Frage von ammm6, 24

Kündigungsfrist nach Gesetzt oder 3 Monaten zum Monastende?

Hallo zusammen,

gestern habe ich meinen Arbeitsvertrag nochmal überprüft und ich habe folgeden Klausel mehrmals gelesen:

"Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien auf der Grundlage der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Abweichend dazu wird vereinbart, dass die Kündigungsfrist mindestens 3 Monate zum Monatsende beträgt."

Mich irritiert es den zweiten Absatz "Abweichend dazu wird vereinbart,...."

Die Frage ist jetzt:

Beträgt meine Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monates (wie in § 622 BGB. steht) oder 3 Monate zum Monatsende?

Danke in Voraus für die Antworten.

Antwort
von peterobm, 12

oder 3 Monate zum Monatsende?

das hat Gültigkeit, da eine Abweichung von beiden Seiten vereinbart wurde. 

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist richtig.

Die Vereinbarung führt aber nicht dazu, dass sich die Fristen des Arbeitgebers nach BGB § 622 Abs. 2 ab Nr. 4 (z.B. 4 Monate ab 10 Jahren Betriebszugehörigkeit) dadurch auf 3 Monate verkürzen.

Antwort
von Samika68, 24

"Auf Grundlage der gesetzl. Kündigungsfrist" sagt lediglich, dass eine Mindestfrist (vier Wochen) eingehalten werden muss.

Kündigungsfristen können individuell vereinbart werden.

Die für Dich geltende Frist beträgt drei Monate zum Monatsende - dies wurde abweichend zur gesetzl. Frist vereinbart.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist es ja, was den Fragesteller verunsichert:

Auf Grundlage der gesetzl. Kündigungsfrist" sagt lediglich, dass eine Mindestfrist (vier Wochen) eingehalten werden muss.

Nein, muss sie hier eben nicht, weil diese gesetzliche Regelung durch die Individualvereinbarung in diesem Punkt eben aufgehoben wird.

Diese Formulierung ("auf der Grundlage der gesetzlichen Kündigungsfristen") ist völlig überflüssig und tatsächlich eher geeignet, bei rechtlich Unerfahrenen Verwirrung zu stiften.

Antwort
von Maximilian112, 18

So unklar finde ich das nicht. 3 Monate Frist sind vereinbart.

Stände nur 3 Monate da wäre es eine ungültige Vereinbarung da der AG nach einigen Jahren über die drei Monate einhalten muß. Deshalb der Satz mit der gesetzlichen Grundlage.

Kommentar von Familiengerd ,

"Unklar" ist es nicht.

Aber die voran gestellte Formulierung "auf der Grundlage der gesetzlichen Kündigungsfristen" ist völlig überflüssig und könnte bei dem Einen oder Anderen schon für Verunsicherung sorgen.

Stände nur 3 Monate da wäre es eine ungültige Vereinbarung

Sicher nicht, weil die darüber hinaus gehenden gesetzlich längeren Fristen für den Arbeitgeber dadurch nicht verkürzt werden (können) - ob nun mit oder ohne Hinweis auf die gesetzlichen Fristen.

Kommentar von Maximilian112 ,

Wenn der AG eine ungültige Frist vereinbart gilt dann die gesetzliche würde ich sagen.

Nur 3 Monate wäre letzten Endes Ungültig.

Verunsicherung und etwas irritierend: JA

Es gibt ganz bestimmt bessere Formulierungen und Vereinbarungen.

Also streicht meinen Ersten Satz :-)

Kommentar von Familiengerd ,

Nur 3 Monate wäre letzten Endes Ungültig.

Nein, Maximilian, eine solche Vereinbarung wäre nicht ungültig!

Denn sie ändert nichts daran, dass der Arbeitgeber seinerseits bei einer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ab 10 Jahren trotzdem 4 Monate einzuhalten hätte, der Arbeitnehmer seinerseits weiterhin 3 Monate.

Dass die Bestimmungen nach § 622 immer die Grundlage sind, auf der arbeitsvertraglich Fristen nur verlängert, aber nicht verkürzt werden dürfen, hängt nicht davon ab, dass das arbeitsvertraglich auch so festgestellt wird wie im Fragebeispiel.

Antwort
von Hugito, 16

Das ist tatsächlich unklar formuliert. Gemeint ist wohl aber die 3 monatige Kündigungsfrist.

Wenn du kündigen willst, solltest du die drei Monate einhalten. Dein Arbeitgeber muss es auch.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist in der Tat eine geradezu "schwachsinnige" Formulierung.

Aber richtig ist: Hier ist die Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende einzuhalten.

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