Frage von dominik01, 128

Kurzzeitkennzeichen beantragen mit anderen Daten?

Mal angenommen ich Möchte mir ein KFZ abholen nennen wir es kfzA und möchte dafür ein Kurzzeitkennzeichen haben, dass KFzA hat aber keinen Tüv also Praktisch unmöglich Was aber wenn ich angebe ein anderes Kfz zu holen nennen wir es KFzB was tüv hatt und ich trzd das KFzA mit Ohne tüv hole ist es im Kennzeichen ect irgendwie "hinterlegt" welches KFz ich hole ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von peterobm, 96

die Zulassung, bzw. Kurzkennzeichen ist dem Fahrzeug B zugeordnet. Du fährst aber mit A, Kennzeichenmissbrauch; kein Versicherungsschutz. Im Kennzeichen selbst ist nichts hinterlegt, nur in den Papieren. es sind ja 2 verschiedene Fahrzeuge. Käme bei einer Kontrolle oder Unfall ans Tageslicht. 

Kommentar von dominik01 ,

okay danke dir :) und danke für das nicht direkt urteilen und für die sachliche Antwort. :)

Antwort
von schleudermaxe, 39

Das verstehe ich nicht.

Mit dem Kurzzeitkennzeichen kann doch zum TÜV gefahren werden und auch in die Werkstatt, wenn es denn notwendig ist. Nur für die reine Überführung wird ein TÜV benötigt und somit kann doch gleich richtig zugelassen werden und das gute Stück ist auch so versichert, wie es benötigt wird.

Was bitte ist daran praktisch unmöglich?

Kommentar von dominik01 ,

wenn z.b etwas wie die tachoschnecke kaputt ist und so schnell kein TÜV bekommt

Antwort
von siola55, 67

Das neue Probefahrt-Kennzeichen:

Seit 1. April 2015 gilt ein neues Gesetz zur
Vergabe von Kurzzeitkennzeichen. Wir erklären, was sich geändert hat –
und warum viele Autofahrer gegen die Neuregelung sind:

Die neue, verschärfte Richtlinie soll dem Missbrauch mit Kurzzeitkennzeichen vorbeugen, erläutert das Bundesverkehrsministerium. Die Zahl solcher Fälle sei in der Vergangenheit stark angestiegen: Die Kfz-Kennzeichen
würden weiterverkauft, verkehrsunsichere Fahrzeuge seien auf den
Straßen unterwegs – ohne dass man den fahrenden Schrotthaufen einem
Halter zuordnen könne, da er nirgends registriert sei. Dem soll die neue
Regelung nun einen Riegel vorschieben.


Für Probe- und Überführungsfahrten dürfen jetzt nur noch genehmigte Fahrzeugtypen (inkl. Einzelgenehmigungen) mit gültiger Hauptuntersuchung
oder Sicherheitsprüfung ein Kurzzeitkennzeichen bekommen. Vielen
Autofahrer stößt die Neuregelung sauer auf, sie plädieren dafür, dass es
bei der alten Regelung bleibt. Aus unterschiedlichen Gründen.

Gruß siola55

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 62

Das ist eine klassische Urkundenfälschung einer zusammengesetzten Urkunde. Strafbar nach § 267 StGB. Von den Verstößen gegen das PfVersG nicht zu reden.

Kommentar von siggibayr ,

aus Verkehrsrecht Basiswissen 2015/ R. Daubner :

Urkundenfälschung: Mit Kurzzeitkennzeichen kann keine Urkundenfälschung verwirklicht werden.
Kurzzeitkennzeichen stellen durch den Stempel der Zulassungsstelle - auch nach Anbringung am Fzg - keine (zusammengesetzte) Urkunde dar, da diese Verbindung nicht auf Dauer ausgelegt ist.

Kommentar von furbo ,

Interessanter Denkansatz, den ich für falsch halte. Für die Urkundeneigenschaft spielt die vorgesehene Dauer der Urkunde keine Rolle. 

Hast du vielleicht ein Gerichtsurteil, das sich damit befasst!

Kommentar von siggibayr ,

nachzulesen unter: www.daubner-verkehrsrecht.info

dann Beitrag Kurzzeitkennzeichen suchen und dort Teil 2 aufrufen

Kommentar von siggibayr ,

Meine Meinung dazu.

Keine Urkundenfälschung weil:

Das Entstehen einer zusammengesetzten Urkunde - bestehend aus dem Schild und dem Fahrzeug - ist deshalb ausgeschlossen, weil Kurzzeitkennzeichen/ Rote Kennzeichen – anders als die „normalen“ Kennzeichen – nicht fest am Fahrzeug angebracht werden müssen (§ 16 Abs. 5 S. 2 FZV bzw. § 16 a Abs. 5 Satz 2 FZV). Voraussetzung für eine zusammengesetzte Urkunde wäre aber eine feste Verbindung zwischen Fahrzeug und Kennzeichen. Unerheblich ist, ob das Kurzzeitkennzeichen im Einzelfall fest mit dem Fahrzeug verbunden ist.

Kommentar von furbo ,

Meine Meinung gerät ins Wanken. Ich habe mir ein BGH-Urteil rausgesucht:

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1987-05-14/4-StR-49_87

das deine Ansicht zu bestätigen scheint. Es bezieht sich auf ein rotes Kennzeichen. Allerdings halte ich Daubners Darstellung "nicht auf Dauer" für irreführend. Der BGH stellte auf die lose Befestigung ab, was D. vermutlich als nicht dauerhaft darstellt. 

Immerhin, wieder was gelernt. Danke.

Kommentar von siggibayr ,

Verbindung nicht auf Dauer  ist tatsächlich eine irreführende Formulierung. Das eine dauerhafte, also feste Verbindung gemeint ist, kann man nicht herauslesen.

Auch ich lerne gerne dazu. Im Verkehrsrecht, das einem steten Wandel unterliegt, kann man nie auslernen und alle Urteile kann man, trotz Fachliteratur, nicht kennen.

Antwort
von kim294, 54

Das wäre vergleichbar damit, dass du normale Kennzeichen auch einfach an ein anderes Auto schreibst...kann ziemlichen Ärger geben..

Antwort
von siggibayr, 59

Das vereinfachte Zulassungsverfahren hatte bisher den Vorteil (und die Missbrauchsgrundlage), dass Sie einen Blanko-Fahrzeugschein erhielten und diesen bei Bedarf selbst ausfüllen konnten.

Somit war die Zulassung nicht an ein Kraftfahrzeug gebunden.

Dieser Vorteil in puncto Flexibilität ist mit der Kurzzeitkennzeichen-
Änderungen 2015 entfallen. Seit April werden die Fahrzeugdaten des zu
überführenden Fahrzeugs direkt in den Fahrzeugschein gedruckt. Die freie
Fahrzeugwahl entfällt – Überführungsfahrten setzen Fahrzeugdokumente
voraus. Damit ist die Zulassung, wie bei normalen Kfz-Zulassungen auch,
direkt an die Zulassungsstelle gebunden.

Die Fahrzeugdaten sind also dort hinterlegt. Über das Kurzzeitkennzeichen kann somit der genaue Fahrzeugtyp mit allen Daten ermittelt werden.

Die Anbringung des Kurzzeitkennzeichens an einem anderen als dem bezeichneten Fahrzeug stellt einen Verstoß gegen § 3 I FZV dar. Zu prüfen wäre auch ein Verstoß gegen § 22 StVG.

Kommentar von furbo ,

Zu prüfen wäre auch ein Verstoß gegen § 22 StVG.

Meinst du nicht, dass eine Urkf zum Tragen käme, zumal der 22 StVG nur subsidiäre Funktion hat?

Kommentar von siggibayr ,

keine Urkundenfälschung siehe Kommentar von R.Daubner (Verkehrsrecht Basiswissen)

Kommentar von schleudermaxe ,

Wirklich, die neue Regelung war schon beim BGH?

Wie dem auch sei, Fahren ohne Versicherungsschutz bleibt ja und somit nicht zu empfehlen.

Kommentar von siggibayr ,

Da die Zulassungsstelle die Kurzzeitkennzeichen nur ausgibt, wenn der Nachweis des Bestehens der erforderlichen Haftpflichtversicherung vorliegt, kann nur dann ein Versicherungsverstoß vorliegen,  wenn ein anderes als im Fahrzeugschein eingetragenes Kfz mit diesen Kurzzeitkennzeichen versehen wird und dieses Kfz nicht anderweitig versichert ist.

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