Frage von traboin, 84

Künndigung, während des Urlaubes?

Hallo Leute, eine Frage an alle die sich mit das Arbeitsrecht kennen.

Ich habe eine wichtige Frage. Mein Vater hat eine Kündigung während seines Urlaubes bekommen, und die Kündigung haben wir nach 3 Wochen gesehen. Wie könnte man da am Besten vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit, Arbeitsrecht, Kündigung, 16

Ich schließe mich hier @Maximilian112 an.

Hier findet der § 5 Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dieser sagt im Abs. 2 u.a.:

"War ein AN nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen".

Prof. Dr. Peter Wedde schreibt dazu im Arbeitsrechtkommentar (Einzelfälle für die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage):

"Ist ein AN ortsabwesend, z.B. weil er in Urlaub ist, muss er weder ständig erreichbar sein, noch Vorkehrungen zur Postnachsendung oder anderweitigen Benachrichtigungen über die zu Hause eingehende Post treffen. Dies gilt in jedem Falle dann, wenn aus seiner Sicht keine Veranlassung bestand, mit einer Kündigung rechnen zu müssen. Ist die Klagefrist verstrichen, wenn er das Kündigungsschreiben erhält, ist die Klage nachträglich zuzulassen (LAG Köln 9.2.2004 - 3 Ta 57/97)."

Wenn Dein Vater die Kündigung also erst erhalten hat als die Drei-Wochen-Frist vorbei war, soll er umgehend zu einem Anwalt für Arbeitsrecht um Klage einzureichen. 

Ich hoffe, es waren wirklich drei Wochen als er die Kündigung erhalten hat und nicht z.B. zweieinhalb. Dann wäre innerhalb der Frist noch Zeit gewesen und eine verspätete Klage würde nicht angenommen.

§ 5 KSchG sagt im Abs. 3: "Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig."

Kommentar von Ursusmaritimus ,

So könnte ich es mir vorstellen........

Antwort
von Maximilian112, 23

Ich war der gleichen Auffassung wie in der Antwort von Famiengert.

Aber:

Gelangt das Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Arbeitnehmers, während dieser sich im Urlaub befindet und kehrt der Arbeitnehmer erst nach Ablauf der Klagefrist wieder aus dem Urlaub zurück, muss das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage nachträglich zulassen.

Kommt der Arbeitnehmer bereits vor Ablauf der Klagefrist aus dem Urlaub zurück, muss er die Frist grundsätzlich einhalten. Allerdings wird ihm noch eine kurze Überlegungsfrist von in der Regel 3 Werktagen zugebilligt.

http://www.kluge-recht.de/arbeitsrecht-ratgeber/kuendigungsschutzklage-klagefris...

Vielleicht hilft das weiter.

Antwort
von Kirschkerze, 60

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Hätte es etwas an der Kündigung geändert, wenn sie vorher gesehen worden wäre? Was hättet ihr tun WOLLEN? (Rechtlich wurde die Kündigung übrigens dadurch zugestellt, dass sie in den Briefkasten geworfen worden ist. Alles "in Ordnung". Das ihr in der Zwischenzeit nicht da gewesen seid kann dem Arbeitgeber egal sein)

Kommentar von Ursusmaritimus ,

Eine Manipulation des AG zur Aushebelung der Klagefristen erscheint schlüssig!

Kommentar von Familiengerd ,

Das spielt keine Rolle.

Selbstverständlich weiß der Arbeitgeber immer, dass ein Arbeitnehmer im Urlaub ist, damit ist aber auch nicht zwangsläufig eine Ortsabwesenheit verbunden.

Die Tatsache des Urlaubs des Arbeitnehmers kann den Arbeitgeber aber nicht daran hindern, während des Urlaubs die Kündigung auszusprechen.

Es ist Aufgabe des Arbeitnehmers, dafür zu sorgen, dass gegebenenfalls wichtige Briefzustellungen ihn auch im Urlaub erreichen; das gilt genau so z.B. für Krankenhausaufenthalte.

Nach Deiner Logik wäre eine Kündigung während des Urlaubs des Arbeitnehmers praktisch völlig ausgeschlossen.

Kommentar von Ursusmaritimus ,

Die Kündigung ist natürlich (unbestritten) möglich! Auch die Rechtswirksamkeit der Kündigung per se wird nicht bestritten.

Was in Frage gestellt wird ist der Fristbeginn zu Wahrnehmung einer Kündigungsschutzklage. Hier ist die Wiedereinsetzung in den früheren Stand (bei Kenntnis des AG über Ortsabwesenheit des AN) sehr wohl möglich.

Die Verschaffung eines Rechtsvorteiles durch gezielte Auswahl des Kündigungstermines erscheint auch nicht als Gentlemanlike.......

Kommentar von Familiengerd ,

Hier ist die Wiedereinsetzung in den früheren Stand (bei Kenntnis des AG über Ortsabwesenheit des AN) sehr wohl möglich.

Ganz sicher nicht (leider, will ich ergänzen), "der Zug ist abgefahren".

Es gibt zwar Gründe, die die 3-wöchige Frist hemmen können, wenn den Arbeitnehmer an der Fristversäumnis keine Schuld trifft, aber "im Urlaub verreist" ist kein solches Hemmnis, weil der Arbeitnehmer eben die Möglichkeit gehabt hätte, von der Zustellung Kenntnis zu erlangen (Nachsendung, Brieföffnung und Information durch Vertraute usw.).

Die Verschaffung eines Rechtsvorteiles durch gezielte Auswahl des Kündigungstermines erscheint auch nicht als Gentlemanlike.......

Da allerdings gebe ich Dir 150-%ig Recht!

Antwort
von noname68, 39

der arbeitgeber wußte also, dass dein vater im urlaub ist. wenn dann eine kündigung an seine wohnadresse geschickt wird, gibt es keine formelle (und wohl fristgerchtge) zustellung. es sei denn, er war nicht verreist, war zuhause und hat die kündigung im empfang genommen.

war er aber tatsächlich verreist und kann beweisen, dass der arbeitgeber von seiner urlaubsreise kenntnis hatte, dann ist sie nicht zugegangen und daher unwirksam. sofern sie aber mit wesentlich längerer frist als üblich ausgesprochen wurde, so dass auch eine 3wöchige urlaubsreise die zustellung innerhalb der frist ermöglicht, dann hat dein vater keine chance.

es ist nicht verboten, mitarbeiter während des urlaubs zu kündigen. die schriftliche kündigung muss nur formal zugestellt werden, d.h. dem arbeitnehmer direkt und fristgerecht zugehen.


Kommentar von Familiengerd ,

Die Antwort ist falsch!

Die Tatsache des Urlaubs des Arbeitnehmers kann den Arbeitgeber nicht daran hindern, während des Urlaubs die Kündigung auszusprechen.

Es ist Aufgabe des Arbeitnehmers, bei Ortsabwesenheit (Verreisen) dafür zu sorgen, dass gegebenenfalls wichtige Briefzustellungen ihn auch im Urlaub erreichen; das gilt genau so z.B. für Krankenhausaufenthalte.

Nach Deiner Logik wäre eine Kündigung während des Urlaubs des Arbeitnehmers praktisch völlig ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer verreist ist.

Antwort
von Pauli1965, 51

Gar nicht, wenn die Kündigung ordentlich und fristgerecht ist.

Antwort
von derhandkuss, 35

Das Problem an der Sache ist - geht Ihr zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, damit dieser gegen die Kündigung vorgeht, gilt es Fristen zu beachten. Lasst Euch also zunächst beraten bei der Beachtung von Fristen.

Kommentar von Familiengerd ,

Der Besuch eines Anwalts ist "zum Fenster hinaus geschmissenes Geld", wenn die dreiwöchige Klagefrist inzwischen verstrichen ist.

Denn "Urlaub" ist kein Fristhemmnis!

Kommentar von derhandkuss ,

Ich habe nicht geraten, zum Anwalt zu gehen! Ich habe lediglich empfohlen, sich über mögliche Fristen zu informieren! Das muss nicht zwangsläufig bei einem Anwalt sein.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 34
Wie könnte man da am Besten vorgehen?

Hier ist leider "der Zug abgefahren".

Es ist zwar "gemein" und "hinterhältig" vom Arbeitgeber, auf diese Weise vorzugehen, aber es ist leider rechtlich nicht zu beanstanden.

Wenn die Klagefrist von 3 Wochen ab Zustellung der Kündigung inzwischen verstrichen ist, hat Dein Vater keine Chance mehr, rechtlich etwas gegen die Kündigung zu unternehmen.

Der Arbeitgeber ist vom Gesetzgeber nicht daran gehindert, einem Arbeitnehmer auch während des Urlaubs (oder eines Krankhausaufenthalts, einer Kur usw.) zu kündigen; es spielt auch keine Rolle, ob er weiß, dass der Arbeitnehmer verreist ist.

Denn der Arbeitnehmer hat dann dafür Sorge zu tragen, dass ihn wichtige Zustellungen auch im Urlaub - und wenn er verreist ist - erreichen.

Es gibt zwar Gründe, die die 3-wöchige Frist hemmen können, wenn den Arbeitnehmer an der Fristversäumnis keine Schuld trifft, aber "im Urlaub verreist" ist kein solches Hemmnis, weil der Arbeitnehmer eben die Möglichkeit gehabt hätte, von der Zustellung Kenntnis zu erlangen (Nachsendung, Brieföffnung und Information durch Vertraute usw.). 

Auch der Fall, dass es einen Betriebsrat geben und der eventuell rechtwidrig nicht vom Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung gehört worden sein sollte, bewirkt nach Verstreichen der Frist nicht, dass gegen die Kündigung noch rechtlich vorgegangen werden könnte.

Das alles gilt selbstverständlich auch für den umgekehrten Fall einer Kündigung durch den Arbeitnehmer.

Es lohnt sich also auch nicht, dem Rat von derhandkuss zu folgen und einen Anwalt aufzusuchen: das wäre nur "teuer zum Fenster hinaus geschmissenes Geld".

Jetzt bleibt nur noch die unverzügliche Meldung bei der Agentur für Arbeit.

Antwort
von Ursusmaritimus, 43

Die Kündigung mag sehr wohl rechtens sein, wenn der AG jedoch vom Urlaub des AN wusste und möglicherweise auch von den Reiseplänen des An dürfte die Kündigungszustellung erst zur Wiederkehr aus dem Urlaub angenommen werden.

Dies insbesondere unter dem Umstand das eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Kündigung erfolgen muss.

Mein Tipp:

Umgehend ab zum Betriebsrat, Gewerkschaft, Anwalt und Kündigungsschutzklageund Wiedereinsetzung in den früheren Stand zur Fristenwahrung einfordern.

Kommentar von Familiengerd ,

wenn der AG jedoch vom Urlaub des AN wusste und möglicherweise auch von den Reiseplänen des An dürfte die Kündigungszustellung erst zur Wiederkehr aus dem Urlaub angenommen werden.

Sicher nicht - siehe meine Erwiderung zu Deiner Kommentierung der Antwort von Kirschkerze.

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