Frage von Tracye954, 18

Landtagswahl BW 2016 - Grüne?

Hallo, da in den Hochrechnungen Die Grünen in BW die meisten STimmen bekommen haben wollte ich fragen, wie sieht es aus mit dem was die Grünen jetzt machen dürfen, sie fordern ja 80 auf landstraßen, wie hoch ist die wahrscheindlichkeit das sie dies durchbringen? Ich möchte keine " Ich find das doof" oder "ich find das gut" debatte anzetteln. Ich möchte nur wissen ob sie das wirklich so einfach durchsetzen dürfen bzw können.

Antwort
von PatrickLassan, 18

Nein, können sie nicht, da das Bundesland keine Gesetzgebungshoheit auf dem Gebiet des Verkehrsrechts hat.

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