Frage von Miklap, 218

Lehne ich die Rundfunkbeiträge ab?

Eine große Mehrheit hält den Rundfunkbeitrag für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung. Jeder Beitragsgegner begründet seine Haltung mit der nicht neutralen Berichterstattung der Öffentlich-rechtlichen und einer Verfassungswidrigkeit in dieser geschützte Freiheiten des Bürgers quasi ausgehebelt wird .

Antwort
von Zuko540, 45
Nein, aus anderen Gründen

Und zwar gibt es hier wieder tausende Gründe, warum es den Rundfunkbeitrag gibt und warum das Abschaffen nicht funktionieren könnte.

Eine Verfassungswidrigkeit wurde von diversen Verfassungsgerichten der Länder verneint.

Allerdings existiert der Rundfunkbeitrag alleine aus diesem Grund, ich zitiere aus dem Beschluss des BVerfG's 1 BvR 1586/89 und 487/92:

Im dualen System obliege dem öffentlichrechtlichen Rundfunk die Grundversorgung der Bevölkerung. Der Staat habe die Erfüllung dieser Funktion durch die Rundfunkanstalten zu gewährleisten. Das umfasse auch die Finanzierung. Zwar erstrecke sich die Gewährleistungspflicht nicht auf bestimmte Finanzierungsarten; dem Gesetzgeber stehe es frei, Werbung im öffentlichrechtlichen Rundfunk zu gestatten oder zu verbieten. Werde durch ein Verbot aber die Grundversorgung gefährdet, müsse er für andere Einnahmen sorgen. Verfassungswidrig sei ein kompensationsloser Entzug von Mitteln.

(...)

Nach Auffassung der ARD war § 3 a Abs. 1 HR-G mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig. Ausgangspunkt für die Beurteilung sei die Funktionsgewährleistungsgarantie des Staates für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, die das Bundesverfassungsgericht im System des dualen Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG entwickelt habe. Diese Garantie enthalte auch einen Anspruch der Rundfunkanstalten auf funktionsgerechte Finanzierung. Den Gesetzgeber treffe allerdings keine Pflicht, Werbung im öffentlichrechtlichen Rundfunk zuzulassen. Er könne die Finanzierungsart ändern. Zur Verfassungswidrigkeit führe eine solche Änderung erst, wenn dadurch eine Finanzierungslücke entstehe, die die Rundfunkanstalten zur Einschränkung des verfassungsrechtlich geschützten Programmangebots zwinge. Unzulässig sei deswegen eine ertragsschmälernde Neuordnung der Rundfunkfinanzierung.

Ich habe jetzt nicht alles zitiert, sondern die Textteile aus denen es klar werden sollte, dass die ersatzlose Abschaffung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig wäre.

Wenn man sich das Urteil durchliest, dann merkt man ganz klar, dass eine ersatzlose Abschaffung des Rundfunkbeitrags zur Verfassungswidrigkeit führt.

Allerdings werden jetzt einige sagen, dann kann der Staat ja die Rundfunkanstalten durch Steuern oder aus dem Haushalt finanzieren, da muss ich euch auch enttäuschen, dass ist unzlässig.

Antwort
von PatrickLassan, 85
Nein, denn Gesetz ist Gesetz - alles ist konform

Bisher gibt es diverse Urteile der Verfassungsgerichte der Bundesländer, nach denen der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ist.

Bisher habe ich auch noch keine nachvollziehbare Begründung gelesen, warum er verfassungswidrig sein sollte bzw. welches Grundrecht er überhaupt einschränkt.

Kommentar von Miklap ,

Bisher habe ich auch noch keine nachvollziehbare Begründung gelesen, warum er verfassungswidrig sein sollte bzw. welches Grundrecht er überhaupt einschränkt.

... nicht jeder Mensch kann Begründungen nachvollziehen! Insbesondere wenn man sich keine Mühe gibt!

Kommentar von PatrickLassan ,

Ich würde von dir gern mal eine Begründung lesen. Bisher habe ich das nicht.

Kommentar von Miklap ,

Zitat:
Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte
Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.


Quelle:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren\_Bestells...


Zitat:
Bernd Gäbler war von 2001 bis 2005 Leiter des Grimme-Instituts. Er lehrt als Professor für Journalistik an der FHM Bielefeld.

http://www.zeit.de/kultur/film/2016-03/rundfunk-gebuehren-klage-bundesverwaltung...

Kommentar von PatrickLassan ,

@ Miklap: Aus deinem Link geht in keiner Weise hervor, dass der derzeitig erhobene Rundbeitrag verfassungswidrig ist. Anscheinend hast du Probleme mit dem Textverständnis.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

nachdem DU dir bisher noch nicht mal die Mühe gemacht hast und eine Begründung abgegeben hast .........

war diese Antwort von Dir wohl das absolute Eigentor!

Kommentar von gnarr ,

dann sollten diese "menschen" verstehend lesen lernen.

Antwort
von Laury95, 57
Ja, ich entscheide selber für welche Medien ich bezahlen will

Wenn ich MTV schauen will, dann muss ich dafür bezahlen. Dafür bekomme ich aber dann auch eine Leistung, die ich haben will und wenn es mir doch nicht gefällt, bestelle ich es einfach ab.

Mit dem Ersten sollte es genau so sein. Alte Leute können die Sender gerne abonnieren - ich verzichte aber gerne darauf, da ich eh kein Fern sehe und wenn, nur Frauentausch um Brain-AFK zu gehen..

Ich find´s eine Frechheit. Und wenn einige das mit den Steuern für den Straßenbau vergleichen, noch mehr. Schließlich habe ich ja selber was davon, wenn mir die Reifen nicht bei jedem Schlagloch um die Ohren springen. Von irgendwelchen Sendern, die nur schlechte Filme und dumme Serien senden (halt typisch deutsche Filmqualität) habe ich nicht viel.

Kommentar von gnarr ,

du zahlst nicht dafür, dass du ard sehen kannst. dafür ist der rundfunkbeitrag nicht da. um diese sender sehen zu können musst du zusätzlich vermutlich kabelgebühren zahlen.

Kommentar von Zuko540 ,

Wenn ich MTV schauen will, dann muss ich dafür bezahlen.

MTV ist aber was anderes als der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Dafür bekomme ich aber dann auch eine Leistung, die ich haben will und wenn es mir doch nicht gefällt, bestelle ich es einfach ab.

Den Rundfunkbeitrag gibt es ja deswegen, damit der Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gefährdet ist.

Zumal hinzu kommt, dass der private Rundfunk nur dann zulässig ist, wenn die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert ist.

Das heißt sollte der Rundfunkbeitrag ersatzlos abgeschafft werden, dann ist irgendwann die Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr gesichert, der Privatfunk ist dann auch automatisch verboten, irgendwann geht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk pleite und im Endeffekt gibt es dann gar keinen Rundfunk mehr.

Genau so ein Szenario wird im Endeffekt mit dem Rundfunkbeitrag verhindert.

Mit dem Ersten sollte es genau so sein. Alte Leute können die Sender gerne abonnieren

Du zahlst im Grunde nicht dafür ARD sehen zu können, sondern damit du weiter alle Sender, sowohl privat, als auch öffentlich-rechtlich, sehen kannst.

Antwort
von vitus64, 100

"Die große Mehrheit hält den Rundfunkbeitrag für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung."

Das bezweifle ich. Gibt's dafür eine Quelle?

"Jeder Beitragsgegner begründet seine Haltung mit der nicht neutralen Berichterstattung der Öffentlich-rechtlichen und einer Verfassungswidrigkeit ..."

Was genau soll verfassungswidrig sein und worüber wird nicht neutral berichtet?

Und zu deiner "Frage":
Dass du die Rundfunkgebühren ablehnst, scheint ja klar zu sein.

Sie einfach nicht zu bezahlen, ist aber eine schlechte Idee. Die vollstrecken nämlich.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

du solltest lernen, zwischen Befragten und "den Deutschen" zu unterscheiden ....

Kommentar von gnarr ,

dein widerspruch hat keinerlei begründung. wenn du nicht zahlst, wird vollstreckt, egal wie oft du widersprichst.

Kommentar von vitus64 ,

Deutsche Wirtschaftsnachrichten, alles klar.

Der Widerspruch hat übrigens keine aufschiebende Wirkung, da es um öffentliche Abgaben geht (Par. 80, Abs. 2, Nr. 1 VwGO).

Also nicht da mit Vollstreckungsschutz.

Kommentar von Miklap ,

Unsinn!

Kommentar von wurzlsepp668 ,

wenn es Unsinn sein soll dann kannst du ja sicherlich die GESETZLICHEN Grundlagen nennen ....

also KEINE Quellen aus irgendwelchen mysteriösen Webseiten ....

Kommentar von vitus64 ,

Was ist Unsinn, das mit der VwGO?

Kommentar von Miklap ,

Öffentliche Abgaben wären insbesondere Steuern (Abgabe an den Staat!) und sind mit anderen Abgaben nicht gleichzusetzen... Der Beitrag ist aber ein Beitrag zur Finanzierung eines Rundfunks und KEINE Steuer.

Eine Steuer wäre zudem Bundesrecht und nicht Landesrecht!

Diese Abgabe hat lediglich einen steuerähnlichen Charakter - ist aber dennoch keine öffentliche Abgabe im steurrechtlichem Sinne!

Daher ist bei einem Widerspruch "Aussetzung der Vollstreckung" gemäß § 80, Abs. 4 VwGO zu beantragen!

Kommentar von wurzlsepp668 ,

tja, Falsch!

Der Rundfunkbeitrag wird im Namen der zuständigen Rundfunkanstalt eingezogen.

die zuständige Rundfunkanstalt ist: eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ....

und somit: der Rundfunkbeitrag IST eine öffentlich-rechtliche Abgabe!

und was hat der steuerrechtliche Sinn damit zu tun?

Kommentar von Zuko540 ,

Öffentliche Abgaben wären insbesondere Steuern (Abgabe an den Staat!) und sind mit anderen Abgaben nicht gleichzusetzen...

Trotzdem ist es eine öffentliche Abgabe im Sinne der VwGO.

Eine Steuer wäre zudem Bundesrecht und nicht Landesrecht!

Doch Aufwandssteuern sind Landesrecht, wie die Hundesteuer.

Der Beitrag ist aber ein Beitrag zur Finanzierung eines Rundfunks und KEINE Steuer.

Korrekt es ist zwar keine Steuer, aber öffentliche Abgaben sind nicht nur Steuern.

Diese Abgabe hat lediglich einen steuerähnlichen Charakter - ist aber dennoch keine öffentliche Abgabe im steurrechtlichem Sinne.

Doch da die Rundfunkanstalten alle Anstalten des öffentlichen-Rechts sind und Rechtsaufsicht führt der Ministerpräsident oder die Regierung des jeweiligen Landes.

Kommentar von vitus64 ,

Öffentliche Abgaben sind zwar insbesondere Steuern, aber nicht nur Steuern.

Abgabe ist der Oberbegriff, der Steuern und Gebühren umfasst. Somit gilt die von mir genannte Rechtsvorschrift.

Du erzählst also Quatsch.

"Eine Steuer wäre zudem Bundesrecht und nicht Landesrecht! "

Wieder Unsinn.

Woher hast du eigentlich deine juristischen Kenntnisse?

Kommentar von Miklap ,

Ahaa - Quatsch?!

Abgesehen von meinem "fehlerhaften" Allgemeinwissen, stellte ich doch lediglich eine Umfrage ein...

Wenn ich jetzt jedem User Nachhilfeunterricht geben müsste, wäre meine Freizeit nicht ausreichend!

Daher bitte ich Euch auch um etwas Eigeninitiative...

Kommentar von vitus64 ,

Du erzählst hier laufend im Brustton der Überzeugung irgendwelche Sachen (Steuern wären grundsätzlich Bundesrecht und eine Abgabe keine Abgabe im steuerrechtlichen Sinne), obwohl du offensichtlich von der Sache nicht verstehst.

Da musst du dich nicht wundern, wenn du auf deine Irrtümer hingewiesen wirst.  

Kommentar von Miklap ,

obwohl du offensichtlich von der Sache nicht verstehst.

Gerne lasse ich mich eines Besseren belehren! Dennoch ist und bleibt eine Steuer eine Bundeangelegenheit!

In diesem Fall würde ich mich wirklich wundern...

Kommentar von vitus64 ,

Art. 104a bis 115 GG:
Die Gesetzgebungskompetenz liegt teils beim Bund, teils bei den Ländern, teils liegt konkurrierende Gesetzgebung vor (abhängig von der jeweiligen Steuer).
Die Einnahmen werden zwischen Bund und Ländern geteilt.

Darüber hinaus sind Finanzämter Landesbehörden.

Kommentar von Zuko540 ,

Dennoch ist und bleibt eine Steuer eine Bundeangelegenheit!

Erstens ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer, dafür fehlen die Voraussetzungen.

Zweitens gibt es sehr wohl Steuern, welche keine Bundesangelegenheit sind, wie eine Hundesteuer oder Pferdesteuer, da beides im Endeffekt eine örtliche Aufwandsteuer ist und somit haben da die Bundesländer Gesetzgebungskompetenz, jedoch werden diese Steuern von der Gemeinde erhoben, bzw. erlassen, wenn es sie dort gibt.

Kommentar von Miklap ,

Leider werden meine Comments und Beiträge unbegründet gelöscht. Somit sind weitere Statements sinnlos...

Schade!

Kommentar von gnarr ,

das ist auch völlig richtig so.

Antwort
von chanfan, 105

Ich gebe dir recht. Allerdings bringt das alles gar nichts, denn das letzte mal, als der Mist vom Gericht bestätigt wurde, ist noch gar nicht so lange her.

Ich glaube leider nicht, das sich in den nächsten 20 Jahren irgendetwas ändern wird. (Egal wie gut die Argumente sind.)

Kommentar von Miklap ,

Leider wurde auch hier mein Comment unbegründet gelöscht. Somit sind weitere Statements sinnlos...

Schade!

Kommentar von gnarr ,

dann kommentiere doch einfach nicht mehr falschen hohlsinn.

Antwort
von baindl, 1
Nein, denn wir brauchen die öffentlich rechtlichen Rundfunksender

Ohne öffentlich rechtliche Sender würde es schlimm um Deutschland stehen.

Antwort
von RichardSharpe, 6

Du lehnst ziemlich offensichtlich den Rundfunkbeitrag ab.

An deiner Argumentation solltest du aber noch einmal arbeiten, ebenso wie an deiner Realitätswahrnehmung..

Antwort
von gnarr, 63
Nein, denn wir brauchen die öffentlich rechtlichen Rundfunksender

ein rundfunkbeitrag ist wichtig um die öffentlichen sender zu finanzieren.

eine kleine verschwindend geringe minderheit befindet den rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. nun gibts genügend urteile das dieser beitrag nicht verfassungswidrig ist. trolle woanders weiter.

Kommentar von Laury95 ,

ein rundfunkbeitrag ist wichtig um die öffentlichen sender zu finanzieren.

Aber niemand braucht diese "öffentlichen Sender".

Kommentar von gnarr ,

das ist eine ziemlich dumme aussage. du brauchst sie nicht. die masse der bevölkerung liebt diese sender: arte, phoenix, zdf neo etc kika gucken millionen von kinder tgl. also rede nicht solchen unsinn.

Kommentar von Miklap ,

Eigentlich braucht niemand irgendeinen Sender! Erst wenn jemand einen Sender begehrt, sollte er/sie nach einer regulären Bestellung dafür bezahlen müssen - falls dafür bezahlt werden soll - und das ohne Zwang!

Somit hat die Laury da schon recht!

die masse der bevölkerung liebt diese sender: arte, phoenix, zdf neo etc kika gucken millionen von kinder tgl.

Na, diese Masse hält sich aber in Grenzen!

Kommentar von wurzlsepp668 ,

achso, Millionen von Kinder sind Masse in Grenzen ....

komische Ansicht ...

Kommentar von gnarr ,

95% der bevölkerung sind schon ne große masse die sich in grenzen hält, ist richtig miklap.  höre auf deine unseriösen und falschen ansichten hier zu verbreiten.

Kommentar von Miklap ,

HaHaHa...  (Bitte nicht löschen)

Kommentar von Zuko540 ,

Aber niemand braucht diese "öffentlichen Sender".

Wenn ich schon sowas lese.

Privatfunk ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert ist.

Kommentar von Miklap ,

Leider wurde auch hier mein Comment unbegründet gelöscht. Somit sind weitere Statements sinnlos...

Schade!

Kommentar von gnarr ,

deine statements sind immer sinnlos, die werden ganz sicher nicht unbegründet gelöscht.

Antwort
von brummitga, 83
Ja, weil der Beitrag verfassungswidrig ist

hat sich dazu nicht das oberste deutsche Gericht geäußert ?

Wo gibt es das, dass jemand für eine Leistung bezahlen soll, die er nicht bekommt, weil er z.B. gar keinen Fernseher hat. Solche Zwangsabgaben sind nmM rechtswidrig.

Außerdem sind die Öffentlich-Rechtlichen die bestbezahlten Anstalten auf der Welt.

Kommentar von Miklap ,

Termin einer verfassungsbeschwerde vor dem BverfG steht noch aus!

Kommentar von Plueschtier94 ,

Naja, aber ich möchte nicht blöde wirken, aber ich glaube jede Person hat Iwie Zugang mindestens zu einem Radio.

Kommentar von Miklap ,

Hier wurde ebenso mein Comment gelöscht !??

Kommentar von PatrickLassan ,

hat sich dazu nicht das oberste deutsche Gericht geäußert ?

Bisher hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht dazu geäußert.

Der Rundfunkbeitrag ist allerdings auch Ländersache, daher gibt es diverse Urteile der Verfassungsgerichte der Bundesländer, nach denen der Rundfunkbeitrag eben nicht verfassungswidrig ist.

Vielleicht könntest du ja auch mal begründen, warum du anderer Ansicht bist.

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