Frage von Yayo86, 73

Kürzung der Miete / Nichtzahlung der Kaution?

Hallo.

Ich habe mir zum 01.01.2016 eine Wohnung angemietet. Das Badezimmer ist aufgrund von Feuchtigkeit total verschimmelt, sollte aber vom Vermieter zum 01.01.2016 renoviert werden. Der jetzige Mieter sagte mir, dass sich bisher noch nichts getan hat. Und die Feiertage nähern sich langsam, wo sicherlich auch nichts passieren wird.

Was kann ich machen, wenn die Mängel bis zum 01.01. nicht behoben wurden? Zum einen kann ich sicherlich die Miete kürzen. Um wie viel Euro ca.? Da die Kaution auch erst zum 01.01. fällig ist, habe ich sie noch nicht gezahlt. Sollte ich nur einen Teil der Kaution überweisen oder sogar gar nichts?

Ich wäre für jede Hilfe sehr dankbar.

Viele Grüße

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 12

ZUr Kaution: Diese darfst du gesetzlich gesichert in drei Raten zahlen. Aber Achtung! Die erste ist bei Mietbeginn (also 1.1.16) die zwei folgenden mit der Mietzahlung (also am 3.2. und 3.3.16) fällig. Wegen der noch nicht erfolgten Badsanierung (Schimmelbes.) darfst du die Kaution nicht zurückbehalten. Mangel und Kaution haben nichts miteinander zu tun. Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung die zum Mietende herangezogen darf, insofern Schulden oder Schadenersatzforderungen bestehen. Während der Mietzeit ist sie tabu. Zahlst du sie nicht, könnte der Vermieter dir bereits ohne Abmahnung am 4. Februar 2016 fristlos kündigen. Folge auf keinen Fall dem diesbezüglichen "Rat" eines anderen Users.

Antwort
von BS3BM, 31

Ich hoffe für dich, dass die Vereinbarung der Badrenovierung durch den Vermieter bis Mietbeginn schriftlich erfolgt ist - ansonsten im Übergabeprotokoll (welches immer erstellt werden und vom Vermieter und Mieter unterschrieben werden soll) aufnehmen und auch Frist hierfür setzen. Nach Fristablauf und noch nicht erfolgter Renovierung kann Mietkürzung erfolgen - ich würde wegen der Höhe jedoch zur Vorsicht raten. Es gibt hier auch Empfehlungslisten im Internet.

Ein Badezimmer ist ja nicht ein so großer Raum - vielleicht tut sich ja noch was bis zum Einzug. Wenn der alte Mieter noch drin ist, wird er diese Arbeiten  auch nicht dulden.

Kaution ist zu leisten - kann aber lt. Mietgesetz in 3 Raten zusammen mit den ersten 3 Monatsmieten erfolgen.

Kommentar von Yayo86 ,

Die Wohnungsübergabe ist ja noch nicht erfolgt. Wird wahrscheinlich durch die Feiertage erst frühestens am 4.1. erfolgen können.

Der alte Mieter ist da nicht mehr wohnhaft. Hat mir auch netterweise einen Schlüssel gegeben, falls ich schon mal was unterstellen möchte. Er hat nur noch wenige Sachen drin.

Ich habe das dem Vermieter auch schon mitgeteilt, dass ich auch über einen Schlüssel verfüge und die Handwerker somit reinkönnten.

Schade, dass ich die Kaution leisten muss, aber ich werde mal schauen, dass ich dann wenigstens bei der Miete mit einer Kürzung ein Druckmittel habe...

Antwort
von DerHans, 26

Die Kaution kannst du in 3 Raten zahlen. Du kannst also ohne weiteres 2/3 zurück halten.

Mit der laufenden Miete darfst du nur 2 Monate in Verzug geraten. Dann wäre eine eine fristlose Kündigung möglich.

Achte darauf, dass die FACHGERECHTE Sanierung SCHRIFTLICH bestätigt wird.

Kommentar von Yayo86 ,

Hallo, danke für deine Antwort.

Sind das monatliche Raten? Oder bis wann muss ich die letzte, also 3. Rate gezahlt haben?

Soll ich den Vermieter also noch mal anschreiben und auf unsere Besichtigung und unser Gespräch verweisen und mir schriftlich bestätigen lassen, dass die fachgerechte Sanierung bis zum xxx durchgeführt wird?

Kommentar von ParagrafenChef ,

Yayo:  Man hat das Recht die Kaution in 3 monatlichen Raten zu zahlen.

Die erste Rate muss in der Regel ab Vertragsbeginn gezahlt werden. Die anderen Raten jeweils einen Monat später.

Ja, das solltest du machen.

Kommentar von Yayo86 ,

Hallo ParagrafenChef,

was für eine Frist wäre denn angemessen? Die könnten ja jetzt theoretisch schon rein und loslegen. Reicht bis 07.01.?

Kommentar von ParagrafenChef ,

DERHans:  Geriet man aufgrund von angekündigten Mietkürzungen in Mietrückstand, sind Wohnungskündigungen immer unwirksam.

Antwort
von schelm1, 8

Heute ist der 16.12.2015! Folglich hat der Vermieter noch reichlich Zeit die Auffälligkeiten zu beseitigen. Ihr Überlegung zum "vorauseilenden Gehorsam" ist z.Z. sinnlos!

Tip: Mietkürzung 100% falls die Mietsache zum 01.01.2016 z.B. aufgrund einer Expolsion nicht mehr da wäre.

Antwort
von Yayo86, 29

Hallo.

Ich habe mir die Wohnung angeguckt, sogar zusammen mit dem Vermieter. Der Vermieter hat auch bestätigt, dass das gar nicht geht und das unbedingt was gemacht werden muss. Mein Bruder war auch dabei und ist Zeuge.

Eine Wohnungsabnahme findet ja noch statt, aber bringt mir ja auch nichts, wenn es bei der Abnahme immer noch nicht beseitigt ist.

Ich bin mir sicher, dass die das noch machen, aber sicherlich erst wenn ich eingezogen bin und ich suche jetzt etwas als Druckmittel, dass das schnell geht. Der alte Mieter wäre ja auch damit einverstanden, dass sie es noch machen, solange er da wohnt.

Antwort
von cannelloni, 38

du kannst die Kaution in 3 Raten zahlen. Ich würde aber garnichts zahlen solange die Mängel nicht behoben sind. Außerdem schaut man sich eine Wohnung vorher genau an und läßt sich die Mängelbeseitigung schriftlich bestätigen. Nur drüberstreichen ist keine Beseitigung., Da muß schon der Putz runter und neu verputzt werden.

Kommentar von Yayo86 ,

Hallo.Ich habe mir die Wohnung angeguckt, sogar zusammen mit dem Vermieter.Der Vermieter hat auch bestätigt, dass das gar nicht geht und das unbedingt was gemacht werden muss.Mein Bruder war auch dabei und ist Zeuge.Eine Wohnungsabnahme findet ja noch statt, aber bringt mir ja auch nichts, wenn es bei der Abnahme immer noch nicht beseitigt ist.Ich bin mir sicher, dass die das noch machen, aber sicherlich erst wenn ich eingezogen bin und ich suche jetzt etwas als Druckmittel, dass das schnell geht. Der alte Mieter wäre ja auch damit einverstanden, dass sie es noch machen, solange er da wohnt.

Antwort
von ParagrafenChef, 34

Mir fiele hier spontan Vertragsanfechtung nach 119 BGB ein.

Wieso nur mietest du so eine Wohnung an? Hast du sie dir nicht VOR Vertragsunterzeichnung angeschaut?!

Die Frage nach Mietminderung stellt sich nicht, da du dort gar nicht erst einziehen solltest.

Kommentar von Yayo86 ,

Hallo.Ich habe mir die Wohnung angeguckt, sogar zusammen mit dem Vermieter.Der Vermieter hat auch bestätigt, dass das gar nicht geht und das unbedingt was gemacht werden muss.Mein Bruder war auch dabei und ist Zeuge.Eine Wohnungsabnahme findet ja noch statt, aber bringt mir ja auch nichts, wenn es bei der Abnahme immer noch nicht beseitigt ist.Ich bin mir sicher, dass die das noch machen, aber sicherlich erst wenn ich eingezogen bin und ich suche jetzt etwas als Druckmittel, dass das schnell geht. Der alte Mieter wäre ja auch damit einverstanden, dass sie es noch machen, solange er da wohnt.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Du solltest den Vermieter NACH Schlüssel Übergabe schriftlich eine Frist von maximal 3 Wochen setzen, andernfalls du die Netto Kaltmiete ( also die Miete OHNE Betriebs- und OHNE Heizungskosten ) rückwirkend zum 1.01.2016 minderst.

Wie hoch kommt darauf an, wie stark man das Bad nutzen kann.

Wird die Wohnung nicht im vertragsgemäßen Zustand übergeben, hast du das Recht die Miete zu mindern. Das ist klar.

Um die Prozentzahl der Minderung bestimmen zu können, braucht man mehr Fakten über den Zustand des Badezimmer.

Schreib deine gleichen Kommentare hier bitte nicht mehr als einmal. Das ist unnötig.  :)

Kommentar von Yayo86 ,

Danke für deine ausführliche Antwort! :) Kann ich als Mieter eigentlich drauf bestehen, dass die Schlüsselübergabe direkt am 4.1. erfolgen muss? Bin zwar ab 01.01. Mieter, aber der 1. ist ein Feiertag und dann ist Wochenende...

Kommentar von ParagrafenChef ,

Ja das kannst du.

Vielmehr kannst du darauf bestehen das SPÄTESTENS zum Vertragsbeginn, dir ALLE zur Wohnung gehörenden Schlüssel ausgehändigt werden.

Da das Miet- und somit Vertragsverhältnis am 1.01.2016 beginnt, musst du so gestellt werden das du es auch ab 1.01.2016 nutzen kannst. Das geht nur wenn du auch die Schlüssel zur Wohnung hast.

Du zahlst ja auch die Miete ab 1.01.2016 und nicht erst ab dem 4.01.2016 .

Daher kann es dir gerade nicht zugemutet werden die ersten 3 Tage ausgesperrt zu sein, wenn die Berechtigung zum betreten der Wohnung schon ab 1.01.2016 per Mietvertrag gegeben ist.

Wie der Vermieter die Schlüssel Übergabe über die Bühne bringt, ist dann seine Sache.

Er muss dir die Schlüssel aber spätestens am 1.01.2016 um 14 Uhr überreichen. Alles andere benachteiligt dich unangemessen, da du ja für den vollen 1.01.2016 bezahlst.

Er darf keinerlei Wohnungsschlüssel zu deiner Wohnung behalten. Da gibt es Urteile zu. Auch nicht für den Notfall oder wegen Gefahr in Verzug.

Während deiner Mietzeit darfst du bei der Wohnungstür und allen anderen Türen in der Wohnung auf deine Kosten die Schlösser austauschen lassen. Dazu brauchst du keine Genehmigung.

Bei Vertragsende/Auszug musst du aber unbedingt die Original Schlösser wieder ohne Beschädigungen einbauen.

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