Frage von Victoria24, 45

Liebe community, wegen starker Lärmbelästigung von Nachbar bei Vermieter beschwert. Dieser tat nichts, aber Lärmverursacher droht uns nun mit angeblicher Klage?

In dem Haus, in welchem wir wohnen, kam es über Monate zu sehr starker Lärmbelästigung (laute Musik bis 3 Uhr morgens am Wochenende sowieso aber auch unter der Woche, Geschrei nachts und früh morgens, Türen schlagen, Gegröle, etc.) Daraufhin haben wir dies schriftlich unserem Vermieter mitgeteilt, er meinte, dass er etwas unternehmen würde. Es trat keine Besserung ein, deshalb haben wir uns erneut an den Vermieter gewendet. Wir bekamen dann keine Rückmeldung von Seiten des Vermieters, er reagiert auf kein einziges Schreiben mehr, sondern ignorierte anscheinend unsere Beschwerde. Die Lärmbelästigung ging weiter und wir erhielten nun von dem Lärmverursacher eine schriftliche Mitteilung, da wir uns bei dem Vermieter über ihn beschwert haben, würde er (der Lärmverursacher) juristisch gegen uns wegen Rufmord und Verleumdung vorgehen... Auch dies haben wir dem Vermieter mitgeteilt, leider keine Reaktion. Besteht nicht eine Fürsorgepflicht des Vermieters? Müssen wir uns eine solche Einschüchterung (Drohung Klage wegen angeblichem Rufmord, etc.) gefallen lassen? Bis zum heutigen Tage haben wir noch kein Schreiben von irgendeinem Anwalt erhalten. Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handelt, aber es ist sehr unschön!

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 45

Die Klageandrohung der Ruhestörer ist ein Versuch der Einschüchterung.

Der Vermieter weiß vom Mangel, ein solcher ist gegeben und er ist erheblich und berechtigt deshalb zur Mietminderung, das ab Kenntnis des Vermieters von dem Mangel und bis zu 6 Monate rückwirkend. In deinem Fall ist eine Minderung von bis zu 20% der Bruttomiete angemessen, je nach zeitlichem Umfang und Intensität. Werdet also diesbezüglich tätig und teilt das auch dem Vermieter schriftlich per Einwurfeinschreiben unter Hinweis auf eure bisherigen Beschwerden mit.

Der Vermieter ist verpflichtet, einen vertragsgemäßen Zustand während der Mietzeit zu gewährlisten. Das ist derzeit bei der Ruhestörung (Störung des Hausfriedens) nicht der Fall.

Der Vermieter hat die Möglichkeit der Abmahnung und bei deren Erfolglosigkeit darf er kündigen, fristlos außerordentlich und hilfsweise fristgerecht ordentlich.

Antwort
von imager761, 29

Zunächst steht es dem Ruhestörer frei, einen Rechtsanwalt zu beauftragen oder selbst eine  Strafanzeige n. § 186 StGB (Üble Nachrede) oder Verleumdung (§ 187 StGB) zu stellen. Die dürfte allerdings eingestellt werden, wenn die Tatsachenbehauptung ruhestörenden Lärms "erweislich wahr ist".

Dafür sollte man ein qualifiziertes Lärmprotokoll erstellen, das jede Störung mit Datum, Uhrzeit, Dauer, Art des Lärms auflistet und man sich die Feststellungen idealerwesie durch weiteren Zeugen bestätigen lassen. Oder bei der nächsten Nachtrandale mal die Polizei anrufen und sich eine Abschrift ihres Einsatzberichtes geben lassen.

Richtigerweise muss der VM "die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.", § 535 I 2 BGB. Dazu gehört, das er jedweden Lärm, der aus anderen Wohnungen dringt, abzustellen und die Einhaltung der Nachtruhe sicherzustellen hat.

Darüber fordert man ihn nachweislich zugangssicher, etwa per Einwurfeinschreiben auf und erklärt, "seit Kenntnis des Mangels mit Schreiben vom [Datum] über Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch bis zu dessen Behebung die Miete taggenau um 10% zu kürzen, bis der vertragsgemäße Zustand widerhergestellt ist."

Allerdings kann der VM auch nicht mehr als auf den Störer einwirken und darf, aber muss ihn deswegen nicht abnmahnen oder gar fristlos kündigen.

Im Ergebnis wäre dann eure Kündigung und Auszug der einziger Ausweg, wenn der VM mit eurer gekürzten Miete leben könnte statt hier Abhilfe schaffen zu wollen oder können :-(

G imager761


Antwort
von prinzessinfranz, 21

Ich würde mal versuchen einfach-sagen zu nutzen. Die können genau bei so sachen wie Lärmbelästigung oder Nachbarschaftsstreit helfen!

Antwort
von youarewelcome, 31

Dem Vermieter könnt ihr mit einem nett formulierten Einschreibebrief auf Eure sämtlichen Bemühungen die Lärmquelle zu beseitigen nochmals hinweisen, ebenso, Daten benennen, wann ihr ihn, den Vermieter über die fortdauernde Problematik weiterhin angeschrieben habt....Dann mit einer Vorlauffrist von 4 Wochen ankündigen, dass ihr die Miete ab dem xx.xx.2015 um % (nachsehen wieviel da zulässig ist) kürzen werdet, wenn dieser nicht umgehend seiner Fürsorgepflicht nachkommt und den gegen den lärmverursachenden Mieter vorgeht. Darüberhinaus ein Lärmtagebuch führen (was vor Gericht sehr wichtig ist) und bis sich was tut, bei jeder weiteren Lärmbelästigung die Polizei rufen.

Ich würde mich sehr wundern, wenn der sich dann weiterhin ausschweigt, bzgl. dem Lärmverursacher und seiner Drohung Euch zu verklagen...das ist heiße Luft...sonst nichts...er kann niemand wegen Verleumdung verklagen, denn die Lärmbelästigungen sind ja Tatsachen....keine Verleumdung...deshalb für weitere Events dieser Art jedes Mal aufschreiben und die Polizei rufen.

Alles Gute

Antwort
von CuttyBangs, 39

Kann ich mir nicht vorstellen, dass sie euch anklagen können... ihr habt euch ja lediglich beim Vermieter beschwert, was auch euer Recht ist. An eurer Stelle würde ich mich gleich nochmal beschweren^^

Aber wissen tu ich es nicht! Ich glaube es nur, wäre ja lächerlich wenn man sich so eine Anklage einfangen kann!

Antwort
von WosIsLos, 36

Täter stilisieren sich immer häufiger als Opfer, oder "Hunde die bellen, beißen nicht".

Schon mal über eine Mitgliedschaft im Mieterverein nachgedacht?

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