Frage von IchRastAus, 124

Lebensgefährte meiner Mutter wohnt zur Miete bei ihr, kann ihm gekündigt werden, wenn...?

Schönen guten Tag,

Der Lebensgefährte meiner Mutter wohnt/wohnte zur Miete bei ihr in der Wohnung, jedenfalls hat er monatlich 200 Euro als Miete ausgeschriebene Beträge auf ihr Konto überwiesen. Letzte Woche ist er meine Mutter tätlich angegangen, sodass er eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen hat, und zudem wurde ein 10-tägiges Hausverbot ausgesprochen. Dieses Hausverbot endet nun, jedoch möchte meine Mutter ihn verständlicherweise trotzdem nicht mehr ins Haus lassen. Ich gehe mal davon aus, dass ein Außerordentlicher Kündigungsgrund i.S.d. § 543 I BGB vorliegt, und sie ihm nun außerordentlich kündigen kann, sehe ich das richtig, oder gibt es doch einen Grund, aus dem sie ihn in die Wohnung lassen muss?

Antwort
von schelm1, 63

Eines noch offensichtlicheren Kündigungsgrundes als dem der erwiesenen Tätlichkeit des Mieters gegen den Vermieter bedarf es nun wirklich nicht.

Ihre Mutter sollte dringend die Schließzylinder autauschen, damit der Unhold nicht wieder in die Wohnung gelangen kann.

Kommentar von IchRastAus ,

Die Schließzylinder wurden bereits ausgetauscht. Das ein Kündigungsgrund vorlag, hatte ich mir auch schon fast gedacht, allerdings frage ich mich, ob es trotzdem noch einen Grund geben könnte für ihn die Wohnung zu betreten. Er hat beispielsweise noch Möbel, Unterlagen, Klamotten und Elektrogeräte in der Wohnung...

Kommentar von Bitterkraut ,

Natrülich muß er die Sachen holen dürfen, das sollte deine Mutter ganz sachlich machen, ihn reinlassen, wenn sie Freunde zu Besuch hat und dann ein Auge drauf haben, was er mitnimmt, und gut  Er muß einen Termin vereinbaren, einfach vor der Tür stehen is nich.

Alternativ kann sie ihm die Sachen auch rausstellen, muß aber auch einen Termin machen, einfach so unbewacht vor die Tür stellen darf sie sie nicht.

Kommentar von Maximilian112 ,

Hier muß er selbstverständlich die Möglichkeit erhalten sein Privatzeug einzupacken und abzuholen. Da kann ich moir vorstellen, das das nicht von jetzt auf gleich funktioniert.

Kommentar von bwhoch2 ,

... denn man braucht dann noch so 3 bis 5 kräftige Freunde, nicht um die Sachen raus zu tragen, sondern den feinen Herrn so einzuschüchtern, dass er nicht nochmal einen Angriff wagt.

Antwort
von Bitterkraut, 56

Sie muß ihn noch reinlassen,damit er seine Sachen holen kann. Oder sie ihm vor die Tür stellen, zu einem vereinbarten Zeitpunkt. Wenn er kommt, sollte sie gleihzeitig 2 Freunde mit in die Wohnung holen, damit er nicht nochmal Gas gibt und als Zeugen, falls er wegen seinen Sachen Theater macht. Vieleicht ist er ja aber ganz friedlich, wenn er kommt.


Antwort
von brido, 57

Beides hat an sich miteinander nichts zu tun. Hat er einen Mietvertrag, was steht drinnen? Das gilt. 

Kommentar von IchRastAus ,

Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag. Aber sie hat offensichtlich einen mündlichen Mietvertrag geschlossen...jedenfalls ist es das, was aus dem Umständen hervorgeht. Siehe die 200 Euro monatlich, die als ausgeschriebene Miete auf ihrem Konto landen...

Kommentar von Bitterkraut ,

Hier gilt, was im Gesetz steht, da ein mündlicher Mietvetrag besteht.

Kommentar von Maximilian112 ,

Verprügel Deinen Vermieter und er wird Dir sofort eine Fristlose geben, auf Gesetzesgrundlage.

Antwort
von LordXY1, 35

1. Der mündliche Mietvertrag wäre dem schriftlichen gleichwertig, falls er vom Gericht als solcher eingestuft wird.

2. So oder so gilt aber: das Amtsgericht Spandau hat in einer Rechtsprechung zum §543 BGB beschlossen, dass es durchaus ein Grund für eine fristlose Kündigung ist, wenn ein Mieter einen Vermieter tätlich angeht.
Quelle: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/303007-fristlose-kuendigung-nac...

Kommentar von bwhoch2 ,

Es ist sogar dann ein ausserordentlicher Kündigungsgrund, wenn ein Mieter einen anderen Hausbewohner tätlich angreift. Muss noch nicht einmal der/die Vermieter/in sein.

Antwort
von Undsonstso, 52

Offensichtlich haben sie einen mündlichen Mietvertrag geschlossen, sonst
könnte ich mir die monatlichen 200 Euro die als Miete ausgeschrieben
sind nicht erklären..

Du weißt es also nicht genau..... Man könnte das Geld auch als eine Art Kostgeld begreifen, wenn kein Überweisungsgrund angegeben ist.

Kommentar von IchRastAus ,

Der Überweisungsgrund ist eben:Miete

Kommentar von Undsonstso ,

Okay,

es existiert somit ein mündlicher Mietvertrag. Ein solcher kan ausserordentlich gekündigt werden, wenn besondere Umstände vorliegen.

Im folgenden Link sind Fallbeispiele bezüglich außerordentlichen fristlosen Kündigungen (z.B.  wenn der Vermieter den Mieter bedroht und beleidigt)

M.E, nach müsste das im Umkehrschluss ja dann auch funktionieren.

http://www.mietrecht.org/mietvertrag/mietvertrag-ausserordentliche-kuendigung/

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 27

Der Mieter hat nach einer Kündigung bis zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter Zutrittsrecht zur Mietsache. Schlosswechsel ist verbotene Eigenmacht und kann zivilrechtlich über einstweilige richterliche Anordnung durch einen Gerichtsvollzieher revidiert werden.

Sofort ist außerordentlich und fristlos schriftlich zu kündigen. Auszugsfrist 5 Tage. Dass diese Kündigung erst jetzt erfolgt, ist unkritisch. Es gilt zu sichern, dass diese Kündigung dem Mieter tatsächlich zugeht am besten durch bezeugten Briefeinwurf .

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 6

Allein dass der LG deiner Mutter ihr monatl. Mietzuschuss zahlte, ist für ihn dadurch keine Mietverhältnis begründet worden. Deine Mutter dürfte ihm also den Zutritt verbieten bzw. ihn rauswerfen.

Falls er allerdings in den Mietvertrag als Mieter (mit Zustimmung des Vermieters) aufgenommen wurde und es dazu eine Mietvertragsänderung gegeben hatte, sähe es anders aus.

Oder hatte der LG mit deiner Mutter ein Untermietverhältnis? Gab es einen diesbezüglichen Mietvertrag? Wenn ja, müsste bzw. dürfte d. Mutter ihm auf Grund des Vorkommnisses fristlos kündigen. Es wäre ihr eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zuzumuten.

Antwort
von Maximilian112, 55

Und warum ist diese Kündigung nicht in den 10 vergangenen Tagen erfolgt??

Selbst wenn ein schriftlicher Vertrag bestände ist hier mE der Grund für eine Fristlose gegeben.

Kommentar von IchRastAus ,

Weil meine Mutter wahrscheinlich davon ausging, dass überhaupt kein Mietvertrag bestünde. Was in der Hinsicht komisch ist, weil er monatlich Miete überwiesen hat. Ich habe auch erst vor kurzem davon Kenntnis erlangt...

Antwort
von dafee01, 55

Besteht denn ein Mietvertrag zwischen deiner Mutter und ihm?

Kommentar von IchRastAus ,

Naja, das ist eben das Problem. Offensichtlich haben sie einen mündlichen Mietvertrag geschlossen, sonst könnte ich mir die monatlichen 200 Euro die als Miete ausgeschrieben sind nicht erklären...

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