Frage von dinkelfIocke, 67

Kündigungsfrist im Büro so zulässig?

Hallo zusammen,

ich arbeite als kaufmännische Sachbearbeiterin in einem mittelständischen Unternehmen und habe als Kündigungsfrist im Vertrag stehen: "4 Wochen zum Ende des Quartals". Allem voran die Frage, ob das überhaupt rechtsgültig ist? Ein ehemaliger Arbeitskollege von mir meinte letztens, dass das in der Position ohnehin nichtig ist. Kennt sich hiermit jemand aus?

Des Weiteren würde das folgendes für mich bedeuten: Kündigung 28.02. zum 31.03. Kündigung 31.05. zum 30.06. Kündigung 31.08. zum 30.09. Kündigung 30.11. zum 31.12. Oder?

Danke für eure Antworten.

LG Dinkelflocke

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DarthMario72, 19

Eine längere Kündigungsfrist als die gesetzlich vorgegebene ist absolut in Ordnung, sofern sie für beide Seiten gilt.

Kündigung 28.02. zum 31.03. Kündigung 31.05. zum 30.06. Kündigung 31.08. zum 30.09. Kündigung 30.11. zum 31.12. Oder?

Nein, denn 4 Wochen sind meistens nicht dasselbe wie ein Monat. Eine Kündigung zum 31. März/Dezember muss spätestens am 03. des Monats beim AG vorliegen, eine Kündigung zum 30. Juni/September spätestens am 2. des Monats.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 22

"4 Wochen zum Ende des Quartals". Allem voran die Frage, ob das überhaupt rechtsgültig ist?

Die Kündigungsfrist ist in Ordnung.

Einzelvertraglich kann immer etwas anderes vereinbart sein als im § 622 BGB oder anwendbaren Tarifvertrag, wenn diese Abmachung die vorgegebenen Fristen nicht unterschreitet und wenn für den AN keine längeren Fristen als für den AG gelten.

Wenn Du zum 31. Dezember kündigen willst, brauchst Du das nicht zwingend schon am 30. November tun. Der Dezember hat 31 Tage und Deine Frist beträgt 28 Tage (vier Wochen)

Wenn Dein Arbeitgeber die Kündigung spätestens am 3. Dezember erhält, kannst Du noch zum 31. Dezember kündigen. Die Frist von 28 Tagen läuft dann ab 4. Dezember.

Wir bei Euch Samstag nicht gearbeitet, gib die Kündigung spätestens bis Freitag, den 2. Dezember ab und lass Dir den Eingang auf einer Kopie bestätigen.

Schickst Du die Kündigung mit der Post, beachte die Postlaufzeit. Kommt die Kündigung zu spät an, ist die Frist versäumt. Schick die Kündigung dann mit Einwurfeinschreiben. Hier gilt sie als zugestellt, wenn der Briefträger sie in den Postkasten wirft.

Wenn Du nicht mehr zum Jahresende kündigen kannst, aber vor April bei einem anderen AG anfangen möchtest, solltest Du Deinen AG mal nach einem Aufhebungsvertrag fragen. Ist Dein Arbeitgeber einverstanden, kann man diesen auf jeden beliebigen Termin datieren.

 

Antwort
von TimmyEF, 48

Sicher ist das korrekt wenn es so in dem Arbeitsvertrag steht und beide Seiten diesen Unterschrieben haben. Deine Kündigungszeiten sind korrekt berechnet.

Kommentar von dinkelfIocke ,

Dachte ich nämlich auch. Mich hat es nur etwas irritiert, dass der ehemalige Kollege letztens meinte, dass das sowieso nichtig wäre und ich mich da mal schlau machen solle. Danke für deine Antwort.

Antwort
von wilees, 38

Soweit arbeitsvertraglich nicht anders vereinbart gilt der § 622 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Dei Deinem Vertrag wurde vermutlich eine Kündigungsfrist im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag vereinbart. Und entsprechend müstest Du dort einmal nachschauen.

Kommentar von dinkelfIocke ,

Es gibt hier keinen Tarifvertrag. Ich denke, darauf hat sich der Kollege bezogen. Wir werden weder nach Tarif bezahlt, noch sonst etwas... daher ist die Kündigungsfrist nach Tarif eigentlich auch nicht sinnvoll.

Antwort
von SiViHa72, 26

Hi, wenn die Frist vertraglich so vereinbart wurde, ist sie durchaus okay.

Dein Kollege hat nicht recht.

Max. 28.2. zum 31.3., max. 31.05.. zum 30.6., max. 31.8. zum 30.9., max. 30.11. zum 31.12.

Korrekt.

Plan immer lieber etwas Spiel für die Postlaufzeit ein, nicht auf den allerletzten Drücker schicken.

Immer per Einschreiben.

Solltest Du also hurtig wegwollen, könntest Du sogar noch mit 2016 aufhören

(und denk dran: Noch Resturlaub? Überstunden? Zeugnis!)

Kommentar von dinkelfIocke ,

Der Plan war eigentlich, zum Ende des Jahres weg zu sein aber da ich leider noch keine Zusage einer anderen Firma habe, hänge ich hier (sollten die mich nicht zum 31.12. kündigen) noch bis März hier. Umpf... naja, was soll man machen.

Kommentar von Familiengerd ,

Max. 28.2. zum 31.3., max. 31.05.. zum 30.6., max. 31.8. zum 30.9., max. 30.11. zum 31.12.

Falsch!

Es handelt sich nicht um eine Kündigungsfrist von 1 Monat, sondern von 4 Wochen - und das sind 28 Kalendertage, also:

spätestens 03.03. zum 31.03., spätestens 02.06. zum 30.6., spätestens 02.09. zum 30.9., spätestens 03.12. zum 31.12.

Kommentar von SiViHa72 ,

Oh, FG stalkt wieder Arbeitsrecht.

Was war an "nicht auf letzten Drücker" so schwer verständlich.

Kommentar von Familiengerd ,

Was war an "nicht auf letzten Drücker" so schwer verständlich.

Nichts - aber was hat das mit den falschen Datumsangeben zu tun??

Oh, FG stalkt wieder Arbeitsrecht.

Denke nach, bevor Du schreibst, dann muss ich auch nicht richtigstellen - was Du "stalken" nennst!

Antwort
von Barolo88, 42

das ist natürlich rechtsgültig, solange die Kündigsfristen nicht schlechter als die gestzlichen Vorgaben sind, gelten die vertragliche Vereinbarungen

Expertenantwort
von Robert Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, 17

Eine verlängerte Kündigungsfrist hat grundsätzlich erst einmal nur eine Verlängerung für den Arbeitgeber zufolge, es sei denn es wurde ausdrücklich eine Erweiterung der verlängerten Kündigungsfrist auf den Arbeitnehmer vereinbart.

Fehlt es etwa an dem Zusatz, dass die verlängerte Kündigungsfrist für beide Seitengeltung hat, hätte für dich nur die Grundkündigungsfrist Geltung. Diese ergibt sich unter Berücksichtigung des in dem Arbeitsvertrag vereinbarten. Also entweder aus dem BGB (vier Wochen zum 15. oder Monatsende) oder etwa aus einem anwendbaren Tarifvertrag

Kommentar von dinkelfIocke ,

Okay, ich schaue nochmal in meinem Vertrag nach. Sollte dort nichts explizites stehen, würde das bedeuten dass ich seitens Kündigung des Arbeitgebers eine vierwöchige Frist zum Ende des Quartals habe, sollte ich jedoch selbst kündigen wären vier Wochen zum Ende jeden Monats in Ordnung?

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