Frage von PiaDomme9912, 49

Kündigungsfrist im NICHT tariflichen Vertrag?

Guten Abend, Bei mir herrscht folgendes Problem:

Ich arbeite seit dem 01.06.2015 als Medizinische Fachangestellte in einer Praxis. Ich habe einen frei vereinbarten Vertrag, welcher nicht an einem Tarifvertrag angelehnt ist. In diesem Vertrag steht geschrieben "Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von 8 Wochen zum jeweiligen Monatsende jeweils bis spätestens zum 15. des Kalendermonats gekündigt werden."

Ich habe mir vorhin den Paragraph 622 durchgelesen und auch so schon das Internet durchgestöbert. Dort steht überall geschrieben, dass ich mich nur an eine 4 wöchige Frist halten müsste, da es auch kein Tarifvertrag ist.

Ich würde gerne kündigen und bräuchte deshalb dringend eine Antwort. Vielen lieben Dank!

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von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 22

Du musst Dich an die vereinbarte Kündigungsfrist halten.

Die Kündigungsfristen des § 622 BGB geben nur die "Mindestkündigungsfrist" an. Nur durch Tarifvertrag kann diese verkürzt werden.

Wenn kein entsprechender Tarifvertrag Anwendung findet, nichts anderes vereinbart ist oder auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen wird, gelten die Fristen des § 622 BGB.

Einzelvertraglich können selbstverständlich auch andere Kündigungsfristen vereinbart sein und das ist hier der Fall. Sie dürfen nur nicht kürzer als die gesetzliche Frist sein und der AN darf keine längere Frist haben als der AG.

Kommentar von Nightstick ,

Ja, beide Vertragsparteien müssen sich an die vereinbarte (längere) Kündigungsfrist halten.

Gleichwohl ist mir die in der Frage stehende Frist nicht klar. Acht Wochen plus 15 Tage, oder wie? Demnach könnten sie am 15.04. zum 30.06. kündigen, oder?

Kommentar von Hexle2 ,

Ich vermute mal da war jemand am Werk der sich nicht richtig ausgedrückt oder keinen Plan hat.

Wie ich das lese muss die Kündigung mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende spätestens am 15. des Monats in dem man kündigen muss abgegeben werden.

Da hätte der Verfasser der Kündigungsfrist gleich mal 10 Wochen schreiben können, dann hätte das auch jeder verstanden.

Etwas anderes lese ich aus dieser Kündigungsklausel nicht heraus aber ich kann mich ja auch irren. Für weitere Vorschläge bin ich offen.

Kommentar von Nightstick ,

So interpretiere ich die (unglücklich gewählte) Kündigungsfrist auch - also wie in dem von mir gegebenen Beispiel.

Sollte die Fragestellerin allerdings durch die doch ziemlich lange Kündigungsfrist eine gute neue Arbeitsstelle nicht bekommen, gäbe es Möglichkeiten, die ich ihr bei Bedarf nennen würde. 

Kommentar von Hexle2 ,

 gäbe es Möglichkeiten, die ich ihr bei Bedarf nennen würde.

Das nenne ich doch mal ein gutes Angebot. Hoffentlich liest sie es und nimmt es ggf. an. 

Kommentar von Nightstick ,

Na ja, das ist immer situations- bzw. fallbezogen - schauen wir mal... ;-))

Antwort
von Dexter10x, 36

Für dich gilt die gesetzliche Regelung, für deinen Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte.  

Kommentar von Nightstick ,

Woher nimmst Du diese kühne Behauptung?

Kannst Du dafür eine Rechtsgrundlage nennen (§ 622 BGB ist es jedenfalls nicht)?

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