Frage von Takysha, 32

Leistungort/ Erfüllungort Wo ist dieser, wenn der Verkäufer die Ware an den Kunden selbst liefert (eigenes Firmenfahrzeug) bzw. über einen Dritten (Spediteur)?

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Antwort
von Takysha, 26

Ich weiß nur, dass der Leistungsort beim Verkäufer liegt, wenn der Käufer seine Ware selber abholt. (Holschuld)




Antwort
von RobertLiebling, 23

Das kommt darauf an, was im Kaufvertrag (bzw. den AGB) als Erfüllungsort vereinbart ist.

Soll der Kunde Verbraucher oder Unternehmer sein?


Kommentar von Takysha ,

Oh je, eigentlich wollte ich die Frage so allgemein wie möglich halten (: Würde es einen großen Unterschied spielen, ob Unternehmer bzw. Kunde?

Kommentar von RobertLiebling ,

Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Verkäufers (§ 269 BGB).

Im Falle der Selbstablieferung würde ich von einer vertraglich vereinbarten Bringschuld ausgehen. Dann ist der Erfüllungsort beim Käufer.

Bei der Spedition (genauer gesagt: Frachtführer) kommt es darauf an. Nach § 447 BGB findet der Gefahrübergang mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer statt. Hieße also: Erfüllungsort beim Verkäufer (Schickschuld).

Handelt es sich jedoch um einen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), findet diese Regelung keine Anwendung. Erfüllungsort wäre dann ebenfalls beim Käufer (Bringschuld)

Kommentar von RobertLiebling ,

Vielleicht hilft Dir auch diese Seite (sofern Du die "Hohlschuld" im Link großzügig überliest ;-) ): http://www.it-recht-kanzlei.de/leistungsort-schickschuld-bringschuld-hohlschuld-...

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