PatG)

Dies gilt mindestens auch für alle anderen Staaten des Patents, z. B. GB.

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