Frage von CoOlpOwEr, 62

Kündigungsrecht, Kleinbetrieb, Dauerhaft nur ein Angestellter, Betriebsbedingte Kündigung - Fristen Anspruch auf ALG1?

Hallo,

ich zerbreche mir den Kopf an folgender Frage aus dem Kündigungsrecht/ ALG1 Anspruch:

AG - Kleinbetrieb, kein Tariffvertrag - Dauerhaft nur ein Angestellter Der Betrieb muss wegen schlecht laufenden Geschäften zum Jahresende schließen Der AN hat noch keinen neuen Arbeitsplatz

Wie sind die Fristen dann zu werten? Jahreszugehörigkeit nach §622BGB ist klar, aber wenn es den Betrieb schon vorher nicht mehr gibt (Wegen Schließung) wie sieht es dann aus?

Besteht dann Anspruch auf ALG1 oder ist es dann als "Verschleppung/ Zu späte Meldung" zu werten und man wird für ALG1 gesperrt?

Abwandlung:

Derselbe Betrieb; wird aber nur noch von dem AG (1 Person) fortgeführt und nicht geschlossen. Der AG kann wegen der finanziellen Lage den AN auf keinen Fall mehr halten, da die Existenz des AG sonst bedroht ist.

Gelten dann Sonderregelungen? - Wenn der AN "fristlos" gegündigt wird (Betriebsbedingt) Besteht für den AN noch Anspruch auf ALG1 oder muss sich der AG trotz Existenzbedrohung (Wenn der AN gehalten wird) an die Vorschiften aus dem BGB halten?

Bin für alle Hinweise und Belge dankbar. Vielen Dank!

Antwort
von Maximilian112, 28

Trotz Betriebsschließung ist die Kündigungsfrist einzuhalten. Der Betrieb wird auch nach der Schließung den Lohn zahlen müssen, jedenfalls besteht diese Forderung. Ob sie erfüllt werden kann ist eine andere Frage.

Beim AA kann man sich erst melden wenn das Ende des Arbeitsverhältnis absehbar ist, sprich mit der Kündigung in der Hand.

Bei einer Insolvenz besteht ein Anspruch auf Insolvenzausfallgeld als Lohnersatz.

Eine Sperre sehe ich hier nicht gegeben. Der AG hat die späte Meldung verursacht.

Einen Grund für eine fristlose Kündigung kann ich nicht erkennen. Warum sollte das AA für die Existenz des AG eintreten?

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